25. Februar 2009, 08:03 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Seehofer will CSU zum Reform-Antreiber machen

Horst Seehofer schaltet auf Offensive. Der Chef der zuletzt gebeutelten CSU muss heute erstmals beim politischen Aschermittwoch Führungsstärke zeigen - und prescht noch vor seiner Rede mit Ideen vor: Er fordert einen Reform-"Pakt für Deutschland" unter dem Motto "Mehr Neues wagen".

Passau - Die Atmosphäre in der Passauer Dreiländerhalle soll wieder traditioneller sein. Das hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der zuletzt arg gebeutelten Parteibasis versprochen. Wenn die bayerische Partei ihren politischen Aschermittwoch feiert, soll neben blau-weißen Fahnen und Bierkrügen auch die konservative Gesinnung im Mittelpunkt stehen - doch zugleich kündigt Parteichef Horst Seehofer jetzt eine vorsichtige Modernisierung der CSU an.

CSU-Chef Seehofer (Archivbild): "Lasst uns mehr Neues wagen"
DDP

CSU-Chef Seehofer (Archivbild): "Lasst uns mehr Neues wagen"

Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich werde einen Pakt für Deutschland vorstellen. Zentraler Punkt: Lasst uns mehr Neues wagen." Dies werde das Motto der nächsten Monate sein und gelte sowohl für Personen als auch für Politikinhalte. Der 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland sei ein guter Anlass, zu verdeutlichen, dass "wir als konservative Kraft gleichzeitig die fortschrittlichsten in Deutschland sind", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Um 10 Uhr beginnt am Vormittag die CSU-Veranstaltung mit Seehofer als Hauptredner. Es ist die bundesweit größte und traditionsreichste. Seehofer hat eine eher moderate Rede angekündigt. Zeitgleich mit ihm spricht auch FDP-Chef Guido Westerwelle in Passau. Seine Partei will sich bei der Konkurrenzkundgebung ebenfalls als Motor für eine schwarz-gelbe Koalition darstellen.

Seehofer kündigte an, seine Partei werde in der Gesellschaftspolitik "eine Reihe von Initiativen starten". Vor allem wolle er, dass "Deutschland und insbesondere Bayern das kinderfreundlichste Land Europas wird". Zudem setze er sich für eine "stärkere Demokratisierung" in der Politik ein, zum Beispiel für eine Volksabstimmung bei wichtigen europäischen Fragen, sagte der CSU-Chef.

"Wir wollen eine direkte Wahl der Europaabgeordneten statt nur der Wahl einer Partei. Und wir wollen mehr regionale Entscheidung vor Ort treffen - so wollen wir zum Beispiel selbst entscheiden über die Nutzung von Gentechnik auf unserem Grund und Boden, nicht Brüssel", sagte Seehofer der Zeitung. Zudem wolle seine Partei "die Soziale Marktwirtschaft mit einem deutlichen Akzent für Ökologische Marktwirtschaft versehen".

Merkel in Demmin, Steinmeier in Cuxhaven

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Hauptrednerin bei der Veranstaltung ihres CDU-Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Ihr Herausforderer von der SPD, Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, bestreitet gleich zwei Auftritte: morgens in Cuxhaven und abends im saarländischen Siersburg - zeitgleich mit Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine, der in Wallerfangen spricht.

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich in Ludwigsburg bei Stuttgart angesagt. Für die Grünen gehen im baden-württembergischen Biberach der Parteivorsitzende Cem Özdemir und Bundestags- Fraktionschefin Renate Künast "in die Bütt".

cte/AFP/AP/dpa


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