11. Oktober 2008, 19:43 Uhr

Linkspartei in Hessen

Genossen folgen Gysis Rat

Von Christian Teevs, Friedberg

Mit einem Trick überrumpelte die Parteiführung ihre Gegner - und so gelang es: Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag zugesichert, Rot-Grün zu tolerieren. Doch die scheinbare Einigkeit trügt - die Linke bleibt ein unberechenbarer Partner für Andrea Ypsilanti.

Ulrich Wilken kontert mit Ironie. Mit dem Vorwurf konfrontiert, die Entscheidung manipuliert zu haben, antwortet der Parteichef trocken: "Vielen Dank für das Kompliment." Seine Gegner in der hessischen Linkspartei treibt er damit zur Weißglut. "Undemokratisch" brüllen sie und "Skandal". Wilkens Gegner fühlen sich um ihre Chance gebracht, Änderungen in "das Papier" einzubringen.

Ulrich Wilken, Chef der hessischen Linken, mit Gegner des Flughafenausbaus: Künftige Konflikte mit der SPD sind programmiert
DPA

Ulrich Wilken, Chef der hessischen Linken, mit Gegner des Flughafenausbaus: Künftige Konflikte mit der SPD sind programmiert

Denn darum geht es beim Parteitag in Friedberg – das ominöse "Papier". Von Landesvorstand und Fraktion beschlossen, legt es Bedingungen fest, unter denen die rot-grüne Minderheitsregierung toleriert werden soll. Nun stimmen knapp 90 Prozent der Delegierten diesem Tolerierungs-Katalog zu.

Allerdings erst nachdem Wilken und Co. ihre Gegner überlistet haben. Mit einem tiefen Griff in die Trickkiste der Geschäftsordnung haben sie die Abstimmung vorgezogen. Alle Gegenanträge – und davon gab es nicht wenige - werden damit obsolet. Bevor die Gegner ihre Truppen sammeln können, ist es schon zu spät.

Der Weg ist also frei für eine Mitgliederbefragung. Die Parteispitze rechnet mit breiter Zustimmung der Basis. Indes: Trotz eines deutlichen Votums für den Regierungswechsel bleibt die Linkspartei für Andrea Ypsilanti ein unsicherer Kantonist. Denn in der Partei regt sich Widerstand, Rot-Grün allzu willfährig die Macht zu überlassen. Eines zeigt sich in Friedberg ganz deutlich: Ypsilantis Tolerierung wird für die Linke zur echten Bewährungsprobe.

Das weiß auch Gregor Gysi. Der Fraktionschef im Bundestag ist aus Berlin angereist, um seinen hessischen Genossen Mut zuzusprechen. "Ihr seid in einer nicht ganz leichten Situation, aber auch in einer sehr wichtigen." Dann empfiehlt er den Kritikern noch, ihre Entscheidung "schlau" zu treffen, bevor er aus dem Saal rauscht. Wilken erklärt versöhnlich: "Gregors Flieger geht in einer halben Stunde."

"Gegelte Yuppies sind auf die Schnauze gefallen"

Die Querelen um die Abstimmung bekommt Kurzzeit-Gast Gysi nicht mehr mit. Doch zuvor hatte er seine Genossen beschworen, ihre historische Chance zu nutzen. Gefühlte 25-mal bejubelte er in seiner Rede das "Ende des Neoliberalismus". Die Chancen eines zusammenbrechenden Finanzkapitalismus dürfe sich die Linkspartei nicht entgehen lassen.

Tatsächlich liegt über dem Tagungssaal in der Friedberger Stadthalle eine euphorische Stimmung. Die Linken feiern die Finanzkrise wie einen historischen Wahlerfolg. Ihren ganzen Hohn schütten sie aus über "gegelten Yuppies" in Banken und Börsen, die mit ihrer Gier "auf die Schnauze gefallen" seien.

Dass die Krise auch enorme Auswirkungen auf den hessischen Haushalt haben wird, wie SPD und Grüne herausstellen, wird zwar bemerkt, aber kaum anerkannt. Dann müssten eben "Millionäre stärker besteuert werden", heißt es lapidar. Viel lieber als mit schnöden Zahlen beschäftigen sich die Delegierten damit, wie sie eine künftige rot-grüne Regierung treiben wollen. "Wir wollen nicht werden wie die in Berlin", sagt Marjana Schott, Landtagsabgeordnete. Und fasst damit die Stimmung vieler zusammen. Die Berliner rot-rote Regierung steht in der Partei dafür, wie Genossen ihre Prinzipien zugunsten der Macht verraten haben. Unter welch schwierigen Haushaltsbedingungen die Linkspartei in der Hauptstadt mit der SPD regiert, kommt nicht zur Sprache.

Keim für künftige Konflikte bereits gesät

Doch sollte Rot-Grün erst mal ein paar Monate regieren und dabei von den sechs linken Abgeordneten toleriert werden, können zwangsläufig Sollbruchstellen zu Tage treten. Bereits jetzt fordern etwa Mitglieder aus Groß Gerau, nahe des Frankfurter Flughafens, ihre Fraktion dürfe einer Einschränkung des Nachtflugverbotes "niemals" zustimmen. Dann sei es "vernünftiger, die Verhandlungen abzubrechen", sagt Gabi Küppers.

Der Keim für künftige Konflikte ist also bereits gesät. Parteichef Wilken und seine Fraktionskollegen wissen, dass SPD und Grüne Verlässlichkeit erwarten. Innerparteilich müssen sie aber mit massiven Protesten rechnen, sollten sie unangenehmen Gesetzesänderungen zustimmen.

Darauf gibt der Friedberger Parteitag einen Hinweis. Obwohl Euphorie und der Wunsch, Roland Koch abzulösen, überwiegen, ist kaum zu übersehen, dass sich manch Genosse bereits jetzt nach der wohligen Nische der Opposition sehnt.


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