Berlin - Mit teils schrillen Warnungen vor einer imaginären Rotfront hatte die Union in den vergangenen Monaten den Eindruck erweckt, als werde es beim Bundestagswahlkampf 2009 quasi eine Neuauflage des Kalten Krieges geben - mitten in der Bundesrepublik. Doch inzwischen scheint es, als werde sich das Duell zwischen Schwarz und Rot um etwas viel Banaleres drehen: das Portemonnaie des Wählers.

Beide Seiten werfen sich jetzt "Steuerpopulismus" vor. "Deutschland braucht keine Politik, die nur bis zu den bayerischen Landtagswahlen reicht, sondern weit darüber hinaus", sagt Außenminister und SPD-Vizechef Frank-Walter Steinmeier. Das SPD-Konzept für eine Steuerreform unterscheide sich "klar vom Steuerpopulismus der CSU". CSU-Generalsekretärin Haderthauer schießt zurück: "Die Steuerpopulisten sitzen bei der SPD, die statt konkreten Steuersenkungen vage Ankündigungen für den Sankt Nimmerleinstag verspricht."

Selbst die Kanzlerin mischt sich ein. In einem Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" nennt Merkel das SPD-Konzept schädlich für Arbeit und Wachstum. Der Koalitionspartner setze auf Umverteilung und Steuererhöhungen: "Das ist nicht unser Konzept. Wir dürfen die Gesellschaft nicht in Gruppen portionieren und gegeneinander ausspielen." Gleichzeitig lehnte sie aber auch Forderungen aus den eigenen Reihen nach schnellen Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ab.

Worum geht es genau? Vor einigen Wochen war die CSU mit dem Versprechen von Milliarden-Steuergeschenken vorgeprescht. Am Dienstag konterte die SPD mit einem eigenen sechsseitigen Grundsatzpapier zu Steuern und Abgaben. Kernaussage: Oberste Priorität hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen, deshalb darf es keine Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode geben. Damit hat sich Finanzminister Peer Steinbrück in der Partei durchgesetzt - und die SPD auf einen klaren Gegenkurs zur CSU festgelegt.

Allerdings will auch die SPD im Wahljahr den Bürgern etwas versprechen: Darum stellt sie eine Senkung der Sozialabgaben von derzeit rund 40 Prozent auf 36 Prozent in Aussicht. Die schrittweise Senkung soll 2012 beginnen und zehn Jahre dauern. Das Argument: Von Steuersenkungen profitieren eher die oberen Einkommensgruppen, von Abgabensenkungen hingegen eher die unteren. Die Abgabensenkung soll durch eine Umverteilung von Steuermitteln in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ermöglicht werden. Dem Staat soll dabei kein Euro verloren gehen, denn, so Steinbrück, "nur Reiche können sich einen armen Staat leisten".

Die CSU hingegen verspricht eine umfangreiche Steuersenkung, die die Bürger insgesamt um 28 Milliarden Euro entlasten soll. Als Argument führt CSU-Chef Erwin Huber an, der Staat müsse von den konjunkturell bedingten Mehreinnahmen der vergangenen Jahre den Steuerzahlern etwas zurückgeben.

Union uneins über Steuersenkungen, SPD besorgt

Dem Wähler bietet sich so eine klare Alternative: Dem CSU-Slogan "Mehr netto für alle" setzt die SPD das Motto "Mehr netto für unsere Kinder" entgegen.

In der CSU-Schwesterpartei CDU ist der Kampf zwischen den Steuersenkern und Konsolidierern noch nicht entschieden. Bis 2009 soll ein gemeinsames Unionskonzept vorgelegt werden. In der SPD wächst die Sorge, dass Kanzlerin Merkel, die bisher wie Steinbrück den ausgeglichenen Haushalt 2011 als Top-Priorität verteidigt hatte, unter dem Druck ihrer Fraktion wankt. Ein gemeinsames Treffen der Haushälter von SPD und Union musste diese Woche abgesagt werden, weil die Union sich nicht auf eine Linie hatte einigen können.

Die CSU versucht nun mit Macht, die SPD als Steuererhöhungspartei zu brandmarken, weil die Genossen mehr Spitzenverdiener mit der Reichensteuer belegen wollen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutieren. "Es bleibt dabei: Die CSU ist die Steuersenkungspartei und die SPD die Steuererhöhungspartei", sagt Generalsekretärin Christine Haderthauer.

Die SPD will sich davon nicht provozieren lassen. Man werde nicht in den "Überbietungswettbewerb" der Steuersenker einsteigen, hatten Parteichef Kurt Beck und Finanzminister Steinbrück am Dienstag angekündigt. Beck fügte hinzu: "Wir werden das durchstehen."

Arbeitgeber begrüßen Abgabenplan

Der Vorwurf der Kanzlerin, der SPD-Vorschlag schade Wirtschaft und Beschäftigung, ist kurios. Denn Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass eine Abgabensenkung mehr Arbeitsplätze schaffen würde als eine Steuersenkung. Verschiedene Studien belegten dies, bestätigt Winfried Fuest, Finanzexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Auch über die Notwendigkeit der weiteren Konsolidierung seien sich die Experten einig. Steinbrück liege mit seiner Linie "absolut richtig".

Selbst Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kann sich ein halbes Lob nicht verkneifen. "Die Senkung der Sozialabgaben ist das Gebot der Stunde", sagt er zum SPD-Konzept. Die Pläne gingen "in die richtige Richtung". Allerdings sollte die SPD vielleicht gleich damit beginnen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 2,8 Prozent zu drücken, stichelte Hundt.

Ähnlich äußert sich der Steuerexperte der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Alfons Kühn: "Die Analyse der SPD, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor allem unter der Abgabenlast leiden, ist richtig. Die Sozialabgaben weiter zu senken, ist gute Politik." Allerdings wäre die Forderung vertrauenswürdiger, wenn die SPD schon jetzt die Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf unter drei Prozent senken würde.

Die SPD hat tatsächlich ein Glaubwürdigkeitsproblem - weil die Politik der Großen Koalition seit Monaten eher auf die Erhöhung der Sozialbeiträge hinausläuft.

So steigen demnächst die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Die kürzlich beschlossene Rentenerhöhung und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bedeuten zusätzliche Kosten, die langfristig den Druck auf die Beitragszahler erhöhen.

"Es ist schon seltsam, dass man erst die Sozialabgaben erhöht und hinterher dann über deren Höhe klagt", sagt Rüdiger Parsche, Steuerexperte des Ifo-Instituts. Das gleiche Argument gilt für die Unionsparteien, die nun nach Steuersenkungen rufen: Schließlich hat die Große Koalition selbst kräftig die Steuern erhöht.

Gegenfinanzierung nach dem Prinzip Hoffnung

Kritisch sehen die arbeitgebernahen Experten die Steuervorschläge der SPD ("Rückfall in altes Verteilungsdenken") und die Umverteilungspläne innerhalb der Sozialversicherung. Eine stärkere Steuerfinanzierung des Rentensystems etwa sei ein "Systembruch, dessen Folgen noch nicht durchdacht sind", gibt Kühn von der DIHK zu bedenken. Auch Parsche vom ifo-Institut warnt davor, die Rente stärker durch Steuern zu finanzieren, weil die Idee des individuellen Anspruchs aufgegeben und am Ende die Finanzierung von der Kassenlage abhängig gemacht werde.

Solche Feinheiten gehen in der öffentlichen Debatte unter. Plakativer ist die Frage der Gegenfinanzierung der Wahlgeschenke.

Sowohl SPD als auch CSU setzen auf Mehreinnahmen durch eine gute Konjunktur. Die aber lässt sich nicht sicher vorhersagen. Daher werfen sich beide gegenseitig Rechentricks vor - und beharren darauf, selbst seriös gerechnet zu haben. Die CSU beziffert die Kosten der SPD-Abgabensenkung auf 37 bis 57 Milliarden Euro, wie ein Sprecher SPIEGEL ONLINE mitteilte. Dies führe dazu, dass jeder zweite Euro des Bundeshaushalts für die Sozialversicherungen aufgewendet werde.

Die SPD kontert, die CSU habe das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben. Woher die von Huber versprochenen 28 Milliarden Euro kommen sollten, sei nicht geklärt.

SPD-Haushälter Carsten Schneider fordert darum von Merkel ein Bekenntnis zur Konsolidierung: "Sollte die CSU mit ihren populistischen Steuerforderungen wider Erwarten erfolgreich sein, sind im Bund alle Schleusen offen."