Cottbus - Der mit überwältigender Mehrheit angenommene Leitantrag - es gab nur sechs Gegenstimmen und 18 Enthaltungen - beklagt eine Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 120 Milliarden Euro und fordert höhere Steuerlasten für Reiche und große Unternehmen zur Gegenfinanzierung. Die Wirtschaftskriminalität sowie die Steuerhinterziehung soll schärfer bekämpft werden. Außerdem wird ein Verbot von Massenentlassungen in profitablen Konzernen gefordert. Die Rente ab 67 soll abgeschafft werden.

Allein 20 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm sollen in den Bildungssektor fließen, um damit Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Weiterbildung, bessere Bedingungen an den Hochschulen sowie eine Ausweitung der Bafög-Leistungen zu bezahlen. Für Umweltschutz und die Umstellung auf erneuerbare Energien sowie einen ökologischen Umbau sind 15 Milliarden Euro eingeplant, für das Gesundheitswesen fünf Milliarden jährlich. Zusätzlich sollen mit dem Programm bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Stellen für Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonders schlechten Arbeitsmarktchancen geschaffen werden.

Weitere Punkte des Leitantrages unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" sind die Rücknahme der Rente mit 67, gesetzliche Mindestlöhne von zunächst acht Euro und später zehn Euro pro Stunde, die Einschränkung der Leiharbeit und die Abschaffung von Hartz IV.

In der Energie- und Klimapolitik fordert die Linke ein Festhalten am Atomausstieg. Außerdem spricht sich die Partei für eine "deutliche Liberalisierung" des Betäubungsmittelrechtes aus, da eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen nicht nachvollziehbar sei.

Die Linke lehnt mit ihrem Beschluss "jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland ab". Sie tritt für die Auflösung der Nato zugunsten des Ausbaus ziviler Sicherheit ein. Die Bundeswehr soll aus Afghanistan abgezogen werden.

rüd/ddp/dpa