Berlin - Es war zunächst ein unbestätigtes Gerücht, dann aber gab es die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin auf dem Stuttgarter Parteitag offiziell bekannt: Am 5. Januar trifft sich die Koalitionsrunde, um die Lage in der Finanzkrise zu analysieren und über weitere Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur zu beraten. "Alle Optionen sind offen", erklärte Angela Merkel.

Nun droht der Termin im neuen Jahr mit Erwartungen überfrachtet zu werden. Beim Spitzengespräch müsse auch etwas herauskommen, sagte an diesem Mittwoch in Berlin CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Sonst wird es nur ein nachweihnachtlicher Punschplausch." Dagegen meinte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, er rechne auf keinen Fall mit Entscheidungen. Es gehe ausschließlich um eine "orientierende Bestandsaufnahme".

In Koalitionskreisen hieß es weiter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sei von Anfang an nicht besonders glücklich mit dem Termin gewesen. Bereits vorige Woche hatte der SPD-Vize indirekt seine Skepsis durchschimmern lassen. "Ich würde mir wünschen, dass wir uns im neuen Jahr ein paar Wochen Zeit lassen, um die Wirkungen der jüngsten Entscheidungen zu beobachten". Und: "Wir wissen am 5. Januar nicht mehr als am 19. Dezember."

Unionsfraktionschef Volker Kauder brachte gestern in Stuttgart staatliche Investitionen ins Straßen, Schulen und Kliniken ins Gespräch. Kaum hatten er und Merkel sich in Stuttgart geäußert, wurde ein Konzept des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gestreut - als eine Gedankenanregung des linken Flügels. Flugs geisterte es schon als SPD-Plan durch die Lande, dabei war es mit der Fraktionsführung nicht abgestimmt. Sein zentraler Vorschlag: Jeder Bürger erhält einen 500-Euro-Konsumschein, wenn er 200 Euro selbst drauflegt. Hartz-IV-Empfänger erhalten ihn ohne Eigenbeteiligung. Mit ähnlichen Plänen hatte sich auch die SPD-Vize und Parteilinke Andrea Nahles in der Vergangenheit geäußert.

Lauterbachs Vorstoß wurde prompt von einem Unionspolitiker abgelehnt: Roland Koch. Hessens Ministerpräsident, auf dem CDU-Parteitag erneut zum Vize seiner Partei gewählt, erklärte, es sei "geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt". Dies bedeute, dass Verbraucher derzeit geplante Einkäufe verschieben könnten. Der CDU-Politiker verwies auf das derzeit erfreuliche vorweihnachtliche Konsumklima in der Bevölkerung.

Steinbrück geht auf Distanz

Bundesfinanzminister Steinbrück scheint von Lauterbachs Idee wenig zu halten. Sein Sprecher Torsten Albig sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz auf die Frage nach Konsumgutscheinen, die Politik dürfe nicht in "hektischen Aktionismus" verfallen. Zunächst sollten die Maßnahmen auf ihre Wirkkraft überprüft werden, die bereits beschlossen seien.

Lauterbach selbst verteidigte seinen Vorschlag und bemühte sich um Mäßigung in der öffentlichen Diskussion. "Mein Vorschlag dient dazu, die Debatte zu konkretisieren, aber nicht zu beschleunigen", erklärte er SPIEGEL ONLINE. Der 5. Januar spielte in den Überlegungen Lauterbachs seinen Angaben zufolge keine Rolle. Auf diesen konkreten Termin solle man sich nicht festlegen. Es müssten jetzt "alle Ideen" in der laufenden Debatte "gut und sorgfältig geprüft werden". Die Grundzüge seines Papiers, das mit der Fraktionsführung nicht abgestimmt ist, sehen vor:

• Wirksam wird der Gutschein nur, wenn er mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt wird.
• Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger würde diese Zuzahlung entfallen.
• Auch Kinder und Jugendliche müssten nichts drauflegen, erhielten dafür aber lediglich 250 Euro.
• Laut Modell haben die Bürger nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, ihn einzulösen.
• Die Firmen, die die Gutscheine entgegennehmen, können diese mit der Steuer verrechnen.
• Banken und Versicherungen allerdings dürften die Schecks nicht annehmen. Damit solle verhindert werden, dass die Summe gespart werde.

Lauterbach wandte sich gegen Vorschläge, die Steuern zu senken, wie sie etwa in der CSU erhoben werden oder den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wie sie der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister und ehemalige langjährige CDU-Haushälter Dietrich Austermann verlangt. "Wenn wir durch die größte Wirtschaftskrise seit 1930 durchkommen wollen, brauchen wir keine kleinteiligen Vorzugsmaßnahmen oder Steuersenkungen, die nichts bringen und allein ideologisch motiviert sind", so Lauterbach.

Auf die Vorhaltung, seine Gutscheine würden lediglich auf eine Subvention von Technik-Fachmärkten wie Media Markt hinauslaufen und letzten Endes Produkte stützen, deren Wertschöpfung überwiegend in Asien erfolge, sagte er SPIEGEL ONLINE: "Weil das Geld eine bestimmte Größenordnung umfasst, würde es nicht zum Kauf eines MP-3-Players oder ähnlichem Firlefanz verwendet werden", so der SPD-Ökonom.

Zusammen mit der Erhöhung der Steuerfreibeträge für Handwerkerleistungen könnten die Gutscheine viele Menschen dazu bewegen, sich für die Sanierung ihrer Wohnungen oder Häuser zu entscheiden. Auch könnte die Summe ein Anreiz sein, sich einen Neuwagen oder andere höherwertige Güter wie Haushaltswaren, Möbel und anderes anzuschaffen.

Debatte auch in der Union

Ein vielstimmiger Chor erhebt sich vor dem neuen Jahr. Der frühere CDU-Haushälter Austermann hatte auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erreicht, dass sein Vorstoß für die Abschaffung des Solidarbeitrags an die Unions-Bundestagsfraktion überwiesen wurde und dort nun geprüft wird. Austermann hatte seinen Plan ausdrücklich mit dem Hinweis auf das Koalitionstreffen im Januar begründet. "Weshalb sollen wir als CDU-Parteitag nicht sagen, was wir uns im Januar vorstellen können?", so der Ex-Landesminister in Stuttgart.

Ohne den 5. Januar konkret zu erwähnen, erklärte heute Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", am wirksamsten seien Bauinvestitionen als konjunkturelle Maßnahme. Konkret erwähnte der CDU-Vize den Neubau von Kraftwerken und den Ausbau der Breitbandverkabelung. Dabei gehe es um privates Geld. "Ich meine aber auch Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Bildung, weil das Zukunftsinvestitionen sind", fügte Rüttgers hinzu. Sein Credo: "Wir müssen rasch alles tun, um so schnell wie möglich aus der Rezession herauszukommen".

Skeptisch wird die gesamte Diskussion vom Unions-Haushälter Steffen Kampeter verfolgt. "Sie geht im Augenblick wild durcheinander", erklärte er heute zu SPIEGEL ONLINE. Man müsse die "hektische Debatte" beenden, sonst gäbe es im Januar "eine Selbstblockade" der Großen Koalition.

Für Kampeter stellt sich angesichts der andauernden Finanzkrise ohnehin eine andere Frage: Reicht die bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kredithilfe für die Banken in Höhe von 80 Milliarden Euro aus? Das sei im Januar zu prüfen. "Wenden wir etwa die falsche Therapie an?", so der CDU-Politiker. Bundespräsident Horst Köhler habe zuletzt darauf hingewiesen, dass im Bankenbereich noch einiges zu tun sei, bevor in der Realwirtschaft Impulse ausgelöst würden.

Ein Anzeichen, dass im Januar solche Fragen auf der Tagesordnung der Koalitionsrunde stehen könnte, sieht Kampeter in der Krise der bayerischen Landesbank. Sie hatte zuletzt Finanzhilfen und Garantien in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro angemahnt. "Der gestiegene Finanzbedarf der Bayern LB zeigt, dass wir möglicherweise kurzfristig uns weiteren Finanzierungsrisiken gegenübersehen", so Kampeters Prognose für den Januar.