14. August 2008, 13:15 Uhr

Beschluss der Hessen-SPD

Union protestiert, Linke streitet über Ypsilanti

Von Sebastian Fischer, Frankfurt am Main

Der Machtwechsel-Fahrplan der hessischen SPD empört CDU, CSU und FDP - aber auch in der Linken wird der Beschluss debattiert. Andrea Ypsilantis mögliche Partner streiten darüber, wie weit ihre Treue zu einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung gehen soll.

Frankfurt am Main - Kaum hatte die hessische SPD ihre Entscheidung gefällt, folgen die harschen Reaktionen aus der Union. "Betrug am Wähler" sei der Linkskurs von Landesparteichefin Andrea Ypsilanti, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Zusammenarbeit mit den Linken werde gezielt der Weg bereitet. Die Bundesspitze der SPD "spielt allenfalls noch eine Statistenrolle", behauptete Pofalla: Niemand "traut sich, laut zu protestieren", Ypsilanti tanze ihr auf der Nase herum.

Pofalla (vor Plakat zur Hessen-Wahl): "Niemand traut sich, laut zu protestieren"
DDP

Pofalla (vor Plakat zur Hessen-Wahl): "Niemand traut sich, laut zu protestieren"

Anlass für den Protest des CDU-Spitzenpolitikers: Der hessische SPD-Vorstand hatte sich am Mittwochabend in Frankfurt am Main auf einen Fahrplan geeinigt, der zu einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei führen könnte. Ein für Mitte September geplanter Parteitag, an dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden werden könnte, wurde auf den 4. Oktober verschoben. Vor dem Parteitag soll die hessische SPD-Basis auf Regionalkonferenzen in die Entscheidung über eine Linksallianz eingebunden werden.

Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte die hessische SPD scharf. Der "Schulterschluss" mit der Linken sei nun offensichtlich. "Einen solchen Beschluss gerade am Jahrestag des Mauerbaus zu fassen, ist eine Schande für Deutschland", sagte Beckstein, der derzeit selbst im Landtagswahlkampf ist. Ypsilanti führe die gesamte SPD an den "äußersten linken Rand". Weder Parteichef Kurt Beck noch Vizeparteichef Frank-Walter Steinmeier könnten oder wollten verhindern, dass die SPD in Hessen sozialdemokratischen Tugenden und Positionen breche.

Aus der hessischen CDU meldete sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, der früher Vorsitzender der hessischen CDU-Landtagsfraktion war. "Wenn einer ins Amt käme, der die Wähler so an der Nase herumgeführt hat, dann wäre das ein Skandal für diese Republik", sagte er der "Rheinischen Post" in Anspielung auf Ypsilantis Versprechen, sich nicht mit den Linken wählen zu lassen.

Zuvor hatte auch Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erneut vor einem Linksbündnis gewarnt und die Bundes-SPD aufgefordert, dem "Spuk" ein Ende zu bereiten. Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn warf Ypsilanti vor, sie laufe Gefahr, als Marionette in den Händen der Linken-Wortführer Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu enden.

Linkspartei diskutiert eigenen Kurs

Ganz anders sehen das allerdings manche bei den Linken selbst - sie fürchten vielmehr, von der SPD in die Rolle des reinen Mehrheitsbeschaffers gedrückt zu werden.

Seit Tagen warnt Wolfgang Gehrcke, hessischer Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, vor zu großem Entgegenkommen. Erst bezeichnete Gehrcke auf SPIEGEL ONLINE einen Ministerposten für Hessens SPD-Vizechef und Parteirechten Jürgen Walter als "Sprengsatz" für eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung: "Unsere Stimmen würde er nicht bekommen." Dann kündigte er an, die SPD könne sich nur bei der Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin auf die Linken verlassen. Heißt: keine festen Absprachen, Ypsilanti müsste sich wechselnde Mehrheiten suchen.

Genau dies aber lehnte die SPD-Chefin bei der Entscheidung am Mittwoch als "illusorisch" ab: Würde man den Weg einer Minderheitsregierung beschreiten, "liefe es darauf hinaus, mit den Linken eine Absprache zu treffen", sagte Ypsilanti.

Der hessische Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen sieht das im Gegensatz zu Gehrcke genauso: Es gebe eine Notwendigkeit zu inhaltlichen Verabredungen "weit über den Tellerrand" der Ministerpräsidentenwahl hinaus.

Natürlich müsse man sich auf einen Haushalt verständigen, und klar sei außerdem: "Wir werden nicht alles schlucken und unsere sechs Stimmen abliefern", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Auch die Ministerliste eines rot-grünen Kabinetts müsse man am Ende billigen. Damit blieb von Ooyen allerdings deutlich hinter Gehrcke zurück.

Genervte Reaktionen in Wiesbaden

Überhaupt nehmen viele in der Linksfraktion die Einmischung ihres Kollegen aus Berlin zunehmend genervt zur Kenntnis und wiegeln ab: "Herr Gehrcke ist nicht Mitglied der Landtagsfraktion", sagte der Abgeordnete Hermann Schaus SPIEGEL ONLINE. Wenn die Linke Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen sollte, "ist es für mich auch logisch, dass wir ihr Kabinett bestätigen - wer A sagt, muss auch B sagen".

Ähnlich sieht das die Linken-Abgeordnete Marjana Schott: "Es ist doch völlig klar, dass wir nicht am Vormittag Ypsilanti wählen und dann am Nachmittag ihr Kabinett ablehnen. Sie kann ja wohl nicht mit dem CDU-Apparat regieren." Diese Stimmung sei in ihrer Fraktion "eindeutig", sagte Schott SPIEGEL ONLINE. Auch ein Antrag für den Parteitag der Hessen-Linken Ende August, der auf eine Nichtbeteiligung Walters an der Regierung zielt, wird intern als aussichtslos bezeichnet.

Klar ist: Die als Chaostruppe verspotteten West-Linken wollen in Hessen Verlässlichkeit zeigen und Realo-Partei sein. Natürlich werde man bei Kritik zum Beispiel gegenüber Walter entschieden bleiben, heißt es. Nur gebe es da auch pragmatische statt fundamentale Wege.

In Kürze werden sich die Linken zum ersten gemeinsamen Gespräch als Gesamtfraktion mit Andrea Ypsilanti treffen. Ein Termin steht noch nicht fest: "Bisher ist im Kalender nichts reserviert", sagte Ypsilanti.

Sie will dieses Treffen nicht als "Sondierungsgespräch" bezeichnen. Zustande gekommen sei es, nachdem Linken-Abgeordnete ihr gesagt hätten, man stimme den SPD-Vorlagen im Parlament zu - rede aber nicht miteinander. "Dann habe ich gesagt: 'Reden wir mal.' Das ist doch eine Selbstverständlichkeit unter Parlamentariern", sagte Ypsilanti.

mit Material von dpa/ddp


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