26. Mai 2008, 15:03 Uhr

Schleswig-Holstein

CDU und SPD halten an Großer Koalition in Kiel fest

CDU und SPD trotzen der historischen Schlappe bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Beide Parteien wollen die Große Koalition auf Landesebene fortsetzen - und lehnen eine vorzeitige Neuwahl ab, wie sie die FDP fordert.

Kiel - Die Entscheidung ist ebenso deutlich wie die Niederlage an den Wahlurnen: CDU und SPD wollen ihre Große Koalition in Schleswig-Holstein auch nach der schweren Schlappe bei den Kommunalwahlen vom Sonntag fortsetzen. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul, lehnte am Montag eine vorzeitige Neuwahl ab und sagte im Sender NDR Info, es gebe einen Wählerauftrag für fünf Jahre. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner kündigte am selben Tag eine große Parteikonferenz zur Kursbestimmung der Sozialdemokraten im Land an.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Kommunalwahl hat die CDU in den schleswig-holsteinischen Kommunen erdrutschartige Verluste erlitten und stürzte von 50,8 auf 38,6 Prozent ab. Vor allem in den größeren Städten erlitt sie durchweg zweistellige Verluste und wurde in der Landeshauptstadt Kiel von der SPD als stärkste Partei überholt. In Lübeck verlor sie ihre absolute Mehrheit und wurde von 50 auf 25,5 Prozent glatt halbiert.

Die SPD erlitt zwar geringere Verluste von 2,8 Prozentpunkten. Mit nunmehr 26,6 Prozent in den Landkreisen und kreisfreien Städten fiel sie aber noch unter ihr Rekordtief von 29,3 Prozent vor fünf Jahren. Dagegen holte die Linkspartei landesweit auf Anhieb 6,9 Prozent und schnitt in den großen Städten noch besser ab. Auch FDP, Grüne, Wählergemeinschaften und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) legten zum Teil deutlich zu.

Die Forderung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nach vorgezogener Landtagsneuwahl lehnte der CDU-Politiker Wadephul aber entschieden ab. "Wenn ein Kommunalwahlergebnis nicht in allen Teilen so ausfällt, wie man es sich persönlich wünscht, dann kann man nicht gleich auf Landesebene die Verantwortung ablegen", sagte er in dem Hörfunkinterview. Es sei noch ein Haushalt für die kommenden zwei Jahre zu verabschieden. Auch das nötige Festhalten am Sparkurs gebe keinen Anlass, die Koalition in Frage zu stellen.

Alle wollen ein schärferes Profil

"Aber das Profil muss geschärft werden", räumte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ein. Als einen Grund für die Verluste sah er durchaus die Großen Koalitionen in Berlin und Kiel. "In der Tat ist es so, dass wir manche Kompromisse haben machen müssen, die von unseren Wählerinnen und Wählern nicht goutiert worden sind", sagte Wadephul.

Auch SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner forderte ein schärferes Profil seiner Partei in der Großen Koalition auf Bundesebene. Er werde dafür werben, dass die SPD nicht so tue, als sei sie der "Betriebsrat der Nation", der dafür sorge, dass es nicht ganz so schlimm komme wie bei einer Alleinregierung der CDU, sagte er im selben Sender. Auch habe "nicht alles, was aus Berlin gekommen ist", wie etwa die Debatte um überhöhte Diätenanhebung, zur Wahl animiert.

Nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten gehe es jetzt darum, die Lage zu analysieren und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Das gelte auch im Hinblick auf die Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung. Auf der Sitzung von Landesvorstand, Kreisvorsitzenden und Landesparteirat am Abend werde er noch für Juni eine Parteikonferenz vorschlagen.

Vor allem gelte es, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Dazu gehört, dass wir weiter auf die sozialen Themen setzen, die die Menschen im Alltag stark berühren: Mindestlohn, Kinderbetreuung und Kindergärten, Bildungsgerechtigkeit und Gemeinschaftsschulen, Klimaschutz ohne Atom", erklärte Stegner in Kiel. Mit diesen Themen könnte sich die SPD mit einem klaren Profil von der Union absetzen.

Was die einen stört, freut die anderen: Die Linkspartei schnitt unerwartet gut ab und hofft nun auch auf ein ebenso positives Ergebnis bei der Landtagswahl in zwei Jahren. "Mit dem Ergebnis haben wir eine gute Grundlage geschaffen, im Jahr 2010 auch in den Landtag einzuziehen", sagte Landessprecherin Antje Jansen am Montag in Kiel. Bei der Kommunalwahl am Sonntag erhielt Die Linke auf Anhieb 6,9 Prozent.

ffr/AP/dpa


URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH