Berlin - Eigennutz konnte man dem Abgeordneten Peter Struck in diesem Fall nicht unterstellen. SPD-Mann Struck, 65, wird nach Ende dieser Legislaturperiode im Sommer 2009 aus dem Parlament ausscheiden, er war dann 29 Jahre Bundestagsabgeordneter. Ihm könnte es also gleich sein, was mit den Diäten der Volksvertreter künftig geschieht.

Aber weil Peter Struck nach wie vor die SPD-Abgeordneten führt und damit Chef einer der beiden Regierungsfraktionen ist, gehört die Regelung der Diäten zu seinen Aufgaben. Gemeinsam mit seinem Unionskollegen Volker Kauder hatte er sich darauf verständigt, die Bezüge entsprechend den jüngsten Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst bis 2010 noch einmal in zwei Schritten anzuheben.

Möglicherweise hatte den alten Parlamentsfuchs Struck dabei dann doch sein politischer Instinkt verlassen. Oder der baldige Polit-Pensionär hatte ihn schlicht ignoriert. Denn der Widerstand in seiner Fraktion gegen eine außerplanmäßige Erhöhung der Diäten wuchs in den letzten Tagen - eine breite Zustimmung war so nicht mehr sicher.

Das Thema ist komplex: Bereits am 16. November 2007 hatte die Große Koalition die Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen - auch damals im Eiltempo und unter massiver öffentlicher und interner Kritik. 13 Abgeordnete der SPD und fünf der Union stimmten dagegen, weitere zwölf Parlamentarier der Koalition enthielten sich. Zum 1. Januar 2008 wurde damals eine Anhebung um 330 Euro auf 7339 und auf 7668 ein Jahr später beschlossen - immerhin 9,4 Prozent mehr. Maßstab sollten künftig die Bezüge von Bundesrichtern (R 6) oder von "Wahlbeamten" (B 6) sein - also von Landräten oder Bürgermeistern kleinerer und mittlerer Städte. So steht es seitdem im Abgeordnetengesetz.

Die Hoffnung: Durch diese halbwegs klare Regelung endlich Ruhe in die leidige Diätendebatte zu bekommen.

Doch dann kamen in diesem Jahr die außerplanmäßigen guten Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst. Konkret hätte das bedeutet: zusätzlich für jeden Parlamentarier pro Monat 278 Euro in 2009 und 213 Euro im Jahr 2010. Genau diese Anhebungen sollen nun nach dem Willen von Struck und Kauder aufgehalten werden.

Noch am Dienstagnachmittag stand das Gesetzesvorhaben unter Tagesordnungspunkt 10a für kommende Woche auf der Homepage des Bundestags - verklausuliert im "Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009". Unter Artikel 13 hatte man die außerplanmäßige Erhöhung für die Abgeordneten versteckt. Da heißt es nun: "Die Abgeordnetenentschädigung beträgt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 7946 Euro und vom 1. Januar 2010 8159 Euro." Dieser Passus wird nun gestrichen.

Wütende Reaktionen der Wähler

Noch in der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag vor elf Tagen hatte die Opposition über die Vorgehensweise geschäumt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, wünschte der Großen Koalition viele wütende Mails und Zuschriften. Genauso kam es auch.

Während Struck sich noch stur zeigte, wurden viele SPD-Parlamentarier mit Schmähungen überhäuft. Per E-Mail, am Telefon, persönlich. Auszüge aus einer E-Mail an einen SPD-Abgeordneten, die SPIEGEL ONLINE vorliegt: "Sehr geehrte Damen und Herren, das was Sie jetzt beschlossen haben ist eine Schweinerei sondergleichen..." Die E-Mail endet so: "Seit meinem 18. Lebensjahr habe ich nur die SPD gewählt, aber das ist jetzt vorbei. Ich wähle OSKAR LAFONTAINE!"

Obwohl die SPD-Abgeordneten in dieser Woche noch in ihren Wahlkreisen unterwegs sind, kam das auch bei Fraktionschef Struck an. "Der Druck ist offensichtlich immer größer geworden", heißt es aus dem Büro eines führenden Parlamentariers - und die Stimmung in der Bevölkerung immer schlechter: Die Benzinpreise steigen seit Wochen, gestern kamen dann auch noch die verheerenden Botschaften des Armutsberichts der Bundesregierung hinzu.

In einer weiteren E-Mail an SPD-Abgeordnete heißt es: "In Zeiten, in denen das Einkommen der Familien immer geringer wird und viele Familien mit Beträgen von 1500 Euro und weniger auskommen müssen, erscheint eine Erhöhung eines Einkommens, das ohnehin für die meisten in unerreichbarer Höhe liegt, um 15% innerhalb von nur 6 Monaten als unverschämt, raffgierig und bestätigt alle Vorurteile, die man gegen Politiker haben kann."

Auch in den Landesverbänden rumorte es. So schrieb beispielsweise der Hamburger SPD-Chef Ingo Egloff einen Brief an Struck - unterzeichnet von fünf Kreisvorsitzenden der Hansestadt - in dem er beklagte, die Pläne seien "weder der Öffentlichkeit noch den Genossinnen und Genossen" vermittelbar. Der sächsische SPD-Vorstand protestierte ebenso wie führende Kölner Sozialdemokraten. Der Vorstand des SPD-Bezirks Braunschweig forderte seine Abgeordneten sogar dazu auf, gegen die Erhöhung zu stimmen - mit ausdrücklicher Unterstützung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ehemals niedersächsischer Ministerpräsident. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich ebenso kritisch.

Dazu kommt: Schon vor der ersten Lesung im Bundestag hatte es in der SPD-Fraktion laute Kritik an den Diäten-Plänen von Struck und Kauder gegeben. Ein Drittel der Abgeordneten soll bei der internen Abstimmung dagegen gestimmt haben, bei der vorangehenden Debatte war das Stimmungsbild demnach sogar ziemlich ausgeglichen zwischen Ja und Nein. Die Schleswig-Holsteiner SPD-Landesgruppe kündigte sogar ein geschlossenes Votum gegen die Erhöhung an.

In der Union ist auch Erleichterung zu hören

Auch in der Union wuchs das Unbehagen. Im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand hatte Wolfgang Bosbach erklärt, die Erhöhung sei den Bürgern nicht vermittelbar. Mehrere Abgeordnete hatten zudem in den letzten zwei Wochen ihr Nein angekündigt. Trotzdem macht Fraktionschef Kauder nun seinen Kollegen Struck für den Stopp verantwortlich. Dieser habe ihm mitgeteilt, "dass er die geplante Diätenanpassung in seiner Fraktion doch nicht umsetzen kann", schrieb der CDU-Politiker an seine Fraktion. Dies sei "nicht erfreulich, zumal die SPD-Fraktionsführung uns mehrfach bestätigt hatte, dass die gemeinsam getroffene Entscheidung Bestand hat, und ein weiterer Hinweis auf den inneren Zustand der SPD".

Doch die Kehrtwende wird in Teilen der CDU-Fraktion auch begrüßt: "Wir haben in den letzten Tagen sehr kontrovers intern diskutiert", sagte etwa der CDU-Abgeordnete Jens Spahn zu SPIEGEL ONLINE. Die vorgesehene regelgebundene Diätenerhöhung habe einfach nicht in die Zeit gepasst. Die Eil-Entscheidung von Kauder und Struck sieht er daher positiv: "Es ist doch eigentlich ein gutes Zeichen, dass Politik in dieser Frage sensibel für die Stimmung in der Bevölkerung ist und dann die Kraft hat, ein solches Vorhaben auch zu stoppen", sagt der CDU-Politiker.

Die Opposition reagierte hämisch. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "Diäten-Desaster", das die "Abgehobenheit und Lebensferne" der Führungen von Union und SPD verdeutliche. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte, offensichtlich habe man mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 kalte Füße bekommen. Und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn betonte: "Besser spät als nie."

Das Thema ist damit vorerst vom Tisch - dürfte aber nach der nächsten Bundestagswahl wiederkommen. Manche in der SPD sehen in dem Stoppsignal von Struck und Kauder daher einen Fehler. Bayerns SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold sagte SPIEGEL ONLINE: "Man hätte das jetzt auch durchziehen sollen." Wenn man sich schon grundsätzlich für die Orientierung der Diäten an den Richterbezügen entscheide, müsse das auch konsequent geschehen, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Klar scheint: Weil die Große Koalition diese Orientierung weiterhin will, könnte das Vorhaben im Parlament 2010 oder 2011 auf die Tagesordnung kommen - vorausgesetzt, beide Lager stellen dann noch gemeinsam die Regierung. Nur müssten dann die jetzt unterlassenen Tariferhöhungen des Öffentlichen Dienstes nachvollzogen werden, ist aus der SPD-Fraktion zu hören. Und möglicherweise käme noch eine weitere Tarifanhebung hinzu, die sich aus künftigen Verhandlungen im Öffentlichen Dienst ergebe.

Wie man es mache, so mache man es falsch, heißt es denn auch aus der SPD-Fraktion: "Was meinen Sie, was es dann für einen Aufschrei gibt!"