Von Sebastian Fischer, Frankfurt am Main
Frankfurt am Main - Draußen vor der SPD-Zentrale wird gerade die Berliner Mauer hochgezogen. "Freiheit statt Sozialismus" ist draufgepinselt. Bauherr ist die hessische CDU-Jugend. Die Junge Union macht Polit-Klamauk, hält tapfer ihr großformatiges Mauerplakat hoch. Weil 13. August ist, Tag des Mauerbaus. Aber vor allem, weil doch die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Linken anbandeln will.
Hessens SPD-Chefin Ypsilanti mit "Fahrplan": "Ergebnisoffene Diskussion"
Und dann gibt es da noch diesen Mann im Clown-Kostüm, mit langer roter Lügennase aus Pappmaché. Der versichert, er sei ein enttäuschter Genosse, und beweist dies mit einem Schild aus eigener Fertigung, das er vor dem Bauch trägt: "SPD-Wahlversprechen - Jeder kann sich versprechen", steht darauf.
Skurrile Szenen in einer skurrilen Situation.
Denn ein paar Meter weiter sitzt Andrea Ypsilanti hinter heruntergelassenen Jalousien bei Würstchen und Kartoffelsalat mit ihrem SPD-Landesvorstand zusammen. Es geht um das Projekt Regierungsübernahme. Nachdem es im März nach Ypsilantis erstem Versuch, sich mit Hilfe der Linkspartei in Hessen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, die alte Tante SPD fast zerlegt hat, soll nun der zweite Anlauf folgen.
Diesmal allerdings schön behutsam. Im Schongang.
So präsentiert Andrea Ypsilanti nach drei Stunden Diskussion und rund 30 Sekunden Vorstandsapplaus der Öffentlichkeit einen "Fahrplan" für die kommenden Wochen, sechs Seiten stark und "einstimmig bei einer Enthaltung" beschlossen. Darin auf Seite drei erst der entscheidende Satz: "Die hessische SPD steht vor der Herausforderung - nachdem es für die rot-grüne Wunschkoalition nicht reicht und die FDP weiterhin eine Ampel-Koalition brüsk ablehnt -, sich entweder auf eine Große Koalition einzulassen oder eine Koalition mit den Grünen anzustreben, die durch die Linkspartei toleriert wird."
Rücksicht auf die Bayern-SPD? Davon will keiner was wissen
Ypsilanti sagt, dies sei ein "ergebnisoffener Prozess". Dafür werde nun der engere Parteivorstand "als Diskussionsgrundlage einen Kriterienkatalog in Bezug auf die Linkspartei" entwickeln - sprich: Bedingungen für eine Zusammenarbeit formulieren . Dann soll die Basis eine "sehr breite" Debatte führen - dafür sind im September vier Regionalkonferenzen vorgesehen. Der eigentlich am 13. September terminierte Sonderparteitag wird auf den 4. Oktober verschoben: "weil wir Zeit brauchen".
Dass möglicherweise auch die bayerische Landtagswahl Ende September und die Furcht der Genossen im Süden vor dem rot-roten Gespenst ein Grund für die Verschiebung war? Dies erwähnt Ypsilanti nicht. Andere aus dem hessischen Führungszirkel weisen es dafür umso entschiedener zurück.
Stimmen die Delegierten auf dem Sonderparteitag im Oktober für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Grünen und also mittelbar mit den Linken, könnte Hessens geschäftsführender CDU-Ministerpräsident Roland Koch schon Mitte November Geschichte sein - zu diesem Zeitpunkt könnte der Landtag wohl frühestens Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Es ist ein Dreimonatsplan zur Machtübernahme.
Roland Koch schießt bereits scharf zurück, setzt auf eine Niederlage der SPD-Chefin, umwirbt aber gleichzeitig ihre Partei. Neuwahlen seien keineswegs zwingend, sollte eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht zustande kommen: "Nach dem Tag einer Niederlage von Andrea Ypsilanti öffnet sich ein zeitlich überschaubarer Korridor, in dem noch mal alle Varianten, die man im hessischen Landtag denken kann, auf dem Prüfstand stehen werden", so Koch zur "Mitteldeutschen Zeitung". Er spielt auf die Große Koalition an: "Wir haben in Hessen vermutlich die einzige Sozialdemokratie der Nachkriegsgeschichte, die mit jedem Dahergelaufenen Verhandlungen führen würde, nur nicht mit der anderen großen Volkspartei."
Für Ypsilanti bleibt der SPD-Parteitag am 4. Oktober die zentrale Instanz. Dessen Votum will sie folgen: "Wir wollen einen Kloß nach dem anderen essen, damit wir uns nicht verschlucken", sagt sie. Und schiebt nach: "Denn da haben wir schlechte Erfahrungen gemacht."
Ypsilanti verschanzt sich hinter der Basis
Preschte die Vorsitzende im März allein vor, ohne überhaupt die Lage mit allen 42 SPD-Abgeordneten sondiert zu haben, so verschanzt sie sich nun hinter der Basis.
Nur: Andrea Ypsilanti hat offenbar genaue Vorstellungen. Fragt man sie direkt nach ihren Prioritäten, gibt sie genervt zurück: "Meine Präferenz heute ist, diesen ergebnisoffenen Prozess anzustreben."
Dann aber sagt sie auch: "Wenn die Basis sich entschließt, kann man am 4. Oktober das Startsignal für rot-grüne Koalitionsverhandlungen geben" - toleriert von der Linken. Vielleicht komme man auch zum Ergebnis, dass die eine Stimme Mehrheit, die eine solche Verbindung im Parlament hätte, nicht genüge. Doch gebe es "Bedürfnisse" der Parteibasis in "Richtung Minderheitsregierung", sie selbst bekomme den "Hinweis: macht das endlich!"
Natürlich habe sie eine Wahlaussage gemacht, "die würde ich heute so nicht wieder treffen". Und natürlich - "um das mal ganz klar zu sagen" - sei es ihr nicht egal, was die Debatte für die Bundespartei bedeute: "Trotzdem ist es so, dass die Landesverbände selbst zu entscheiden haben." Außerdem sei die Hessen-SPD nun der erste West-Landesverband, der sich der inhaltlichen Diskussion mit der Linken stelle: "Ich finde das honorig."
"Unter bestimmten Bedingungen" an die Macht
War da im Parteipapier nicht gerade noch die Rede von der Möglichkeit einer Großen Koalition? Ypsilanti verweist auf den Hanauer Parteitag Ende März, da unterstützten die Delegierten mit 90 Prozent einen Antrag von ihr, der eine Große Koalition ausschloss. "Aber wir wollen den Gliederungen nicht vorschreiben, unter veränderten Bedingungen neu zu diskutieren", sagt Ypsilanti an diesem Mittwoch mit Blick auf ihren Fahrplan. Sie macht eine Pause. Dann setzt sie noch mal an: "Da müsste der Parteitag im Oktober den Beschluss von Hanau aufheben - das kann ich mir nicht vorstellen."
Ergebnisoffen? Große Koalition nicht vorstellbar? Und zu Rot-Grün unter Linke-Tolerierung will sie sich nicht bekennen?
Schon wieder so eine skurrile Situation in Hessen. Nichts scheint mehr klar. Da meldet sich ein Reporter: "Frau Ypsilanti, wollen Sie eigentlich Ministerpräsidentin werden?" Andrea Ypsilanti schaut den Frager an, die Ellbogen auf den Tisch gestützt, blinzelt einmal und sagt dann: "Unter bestimmten Bedingungen ..."
Dann sagt sie nichts mehr.
Klar ist: Eine zweite März-Blamage darf es um den Preis ihrer politischen Existenz nicht geben. Sie hat erkannt: Viele Genossen wollen die Zusammenarbeit mit der Linken, während ihre Kritiker Neuwahlen fürchten. Andrea Ypsilanti hat den Startschuss gegeben. Jetzt muss sie nur noch fahrplanmäßig in der Wiesbadener Staatskanzlei ankommen.
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