+++ Linke-Chef: CSU-"Kreuzzug" kostete Stimmen +++
[16.12 Uhr] Die Linkspartei hat heftige Anfeindungen der CSU im Wahlkampf für ihr Scheitern in Bayern verantwortlich gemacht. "Es wurde ein ohnehin stark verhafteter Antikommunismus mobilisiert", sagte Parteichef Lothar Bisky. Das Abschneiden der Linken wertete er als achtbares Ergebnis: "Wir haben aus dem Stand 4,3 Prozent erreicht. Das hätte uns mancher vor einem Jahr nicht zugetraut."
+++ Gabriele Pauli könnte in Landtag einziehen +++
[16.02 Uhr] Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli wird möglicherweise für die Freien Wähler (FW) in den bayerischen Landtag einziehen. Nach Auszählung von fünf der zwölf mittelfränkischen Stimmkreise entfielen auf Pauli nach Angaben des Landeswahlleiters schon mehr als 19.000 Zweitstimmen. Sie lag damit bereits weit vor allen anderen Kandidaten der FW-Bezirksliste. Auf die Freien Wähler in Mittelfranken entfallen zwei Landtagsmandate.
+++ Erwin Huber: "Ich klebe nicht an Ämtern" +++
[15.27 Uhr] CSU-Chef Erwin Huber hat einen späteren Rücktritt als Folge der Wahlniederlage nicht ausgeschlossen. "Ich klebe auch nicht an Ämtern", sagte Huber, fügte aber hinzu: "Eine Flucht aus der Verantwortung kann es nicht geben." In den kommenden Wochen bis zum Sonderparteitag am 25. Oktober werde parteiintern über alle Themen gesprochen. "Da gehören auch personelle Weichenstellungen hinzu." Er werde seinen Teil dazu beitragen, dass die CSU für das Wahljahr 2009 in eine optimale Ausgangsposition komme.
+++ CSU-Chef Huber kritisiert CDU +++
[15.25 Uhr] Nach dem Wahldebakel in Bayern hat die CSU als eine der Ursachen mangelnde Unterstützung auf der Bundesebene beklagt. "Anders als 2003 hatten wir keinen Rückenwind aus der Bundespolitik", sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber. "Wir hätten uns von der CDU mehr Unterstützung erwartet", fügte er mit Blick auf die unterschiedlichen Vorstellungen bei der Pendlerpauschale und in anderen Steuerfragen hinzu.
+++ Sonderparteitag entscheidet über CSU-Spitze +++
[15.14 Uhr] Die CSU hält nach ihrem Wahldesaster vorerst an ihrer Führung fest. Über die künftige Aufstellung der Partei soll am 25. Oktober ein Sonderparteitag in München entscheiden. Das kündigte CSU-Chef Erwin Huber nach einer Vorstandssitzung an. Seine persönliche Zukunft hielt Huber offen. Auf die Frage, ob er sich beim Parteitag wieder zur Wahl stellen werde, sagte er: "Die Frage stellt sich im Moment nicht." Für die Wahlniederlage, bei der die CSU auf 43,4 Prozent abstürzte und ihre Alleinherrschaft einbüßte, habe es eine Vielzahl von Gründen gegeben. "Die Wähler haben uns einen massiven Denkzettel erteilt", sagte Huber.
+++ Wahldebakel fordert prominente Opfer +++
[14.57 Uhr] Das Wahldesaster der CSU hat im bayerischen Landtag prominente Opfer gefordert. Wirtschaftsministerin Emilia Müller, die ehemalige Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und CSU-Nachwuchshoffnung Georg Fahrenschon, der schon vor einem Jahr als möglicher Generalsekretär gehandelt wurde, erhalten aller Voraussicht nach kein Mandat. Sie waren nur über die Wahlkreislisten angetreten. Aus ihren Wahlkreisen ziehen, nach Auskunft der Wahlleitung, aber jeweils nur die Direktkandidaten der CSU in den Landtag ein.
+++ Huber lehnt Rücktritt seiner Generalsekretärin ab +++
[14.50 Uhr] CSU-Chef Erwin Huber hat ein Rücktrittsangebot von Generalsekretärin Christine Haderthauer wegen des Wahldebakels abgelehnt. Huber sagte, Haderthauer habe ihm am gestrigen Sonntag unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Zahlen angeboten, mit ihrer Demission die Verantwortung für die Wahlschlappe zu übernehmen. Er habe dies abgelehnt, "weil wir nicht ein Bauernopfer wollen, weil Solidarität nicht darin bestehen kann, dass man eine Person oder mehrere zu Sündenböcken machen kann".
+++ Linke sieht sich in Bayern bestätigt +++
[14.46 Uhr] Die Parteispitze der Linken hat den Ausgang der bayerischen Landtagswahl als Erfolg für die Partei gewertet. Das Ergebnis liefere eine "hervorragende Ausgangsbasis für kommende Wahlen", sagte Parteivize Klaus Ernst. Der bundesweite Aufwärtstrend der Partei sei nicht gebrochen worden, da die Linke auch in Bayern Stimmen hinzugewonnen habe. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky sprach von einem "achtbaren Ergebnis", auch wenn die Linke den Sprung in den bayerischen Landtag nicht geschafft habe.
+++ Personelle Konsequenzen bleiben zunächst aus +++
[14.34 Uhr] Das Fiasko der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat vorerst keine personellen Konsequenzen. Ein Rücktritt von Parteichef Erwin Huber oder Ministerpräsident Günther Beckstein habe bei der Vorstandssitzung am heutigen Montag keine Rolle gespielt, sagte der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach. Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer soll im Amt bleiben. Ein Parteitag soll für den 25. Oktober einberufen werden, wie die Vorstandsmitglieder Thomas Goppel und Markus Ferber sagten. "Bis dahin müssen alle Personalfragen geklärt sein", sagte Ferber. Der CSU-Vorstand soll in zwei Wochen erneut zusammentreten.
CSU-Debakel kostet die "taz" 11.000 Euro
+++ FDP stellt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen +++
[14.18 Uhr] Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Kassensturz zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der CSU gemacht. "Wir müssen wissen, welche Risiken kommen auf den bayerischen Haushalt zu, durch die Entwicklung der Bayerischen Landesbank. Auf dieser Grundlage kann man sich über die notwendigen Investitionen ins Bildungssystem und in die Polizei unterhalten", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte zudem ihr Nein zu der von SPD und Grünen angestrebten Viererkoalition unter Einschluss der Freien Wähler. Zwar werde man Gesprächsangebote annehmen, "aber nicht mit dem Ziel eine Viererkonstellation zu bilden".
+++ CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor Abwanderung +++
[13.42 Uhr] Der CDU-Wirtschaftsflügel sieht die starken Verluste der CSU als Folge eines "nicht ausreichenden wirtschaftspolitischen Profils der Union". Die Bindungskraft der Union sei "massiv geschwächt", erklärte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, in Berlin. Die Abwanderung der Unionswähler "in Richtung FDP, Freie Wähler und Verweigerer" sei die Folge. Die Union müsse daher "möglichst rasch ihre Zukunftsfähigkeit nachweisen und klarmachen, dass sie für Wachstum und Beschäftigung steht".
+++ CSU-Desaster wird teuer für die "taz" +++
[13.12 Uhr] Die linke Tageszeitung "taz" kommt das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl teuer zu stehen. Sie hatte Neuabonnenten versprochen, für jeden Prozentpunkt der CSU unter der 50-Prozent-Hürde die Zeitung einen Monat kostenlos auszuliefern. Angesichts des Ergebnisses von 43 Prozent vor dem Komma erhalten nun die Neukunden sieben Monate lang die "taz" geschenkt. Die chronisch klamme "taz" verliert dadurch über 11.000 Euro. Doch die Führung der Zeitung sei sich einig, so "taz"-Vize Reiner Metzger: "Das ist uns dieses Wahlergebnis wert."
+++ CSU-Chef Huber massiv unter Druck +++
[13.02 Uhr] Nach dem CSU-Desaster bei der bayerischen Landtagswahl nimmt der Druck auf Parteichef Erwin Huber massiv zu. Auch Ministerpräsident Günther Beckstein ist in Bedrängnis. Mehrere CSU-Vorstandsmitglieder sagten am heutigen Montag die schweren Einbußen mit dem Verlust der absoluten Mehrheit müssten Konsequenzen haben. Huber schloss einen sofortigen Rückzug aus. "Es ist heute in keiner Form eine personelle Entscheidung auf der Tagesordnung", sagte er. Die Partei wird einen Sonderparteitag voraussichtlich noch im Oktober abhalten, um über das künftige Personaltableau und den erhofften Koalitionsvertrag mit FDP oder Freien Wählern abzustimmen.
+++ Oettinger will Wahlkampf auf Merkel ausrichten +++
[12.57 Uhr] Die CDU will ihren Bundestagswahlkampf nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger stärker auf Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ausrichten. "Wir werden eine Zuspitzung auf die Kanzlerkandidatin machen", sagte Oettinger. Der Politiker warnte die große Koalition im Bund vor weiterem Streit. "Sie muss auch handeln." Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte, es gehe für die Union darum, den Menschen eine Sicherung des Wohlstands und der sozialen Situation zu bieten. "Das wird die zentrale Botschaft."
+++ Rüttgers fordert Programmdebatte +++
[12.55 Uhr] Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert nach der Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl ein "überzeugendes inhaltliches Programm" der Unions-Parteien. "Die Wahlen im kommenden Jahr sind für die Union noch nicht gewonnen", mahnte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende im "Kölner Stadt-Anzeiger". Er sei aber zuversichtlich, dass die Union die Mehrheit der Wähler erreichen könne.
+++ Özdemir geht von Schwarz-Gelb in Bayern aus +++
[12.46 Uhr] Nach dem Desaster der CSU bei der bayerischen Landtagswahl rechnet der designierte Grünen-Chef Cem Özdemir mit einer schwarz-gelben Koalition im Land. "Sicherlich wäre eine Vierer-Koalition auch eine spannende Lösung. Aber die FDP hat eine klare Ansage gemacht. Wir werden denen nicht hinterherlaufen", sagte Özdemir. Rein rechnerisch seien zwar auch noch andere Koalitionslösungen möglich. "Politisch aber nicht. Wir stehen nicht für eine Koalition mit der CSU zur Verfügung", so Özdemir.
+++ Regierungsbildung: Parteien stehen unter Zeitdruck +++
[12.38 Uhr] Die Parteien in Bayern stehen bei Regierungsbildung und Personalentscheidungen unter großem Zeitdruck. Der Grund: das bayerische Wahlrecht. Der Landtag muss spätestens am 22. Tag nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten, wie ein Parlamentssprecher am heutigen Montag sagte. Anschließend hat der Landtag sieben Tage Zeit, den Ministerpräsidenten zu wählen. Daraus ergibt sich, dass der späteste Termin für die Wahl des Regierungschefs diesmal der 27. Oktober wäre.
+++ Freie Wähler bevorzugen Koalition mit CSU +++
[12.38 Uhr] Die Freien Wähler wollen nach der Landtagswahl in Bayern mit allen Seiten reden, tendieren aber in Richtung CSU. Die von der SPD angestrebte Viererkoalition, zu der auch FDP und Grüne gehören sollen, habe wohl "nicht die größten Realisierungschancen", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Grundsätzlich sei aus seiner Sicht aber alles offen. Es gehe nicht um einen Schönheitswettbewerb der Parteibuchfarben.
Union verliert bei zehnter Landtagswahl in Folge
+++ Steinmeier: SPD hat "toll gekämpft" +++
[12.31 Uhr] Die Bundesspitze der SPD hat das Ergebnis der Bayernwahl trotz des neuen historischen Tiefstands für die Sozialdemokraten als Erfolg gewertet. "Wir haben toll gekämpft", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Frank-Walter Steinmeier am heutigen Montag. "Das war ein schöner Wahlabend gestern." Immerhin sei zum ersten Mal möglich geworden, dass die CSU nicht mehr alleine regiert. "Das Ergebnis wird die politische Kultur in Bayern verändern, das gibt Chancen, das gibt Perspektiven für die SPD", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
+++ Union verliert bei zehn Landtagswahlen in Folge +++
[12.18 Uhr] Die Union hat mit der Bayern-Wahl nunmehr in zehn Landtagswahlen in Folge Stimmenverluste in der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) hinnehmen müssen. Hier die Verluste der Union in den vergangenen zweieinhalb Jahren (in Klammern das Ergebnis der vorherigen Landtagswahl):
+++ Merkel enttäuscht - Carstensen: Debakel +++
[12.04 Uhr] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das schlechte Abschneiden der CSU in Bayern als Enttäuschung gewertet. "Das Ziel der Wahl ist nicht erreicht worden, und wir werden natürlich über die Ursachen sprechen", sagte die CDU-Vorsitzende. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sprach indes von einem Debakel für die Schwesterpartei.
+++ Freie Wähler offen für Koalition mit CSU oder SPD +++
[11.40 Uhr] Die Freien Wähler in Bayern haben sich offen für eine Koalition mit der CSU, aber auch für das von der SPD angestrebte Viererbündnis gezeigt. "Aus meiner Sicht ist alles offen", sagte Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger. Es werde sowohl Gespräche mit der CSU als auch mit SPD, FDP und Grünen geben. Eine solche Viererkoalition gegen die CSU habe aber wohl "nicht die größten Realisierungschancen", fügte Aiwanger hinzu. Für die Freien Wähler gehe es jetzt darum, ihre Themen in das politische Tagesgeschäft einfließen zu lassen. Man werde sich aber nicht verbiegen lassen und im Zweifelsfall eine konstruktive Opposition einer "amputierten Koalition" vorziehen, hob Aiwanger hervor.
+++ Maget soll Viererbündnis sondieren +++
[11.23 Uhr] Nach dem CSU-Wahldebakel wird der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget Sondierungsgespräche über eine Vierer-Koalition gegen die Christsozialen führen. Das SPD-Präsidium habe Maget einmütig zu Gesprächen mit Grünen, FDP und Freien Wählern beauftragt, sagte der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler. Auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Fritz Kuhn warb für eine solche Konstellation.
+++ Bayern wollen Beckstein - Huber soll gehen +++
[11.17 Uhr] Die meisten Bayern wünschen sich trotz des Wahldebakels der CSU weiterhin Günther Beckstein als Ministerpräsident, wie eine ARD-Umfrage am Wahlabend ergab. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat der Befragung durch Infratest dimap zufolge dagegen sowohl in der eigenen Partei als in der Gesamtbevölkerung keinen ausreichenden Rückhalt mehr. Bei der am heutigen Montag veröffentlichten Telefonumfrage kurz nach der Wahl erklärten 57 Prozent der befragten bayerischen Wähler, sie wünschten sich weiter Beckstein als Regierungschef. 38 Prozent sprachen sich dagegen aus, dass er auch Ministerpräsident einer Koalitionsregierung wird. Bei den CSU-Anhängern wünschen sich 73 Prozent den Verbleib von Beckstein im Amt, 24 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 29 Prozent der Bayern sind der Ansicht, Huber sollte weiterhin CSU-Parteichef bleiben.
+++ Stoibers Junior wird in Bezirkstag gewählt +++
[11.14 Uhr] Der alte Stoiber tritt ab, der junge Stoiber tritt auf: Edmund Stoibers Sohn Dominic hat am Sonntag bei der parallel zur Landtagswahl stattfindenden Abstimmung zum Kommunalparlament auf Anhieb den Sprung in einen bayerischen Bezirkstag geschafft. "Ich freue mich auf die Arbeit", sagte der 28-Jährige über sein erstes Mandat. Das genaue Ergebnis kenne er noch nicht, er sei jedoch "deutlich und gut" gewählt worden.
+++ Stoiber: CSU ist kein Mythos mehr +++
[11.07 Uhr] "Die CSU ist gegenwärtig nicht mehr der Mythos, der sie jahrzehntelang war", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel höhnte derweil: "Die CSU lernt gerade, das Wort Koalition zu buchstabieren."
CSU berät über Konsequenzen nach Wahl-Debakel
+++ Vorsprung für Horst Köhler wächst +++
[11.02 Uhr] Gute Nachricht für Bundespräsident Horst Köhler: Dank der CSU-Überhangmandate in Bayern kann das bürgerliche Lager voraussichtlich einen Delegierten mehr in die Bundesversammlung schicken als zunächst erwartet und seine knappe absolute Mehrheit damit stabilisieren. Wie die Experten von wahlrecht.de in der Nacht ermittelten, stehen CDU/CSU, FDP und Freie Wähler nach aktuellem Stand 613 bis 614 Sitze in dem Gremium zu, das im Mai nächsten Jahres den neuen Bundespräsidenten wählt. Zudem kann das bürgerliche Lager mit der Stimme eines fraktionslosen Delegierten rechnen, der früher der CDU angehörte. Die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit in der 1224 Mitglieder starken Bundesversammlung liegt bei 613.
+++ CSU denkt über Sonderparteitag nach +++
[10.58 Uhr] Als Konsequenz aus dem Debakel bei der Landtagswahl wird die CSU womöglich einen Sonderparteitag einberufen. Über diesen Vorschlag werde der Landesvorstand in seiner Sitzung am Montag in München beraten, kündigte der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber an. Aus CSU-Kreisen hieß es zudem, dass als möglicher Termin dafür der 25. Oktober in Frage komme. Zuvor hatte schon CSU-Fraktionsvize Karl Freller mit Blick auf mögliche personelle Konsequenzen betont, dass bei einer "so großen Niederlage" die Parteibasis mit einbezogen werden müsse.
+++ Huber lehnt personelle Konsequenzen ab +++
[10.37 Uhr] In der CSU soll es nach den Worten von Parteichef Erwin Huber zunächst keine personellen Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl geben. Dies stehe "nicht auf der Tagesordnung", sagte Huber. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte unterdessen Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern über eine mögliche Koalition im Freistaat an. Der CSU-Vorstand werde darüber entscheiden, wer diese Gespräche führen solle.
+++ Grüne sprechen CSU Regierungsanspruch ab +++
[10.37 Uhr] Die CSU hat aufgrund ihres Wahldebakels nach Auffassung der bayerischen Grünen keinen Regierungsanspruch mehr im Freistaat. "Es kann nicht sein, dass derartige Loser meinen, sie könnten politische Verantwortung in Bayern übernehmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Auch der bundespolitische Einfluss der Christsozialen sei nun "gänzlich erledigt".
+++ Merkel will aus CSU-Fiasko lernen +++
[10.23 Uhr] Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will aus dem Wahlfiasko der CSU Lehren für den Bundestagswahlkampf ziehen. Es sei in Bayern nicht gelungen, das Vertrauen der Menschen für eine Alleinregierung der CSU zu bekommen, sagte Merkel. Der Bundestagswahlkampf werde sich auf die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Integration konzentrieren. Die Union werde sich bemühen, den Bürgern eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen und den Menschen in der Globalisierung Halt zu geben.
+++ Wirbel um CSU-Generalsekretärin Haderthauer +++
[9.49 Uhr] Die Nachrichtenagentur AP verkündet per Eilmeldung: "Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird abgelöst. Das beschloss der CSU-Vorstand einstimmig, wie die AP am Montag aus Vorstandskreisen erfuhr." Doch schon um 10.05 Uhr zieht die Nachrichtenagentur die Meldung zurück und berichtet, dass lediglich der Vorstand des Bezirkes München beschlossen habe, Haderthauers Rücktritt zu fordern.
+++ CSU-Spitze beginnt Beratungen +++
[9.27 Uhr] Nach dem desaströsen Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl ist die Parteispitze zu Beratungen in München zusammengekommen. An der ersten Sitzung in der Hanns-Seidel-Stiftung wollten neben Ministerpräsident Günther Beckstein, Parteichef Erwin Huber und Generalsekretärin Christine Haderthauer unter anderem die CSU-Bezirksvorsitzenden teilnehmen. Im Anschluss daran tagt der CSU-Vorstand in der Parteizentrale.
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