Zusammengestellt von Katharina Peters und Annett Meiritz
Lesen Sie die Berichte der westlichen Agenturen AP, dpa, AFP und der DDR-Agentur ADN vom 9. November 1989. Sie können die Entwicklung den ganzen Tag über rückwärts verfolgen. (Kursive Ergänzungen von SPIEGEL ONLINE.)
+++ Die Nacht des Jubels +++
[Nacht auf den 10. Oktober] Nach und nach strömen Tausende DDR-Bürger in den Westen. Fremde Menschen fallen sich in die Arme, Trabis rasen hupend über den Kurfürstendamm, Westberliner stoßen mit Ostberlinern an. Die Zeitungen titeln am Morgen des 10. November: "Berlin ist wieder Berlin!" und "Alle Deutschen sind frei".
+++ EIL +++ Tausende an Ost-Berliner Grenzübergängen +++
[23.54] Ost-Berlin (dpa) - Einige tausend DDR-Bürger haben sich an den Ost-Berliner Grenzübergängen eingefunden, um nach West-Berlin zu gelangen. Allein an dem Übergang Bornholmer Straße standen viele hundert Ost-Berliner, die die Nachricht von den offenen Grenzen per Radio und Fernsehen erfahren hatten. Sie wurden von den DDR-Grenzern nach Vorzeigen des Personalausweises durchgelassen. An den Zufahrtsstraßen herrschte etwa zwei Kilometer Stau. Viele Menschen sagten, sie wollten einfach nur probieren, ob sie in den anderen Teil der Stadt gelangen können.
+++ Berliner schlagen mit Hämmern auf die Mauer ein +++
[23.47] Berlin (dpa) - Mehrere hundert DDR-Bürger haben bereits kurz nach Bekanntwerden der neuen Reiseregelung die Grenze nach West-Berlin passiert. "Wir haben den Eindruck, dass die Leute einfach über die Grenze gehen", sagte Polizeipräsident Georg Schertz. Am Brandenburger Tor kamen auf westlicher Seite rund 300 Menschen zusammen, überwiegend DDR-Bürger, und veranstalteten ein Happening. Wie es hieß, schlugen sie mit Hämmern auf die Mauer ein.
+++ Kohl denkt über Abbruch der Polenreise nach +++
[23.46] Warschau (dpa) - Am Abend des ersten Tages seiner Polenreise hat die "dramatische Lage" an der innerdeutschen Grenze Bundeskanzler Helmut Kohl veranlasst, über die Möglichkeit eines Abbruchs seines Besuches nachzudenken.
+++ Alle Grenzen zur Bundesrepublik geöffnet +++
[23.43] Berlin (AP) - Die DDR hat 28 Jahre nach dem Mauerbau alle Grenzen zur Bundesrepublik geöffnet. Wenige Stunden nach einer entsprechenden Erklärung des Ministerrats der DDR kamen bereits Hunderte von DDR-Bürgern über die Berliner Sektorenübergänge und die deutsch-deutsche Grenze ohne Visum oder Pass in den Westen. Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte in Warschau, er wolle so bald wie möglich mit dem Ostberliner Staats- und Parteichef Egon Krenz zusammentreffen. Das SED-Zentralkomitee berief für Mitte Dezember erstmals seit 1956 eine Parteikonferenz ein.
DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz greift in dieser Nacht nicht ein - eine klare Weisung von ihm wird nicht bekannt. "Was soll ich denn nur machen?", soll er laut Mitgliedern des Zentralkomitees geklagt haben. Erst am nächsten Morgen befiehlt Krenz die Bildung einer "Operativen Führungsgruppe". Die DDR ist in diesen Stunden "einem militärischen Einsatz näher, als dies manche wahrhaben wollen", schreibt er später. (Quelle: SPIEGEL / Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ Offene Grenze: Freudentränen und Umarmungen +++
[23.06] Berlin (dpa) - Die ersten Bürger Ost-Berlins haben nach Augenzeugenberichten mit Genehmigung der DDR-Behörden die Grenze nach West-Berlin für einen Kurzbesuch überschritten. Wie ein Westberliner vor den Live-Kameras der "Tagesthemen" des Ersten Deutschen Fernsehens berichtete, kam am Grenzübergang Wedding um 21.25 Uhr ein junges Pärchen weinend in den Westteil der Stadt. Er berichtete über zum Teil rührende Szenen wie Umarmungen und Freudentränen. Anschließend seien mehrere hundert Ost-Berliner über den Übergang gekommen, zum Teil mit Stempeln der Volkspolizei in ihrem Personalausweis. Alle wollten wieder zurückkehren.
Immer mehr DDR-Bürger dürfen nun die Grenze passieren. "Tor auf, Tor auf!", brüllen die Massen an der Bornholmer Straße. Um 23.30 Uhr geben die Grenzer nach, der Schlagbaum hebt sich. Ost-Berliner rennen über die Brücke und werden von West-Berlinern begeistert begrüßt. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ Erste DDR-Bürger passieren ohne Formalitäten +++
[23.00] Ost-Berlin (AFP) - Zweieinhalb Stunden nach der angekündigten Öffnung der DDR-Grenzen zur Bundesrepublik haben die ersten DDR-Bürger die Berliner Mauer ohne Formalitäten passiert.
Beim Grenzübergang Bornholmer Straße drängen sich nun Tausende Menschen. D ie ARD-Tagesthemen haben vor einer Viertelstunde gemeldet, die Tore in den Westen seien "weit offen" - nach der Sendung hat ein Massenansturm auf die Kontrollpunkte eingesetzt. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ Frankreich: "Man muss sich für das deutsche Volk freuen"+++
[22.57] Paris (dpa) - Die französische Regierung hat die von der Ost-Berliner Führung beschlossene Reisefreiheit für DDR-Bürger begrüßt. Die jüngsten Entscheidungen bedeuteten einen "Fortschritt in großen Schritten zu einer Demokratisierung", stellte Außenminister Roland Dumas in einem am Donnerstagabend in Paris veröffentlichten Kommunique fest. "Man muss sich für das deutsche Volk freuen", meinte der Minister weiter, "und die DDR-Führung dazu beglückwünschen, dass sie die Notwendigkeit dafür begriffen hat".
+++ Bush "hocherfreut" über Entwicklung in der DDR +++
[22.38] Washington (dpa) - US-Präsident George Bush hat die "dramatische" Entscheidung über die Öffnung der DDR-Grenze zur Bundsrepublik "begrüßt" und sich "hocherfreut" darüber geäußert. Im Weißen Haus in Washington sprach er am Donnerstag vor Journalisten von einer "dramatischen Entwicklung in Richtung Freiheit". Auf Fragen von Journalisten nach der Möglichkeit der deutschen Wiedervereinigung sagte der Präsident, er könne zurzeit nicht sagen, ob die neueste Entwicklung diesen Prozess beschleunigt.
+++ USA bieten DDR-Aussiedlern Unterschlupf in Kasernen +++
[22.34] Washington/Ottawa (AFP) - Die USA und Kanada sind einem Ersuchen Bonns nachgekommen und werden für die Aufnahme von DDR-Aussiedlern Kasernen in der Bundesrepublik zur Verfügung stellen. Nach Angaben eines Sprechers des US-Verteidigungsministeriums können etwa 1000 Aussiedler für maximal sechs Monate in Stützpunkten der US-Luftwaffe in der Bundesrepublik untergebracht werden.
+++ Sondersitzung des Berliner Senats +++
[22.22] Berlin (dpa) - Der Berliner Senat ist am Donnerstagabend im Rathaus Schöneberg zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Auswirkungen der neuen DDR-Reiseregelung auf West-Berlin zu beraten.
+++ Kohl: Folgen der Grenzöffnung noch nicht absehbar +++
[22.08] Warschau (dpa) - Nach seiner Rückkehr aus Polen will Bundeskanzler Helmut Kohl "möglichst bald" Kontakt mit dem DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz und dem dann gewählten Regierungschef Hand Modrow aufnehmen und mit ihnen zusammentreffen. In einem Kurz-Interview des Zweiten Deutschen Fernsehens sagte Kohl am Rande, die Konsequenzen nach der Öffnung der DDR-Grenzen seien zur Stunde noch nicht abzusehen.
Kohl bekennt später, er habe sich in Warschau am falschen Ort gefühlt. "Es war einer der dramatischsten Augenblicke der jüngsten Geschichte", sagte er in einem Interview. "Unsere wichtigste Überlegung war: Wie kommen wir so schnell wie möglich nach Hause?" Kohl fliegt schließlich über Schweden und Hamburg nach Berlin und trifft dort erst am 10. November ein. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ Demonstrationen in der DDR +++ 80.000 in Erfurt +++
[22.03] Berlin (dpa) - Auch am Donnerstag haben wieder Zehntausende in der DDR für Demokratie und Freizügigkeit demonstriert. In Erfurt forderten rund 80.000 Bürger freie Wahlen, Rechtstaatlichkeit und Freizügigkeit. Die Worte einer Rednerin für die SED gingen in einem Pfeifkonzert unter.
Auch in Gera demonstrieren Zehntausende Menschen. Auf Transparenten und in Sprechchören fordern sie "freie Wahlen" und "uneingeschränkte Reisefreiheit". (Quelle: AFP)
+++ Hamburg hält Unterkünfte für Katastrophenfall bereit +++
[21.55] Hamburg (dpa) - Zur Unterbringung weiterer Übersiedler aus der DDR muss Hamburg auf Unterkünfte zurückgreifen, die für Katastrophenfälle vorgesehen sind. "Hamburg ist dicht", sagte der Hamburger Sozialsenator Ortwin Runde (SPD) am Donnerstag am Rande der Bürgerschaftssitzung. Falls der Zustrom durch die Öffnung der Grenze weiter anhalte, müssten weitere Betten in Turnhallen und Schulen aufgestellt werden. Falls nötig, sollten auch unterirdische Bunker und ein Notkrankenhaus in Wedel genutzt werden, sagte Runde.
+++ Sowjet-Agentur meldet Grenzöffnung kommentarlos +++
[21.52] Moskau (AFP) - Die offizielle sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat die angekündigte Öffnung der DDR-Grenzen am Donnerstagabend ohne Kommentar gemeldet. TASS bezog sich dabei auf die amtliche DDR-Nachrichtenagentur ADN.
[21.45] West-Berlin (AFP) - Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper hat in einer kurzen Fernsehansprache am Donnerstagabend die Entscheidung der DDR-Führung, die innerdeutsche Grenze für alle DDR-Bürger zu öffnen, als ein "Zeichen der Aufrichtigkeit" bezeichnet. Dies sei ein Tag der Freude, den alle seit langem ersehnt hätten. Momper rechnet damit, dass bereits am kommenden Wochenende eine Reisewelle losgehen wird. "Alle DDR-Bürger können zu uns kommen und uns besuchen", sagte Momper. "Wir sollten sie mit offenen Armen bei uns empfangen."
+++ "Warum reißen sie nicht gleich die Mauer ein?" +++
[21.39] Berlin (AP) - Völlig perplex ist die 41-jährige Kellnerin Brigitte Hinze. Mit Einkaufstüten steht sie im U-Bahnhof Schönhauser Allee. Darin ist die Wäsche, die sie ihrem vor einer Woche über Prag und die Bundesrepublik nach Westberlin geflüchteten 19-jährigen Sohn schicken wollte. "Jetzt werde ich ihn so schnell wie möglich selbst besuchen. Ich freue mich ganz toll", sagt sie mit bewegter Stimme. Vielleicht wolle ihr Sohn aufgrund der neuen politischen Lage wieder nach Hause zurückkommen. "Warum reißen sie nicht gleich die Mauer ein?", fragt die 18-jährige Fachschulstudentin Birgit Großpetzsch.
Der Druck auf den Grenzübergang Bornholmer Straße wächst zu diesem Zeitpunkt: Zwischen 500 und 1000 Ost-Berliner drängen sich davor, Autos stauen sich einen Kilometer lang. Wenige Minuten später lassen die Grenzer Einzelne passieren. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ USA begrüßen Öffnung der Grenzen +++ "Atemberaubend" +++
[21.27] Washington (dpa) - Die US-Regierung hat die Entscheidung Ost-Berlins über die Öffnung der Grenze zur Bundesrepublik am Donnerstag begrüßt. Außenminister James Baker sprach von einer "sehr positiven Entwicklung". Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater sagte, dies könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu "friedlichen und evolutionären demokratischen Reformen" in der DDR sein. Präsident George Bush nahm selbst nicht Stellung, sondern sagte nur, er stehe in engem Kontakt mit Bundeskanzler Helmut Kohl. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, George Mitchell, meinte, jetzt sei es an der Zeit, auch die Mauer einzureißen. Der republikanische Minderheitsführer Robert Dole nannte die Vorgänge "atemberaubend".
+++ "Grenzöffnung ist Schritt von überragender Bedeutung", sagt Seiters +++
[20.59] Bonn (dpa) - Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (CDU) hat die Öffnung der Grenzen der DDR als "Schritt von überragender Bedeutung" gewertet. Damit werde erstmals Freizügigkeit für die Bürger der DDR hergestellt, erklärte Seiters. Mauer und Grenzen würden jetzt durchlässiger. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der sich zurzeit in Warschau aufhält, betonte Seiters, Ziel müsse es bleiben, die Verhältnisse im anderen Teil Deutschlands so zu entwickeln, dass die Menschen, die dort bleiben, eine Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft sehen.
+++ Lambsdorff: Ende von Mauer und Stacheldraht +++
[20.46] Bonn (AFP) - Nach Einschätzung von FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff bedeutet die Öffnung der Grenze "faktisch das Ende von Mauer und Stacheldraht". Die Führung der DDR "täte gut daran, diese Symbole des Eingesperrtseins unverzüglich zu demontieren, weil nur so die Bürger der DDR darauf vertrauen werden, dass die Zeit der Reisebeschränkungen endgültig vorbei ist", erklärte Lambsdorff.
+++ Für Ausreise nur Personalausweis nötig +++
[20.38] Ost-Berlin (dpa) - Für die DDR-Ausreise ist nach Angaben des Innenministeriums nur ein Personalausweis nötig, um ein Visum zu erhalten. Bei sofortigen Reisen - also beispielsweise Urlaubsreisen in den Westen - ist noch ein Pass erforderlich.
Wenige Minuten später endet die Sitzung des SED-Zentralkomitees. Bis dahin hat die Partei- und Staatsspitze die Vorgänge um sie herum nicht bemerkt: nicht die Pressekonferenz, nicht den einsetzenden Ansturm auf die Grenzübergänge. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ Diepgen: "Heute beginnt eine neue Zeit"+++
[20.27] Berlin (dpa) - "Heute beginnt eine neue Zeit", sagte der Berliner CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Eberhard Diepgen, zur neuen Reiseregelung in der DDR. Berlin werde wirklich wieder eine offene Stadt. "Das ist ein Tag, auf den ich seit dem 13. August 1961 gewartet habe. Die Mauer hat damit ihre Funktion verloren. Sie kann und muss jetzt abgerissen werden." Als ersten Schritt forderte Diepgen die Öffnung des Brandenburger Tors für Fußgänger. Anders sei auch die Zahl der Besucher an den vorhandenen Übergängen nicht zu bewältigen.
+++ Demos in Dresden und Rostock +++
[20.24] Berlin (dpa) - Heftige Kritik an ihrer Partei haben am Donnerstagabend SED-Mitglieder auf Kundgebungen in Dresden und Rostock geübt. In Dresden forderten nach Angaben der DDR-Nachrichtenagentur ADN Studenten und Wissenschaftler der Verkehrshochschule auf Plakaten und Transparenten unter anderem "Mehr Demokratie - besserer Sozialismus", "Reformen von unten bis ganz oben", einen außerordentlichen Parteitag sowie "Weg mit den Ignoranten".
+++ SED-Funktionär: DDR stand vor Bürgerkrieg +++
[20.21] Bonn (dpa) - Die DDR soll am 9. Oktober und damit vor der Absetzung von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker nach einem Bericht in der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vor dem Bürgerkrieg gestanden haben. Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten führenden SED-Funktionär mit den Worten: "Am 9. Oktober stand die DDR vor dem Bürgerkrieg." Honecker habe an diesem Tag den Befehl erteilt, die Massendemonstration in Leipzig unter Einsatz der Nationalen Volksarmee niederzuschlagen.
Applaus im Bundestag / Mahnung an Ausreisende
+++ Bundestag ändert Tagesordnung +++
[20.19] Bonn (dpa) - Der Bundestag hat seine Tagesordnung für die laufende Debatte am heutigen Donnerstagabend wegen der überraschenden Ausreiseentscheidung der DDR-Führung kurzfristig geändert. Wie von der SPD-Fraktion angekündigt wurde, wollen in einer kurzen Aussprache-Runde die Fraktionen zu dieser Maßnahme Stellung nehmen.
Spontan stimmen die Abgeordneten nach der Nachricht aus Ost-Berlin die Nationalhymne an. Zahlreiche Politiker äußern sich zu den Ereignissen: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger mahnt Solidarität mit den Bürgern der DDR an. SPD-Chef Vogel spricht von einem "bewegenden Moment" - die Mauer habe ihre Funktion verloren. (Quelle: dpa/AFP)
+++ "Bleibt hier - wir brauchen euch" +++
[20.14] Plauen (ADN) - Am südlichsten Zipfel der Republik passierten am Donnerstag stündlich drei- bis viertausend DDR-Bürger mit dem PKW den Grenzübergang Schönberg Richtung CSSR. Auf den letzten Kilometern auf heimatlichem Territorium wurden die Kraftfahrer links und rechts der Strecke begleitet von mahnenden Plakaten, die Mitglieder des "Demokratischen Aufbruchs" aufgestellt hatten: "Bleibt hier - wir brauchen Euch" oder "Ihr habt noch Zeit zum Überlegen - denn nur hier könnt Ihr was bewegen!" Karl Lannicke, einer der Organisatoren, sagte: "Den Leuten, die uns jetzt noch verlassen wollen, möchten wir auf der Straße ins Gewissen reden, gerade jetzt, wo die Chancen für einen wirklichen demokratischen Aufbruch in der DDR erkämpft werden."
+++ Passämter am Samstag offen +++
[20.13] Ost-Berlin (AP) - Die DDR-Nachrichtenagentur ADN teilte mit, dass bereits am kommenden Samstag alle Dienststelle für das Pass- und Meldewesen in Ostberlinzusätzlich von 09.00 bis 16.00 Uhr geöffnet seien. Das Ostberliner Polizeipräsidium teilte mit, diese außerordentlichen Sprechzeiten sollten dazu beitragen, den Anträgen vieler Bürger auf einen Reisepass gerecht zu werden. Durch die neue Regelung müssen die DDR-Bürger auch keine umständlichen Formalitäten mehr über sich ergehen lassen.
Zur gleichen Zeit versammeln sich laut Lagebericht der DDR-Volkspolizei rund 80 Ost-Berliner an den Grenzübergängen Bornholmer Straße, Invalidenstraße und Heinrich-Heine-Straße. Anweisung an die Beamten: die Menschen auf den nächsten Tag vertrösten und zurückschicken. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ Bonn begrüßt Öffnung der Grenze für DDR-Bürger +++
[20.10] Bonn (dpa) - In ersten Reaktionen haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP die überraschende Öffnung der DDR-Grenze zur Bundesrepublik begrüßt. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Friedrich Bohl erklärte am Donnerstagabend in Bonn, jetzt seien SED und DDR-Führung aufgefordert, auch vor dem entscheidenden Schritt, der Beseitigung der Mauer, nicht zu zögern. Sie habe ihren grausamen Zweck endgültig verloren, betonte er. "Wir fordern die Verantwortlichen in der DDR auf, sofort morgen mit dem Abriss der Mauer zu beginnen."
+++ Abgeordnete im Bundestag applaudieren +++
[19.45] Bonn (dpa) - Mitten in der Bundestagsdebatte über steuerlich als gemeinnützig anerkannte Vereine und den Streit um Parteispendenverfahren las der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Karl-Heinz Spilker, die letzte Agentur-Meldung über die erweiterten Reisebestimmungen für die DDR-Bürger vor. Dabei kam es zu anhaltendem Applaus des Parlaments.
+++ Spitzengespräch im Kanzleramt +++
[19.43] Bonn (dpa) - Führende Politiker der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD sind am Donnerstagabend im Bonner Kanzleramt zu einem Gespräch über die Lage in der DDR und die Bewältigung des Übersiedlerstroms zusammengetroffen. Dabei gehe es um einen "informellen Meinungsaustausch" und nicht um die Bildung eines Krisenstabes, hieß es dazu im Kanzleramt.
+++ Auszüge aus der Pressekonferenz mit SED-Funktionär Schabowski +++
[19.41] Berlin (dpa) - Schabowski zum Inkrafttreten der Reiseregelung:
Frage eines Journalisten: "Wann?"
Schabowki: "Nach meiner Kenntnis sofort, unverzüglich".
Frage: "Sie hatten auch BRD gesagt."
Schabowski: "... hat der Ministerrat beschlossen, dass bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung durch die Volkskammer diese Übergangsregelung in Kraft gesetzt ..."
Frage: "Gilt das auch für Berlin West?"
Schabowski: "Ja, alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Berlin West ..."
Die DDR-Nachrichtenagentur ADN berichtete naturgemäß anders über die Pressekonferenz:
Berlin (ADN) - Über Verlauf und Ergebnisse des zweiten Beratungstages des 10. Plenums des ZK der SED informierte am Donnerstagabend Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, in- und ausländische Journalisten. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS erkundigte sich nach politischen Reformen in der DDR. Schabowski verwies auf das zur Beratung vorliegende Aktionsprogramm der SED und auf die Erarbeitung eines Wahlgesetzes. "Wir erstreben mit diesem Wahlgesetz freie, allgemeine, demokratische und geheime Wahlen, bei denen in jeder Phase die öffentliche Kontrolle garantiert ist." Die SED sei für eine pluralistische Gesellschaft, für eine Meinungsgesellschaft.
DDR öffnet die Grenzen / Sensation in Ost-Berlin
+++ EIL +++ DDR-Grenze zur Bundesrepublik für Ausreisende offen +++
[19.13] Berlin (dpa) - Die DDR-Grenze zu Bundesrepublik ist von sofort an zur Ausreise offen: DDR-Bürger können jetzt - ohne den Umweg über andere Länder wie Ungarn und die Tschechoslowakei - in die Bundesrepublik und nach West-Berlin ausreisen. Eine entsprechende Empfehlung des SED-Politbüros wurde im Vorgriff auf das neue Reisegesetz vom Ministerrat am Donnerstag verabschiedet. Es tritt sofort in Kraft. Dies teilte das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur Tagung des SED-Zentralkomitees in Ost-Berlin mit.
+++ Ost-Berlin: DDR öffnet Grenzen +++
[19.09] Ost-Berlin (AP) - Die DDR öffnet nach Angaben von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski ihre Grenzen. Dies sei eine Übergangsregelung bis zum Erlass eines Reisegesetzes, sagte Schabowski. Er sagte zu den Ergebnissen der Beratungen des SED-Zentralkomitees am Donnerstagabend in Ostberlin vor Journalisten, DDR-Bürger könnten dieser Übergangsregelung zufolge "über alle Grenzübergänge der DDR" ausreisen. Damit sei die bisher notwendige Ausreise über Drittstaaten wie die CSSR nicht mehr nötig.
+++ EIL +++ DDR öffnet Grenze +++
[19.05] Ost-Berlin (AP) - Die DDR öffnet nach Angaben von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski ihre Grenzen. Dies sei eine Übergangsregelung bis zum Erlass eines Reisegesetzes, sagte Schabowski.
+++ EIL +++ Von sofort an Ausreise über innerdeutsche Grenzstellen möglich +++
[19.04] Ost-Berlin (dpa) - Von sofort an können DDR-Bürger direkt über alle Grenzstellen zwischen der DDR und der Bundesrepublik ausreisen. Dies teilte SED-Politbüromitglied Günter Schabowski am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin mit. Mit einer Entscheidung vom Donnerstag sei eine entsprechende Übergangsregelung bis zur Verabschiedung des neuen Reisegesetzes geschaffen worden.
+++ Die neuen Reiseregelungen +++
[19.04] Berlin (ADN) - Wie der Regierungssprecher dem ADN mitteilte, hat der Ministerrat der DDR beschlossen, dass bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung der Volkskammer folgende Bestimmungen für Privatreisen und ständige Ausreisen aus der DDR ins Ausland mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt werden:
1. Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Versagungsgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt.
2. die zuständigen Abteilungen Pass- und Meldewesen der Volkspolizei-Kreisämter in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erstellen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Die Antragstellung auf ständige Ausreise ist wie bisher auch bei den Abteilungen Innere Angelegenheiten möglich.
3. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Berlin (West) erfolgen.
4. Damit entfällt die vorübergehende Erteilung von Genehmigungen in Auslandsvertretungen der DDR bzw. die ständige Ausreise mit dem Personalausweis der DDR über Drittstaaten.
+++ Schabowski kündigt mehr Pressefreiheit an +++
[18.59] Berlin (dpa) - In der DDR wird es nach Äußerungen des SED-Politbüromitglieds Günter Schabowski in Zukunft eine liberalere Medienpolitik als bisher geben. "Keine Kommandiererei, keine Gängelei mehr", nannte Schabowski als Motto für die künftige Arbeit. Er ist im Politbüro für Informationswesen und Medienpolitik zuständig. Auf einer Pressekonferenz sagte Schabowski, die SED beanspruche keinen Einfluss auf die Medien anderer Parteien. Auf den Vorhalt eines Journalisten, dass das "Neue Deutschland" unter Schabowski als Chefredakteur in einer Ausgabe 43 Mal das Bild Erich Honeckers veröffentlicht habe, sagte das Politbüromitglied, heute seien alle klüger als damals.
+++ UdSSR beharrt auf Militärblöcken +++
[18.54] Moskau (AFP) - Die Sowjetunion will zurzeit weder eine Aufweichung der beiden Militärblöcke in Europa, noch befürwortet sie eine deutsche Wiedervereinigung. Dafür nimmt sie in Kauf, dass es innerhalb des Warschauer Pakts künftig Länder mit nicht-kommunistischen Regierungen gibt. Betont gelassen zeigte sich der Sprecher über die Möglichkeit eines Scheiterns der SED. Die DDR sei ein wichtiger "strategischer Verbündeter". Die sowjetischen Soldaten blieben solange in der DDR stationiert wie die Truppen des westlichen Bündnisses in der Bundesrepublik.
+++ Modrow: "Zweifel am Zentralkomitee" +++
[18.41] Berlin (dpa) - Der designierte DDR-Regierungschef Hans Modrow hat auf der Tagung des Zentralkomitees in Ost-Berlin von "großen Zweifeln" an der Entscheidungsfähigkeit dieses Gremiums berichtet. Die dreitägige Sitzung stehe "unter einem Druck hoher Erwartungen, aber auch schon unter großem Zweifel zu ihrer Entscheidungsfähigkeit", sagte das Politbüro-Mitglied laut der DDR-Nachrichtenagentur ADN. Eine künftige Regierung brauche "nicht nur neue Gesichter, sondern vor allem eine neue Qualität und eine arbeitsfähige Struktur".
Schabowskis Pressekonferenz beginnt / Kohl in Polen
+++ Kohl sieht Polen-Besuch als Zeichen der Solidarität +++
[18.24] Warschau (dpa) - Bundeskanzler Helmut Kohl hat dem polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki am Donnerstag versichert, dass sein Besuch auch ein Zeichen der Solidarität mit den demokratischen Änderungen in Polen sei. In einer Tischrede sagte er am Abend in Warschau, das "große polnische Volk" habe "nicht zum ersten Mal in seiner Geschichte die wertvollsten Traditionen unseres Kontinents zu neuem Leben erweckt".
+++ Krenz meint, es gab "nie unfreie Wahlen" +++
[18.11] Berlin (dpa) - Der neue Staats- und Parteichef der DDR, Egon Krenz, sieht keine Veranlassung für eine Wiederholung der in der DDR heftig kritisierten Kommunalwahlen vom 7. Mai. Aus seiner Sicht habe es bisher in der DDR "keine unfreien Wahlen" gegeben, sagte Krenz im Anschluss an ein Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Johannes Rau. Die DDR-Führung sei dabei, das Land zu einem "eigenen sozialistischen Rechtsstaat" zu entwickeln.
+++ DDR-Opposition: "Frage der Wiedervereinigung stellt sich nicht" +++
[18.06] Ost-Berlin (AFP) - Die Frage einer Wiedervereinigung Deutschlands stelle sich zurzeit nicht. Dies sagte die Mitbegründerin der DDR-Oppositionsbewegung Neues Forum, Bärbel Bohley, am Dienstag in Ostberlin. Der Westen solle aufhören, von einer Wiedervereinigung zu sprechen, wenn in der DDR kein Verlangen danach bestehe, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Im Übrigen höre man in ihrem Land zurzeit nicht viel zu diesem Thema. Sie sprach sich dagegen für durchlässige Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten aus.
+++ Rau: Krenz will deutsche Perestroika +++
[17.59] Ost-Berlin (AFP) - DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz strebt nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau eine "deutsche Perestroika" an. Rau machte jedoch deutlich, dass Krenz derzeit an vorgezogene Neuwahlen nicht denke. Krenz sehe "seine Aufgabe als längerfristig", sei aber von seinem Erfolg überzeugt, betonte Rau im Anschluss an ein einstündiges Gespräch mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden in Ost-Berlin.
Um 18 Uhr beginnt die internationale Pressekonferenz mit ZK-Sprecher Günter Schabowski. DDR-Fernsehen und Hörfunk übertragen live. Zuvor hat Egon Krenz den Reiseregelungs-Entwurf im SED-Zentralkomitee verlesen und Schabowski ausgehändigt. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ Reformer in DDR-CDU wollen de Maiziere als Vorsitzenden +++
[17.56] Berlin (dpa) - Eine Reformgruppe in der CDU der DDR wird dem Hauptvorstand der Partei den 49-jährigen Ost-Berliner Anwalt Lothar de Maiziere als Nachfolger des Vorsitzenden Gerald Götting vorschlagen. Die Gruppe rechne mit der Wahl Maizieres, nachdem es bisher keinen Gegenkandidaten gebe.
+++ EKD hofft auf rechtsstaatliche Verhältnisse in der DDR +++
[17.44] Bad Krozingen (dpa) - Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Hoffnung geäußert, dass es in der DDR gelingt, "rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaffen, in denen die Menschen vertrauensvoll in Freiheit und als mündige Bürger ihre Zukunft selbst gestalten". In einer Stellungnahme zu den gegenwärtigen Ereignissen, die die 120 Synodalen am Donnerstag auf ihrer Jahrestagung in Bad Krozingen verabschiedeten, heißt es weiter: "Wir sind bestürzt, dass bis in diese Tage hinein so viele Menschen die DDR verlassen, weil sie Anlass zu Misstrauen sehen und Hoffnung auf eine Besserung der Lage nicht gewinnen können".
+++ Momper: "Viele DDR-Besucher nach Berlin" +++
[17.42] Berlin (dpa) - Die raschen Veränderungen in der DDR könnten nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Walter Momper (SPD) auch die Lage der geteilten Stadt entscheidend verändern. Man müsse sich Berlin als eine "Stadt mit normalem Hinterland" denken, sagte Momper am Donnerstag. Er verwies darauf, dass andere Grenzstädte wie etwa Aachen oder Saarbrücken voll in das Umland integriert sind. Berlin müsse sich darauf einrichten, dass viele Besucher aus der DDR kommen werden.
+++ "Trabi" mit 100 Sachen in Radarkontrolle +++
[17.41] Amberg (dpa) - Allzu wörtlich genommen hat ein bislang unbekannter Trabi-Fahrer den Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger": Im oberpfälzischen Schnaittenbach donnerte der Übersiedler mit exakt 100 Sachen durch die geschlossene Ortschaft. Wie die Polizei in Amberg am Donnerstag mitteilte, ist für dieses Tempo ein Bußgeld in Höhe von 200 Mark sowie ein Fahrverbot fällig. Doch der Halter des 26 PS starken Gefährts ist bislang wegen des DDR-Kennzeichens mit Hilfe des bundesdeutschen Polizeicomputers nicht herauszufinden. Die DDR wolle man in diesem Fall aber nicht um Amtshilfe bitten, hieß es.
+++ DDR-Kulturbund ruft zum Bleiben auf +++
[17.37] Ost-Berlin (AFP) - Auch der Kulturbund der DDR hat am Donnerstag die DDR-Bürger aufgerufen, im Lande zu bleiben. Wie ADN meldete, schloss sich der Kulturbund dem Aufruf der Schriftstellerin Christa Wolf an, die sich am Mittwoch im DDR-Fernsehen an die Ausreisewilligen gewandt hatte. In einem Aufruf bat sie darum mitzuhelfen, eine wahrhaft demokratische Gesellschaft zu gestalten, die auch die Vision eines demokratischen Sozialismus bewahrt. "Fassen Sie Vertrauen, bleiben Sie bei uns!", erklärte dazu der Kulturbund.
+++ Kohl zu Gespräch mit Krenz bereit +++ Nach ZK-Entscheidungen +++
[17.29] Bonn (dpa) - Bundeskanzler Helmut Kohl ist zu einem raschen Treffen mit dem neuen DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz bereit, sobald das Zentralkomitee der SED und die Volkskammer eindeutige Beschlüsse im Hinblick auf wirklich freie Wahlen und weitere Reformen getroffen haben. Das deutete Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (CDU) am Donnerstag vor der Presse in Bonn an. Kohl und Krenz hätten bei ihrem Telefongespräch im Oktober bereits eine Begegnung für Ende November ins Auge gefasst. Seither habe es aber "dramatische und rasante" Entwicklungen und neue Termine für wichtigen Entscheidungen gegeben.
Zwei Stunden später stellte das Kanzleramt klar, dass nicht Kohl, sondern Kanzleramtsminister Seiters zu einem raschen Treffen mit Krenz bereit sei.
+++ Tagung für DDR-Volkskammer einberufen +++
[17.19] Ost-Berlin (AFP) - In der DDR ist das Parlament für den kommenden Montag einberufen worden, um unter anderem über die Wahl des Präsidenten der Volkskammer und des Vorsitzenden des Ministerrates zu beraten. Dies berichtete die amtliche DDR-Nachrichtenagentur ADN.
+++ Krenz und Rau vor internationaler Presse +++
[17.11] Berlin (ADN) - Nach ihrem einstündigen Gespräch stellten sich Egon Krenz und Johannes Rau im Amtssitz des Staatsrates den Fragen in- und ausländischer Journalisten. Auf die Frage, ob über das Reisegesetz gesprochen worden sei, antwortete Johannes Rau: "Selbstverständlich." Die Zusatzfrage, welche Rolle dieses Thema gespielt habe, beantwortete Egon Kranz knapp: "Eine große."
+++ Hubschrauber holt Einbürgerungsanträge für DDR-Übersiedler +++
[16.40] Braunschweig/Gießen (dpa) - Die Fluchtwelle aus der DDR lässt die Räder in einer Braunschweiger Druckerei nicht mehr still stehen: Wegen des unverminderten Ansturms von Übersiedlern aus der DDR mussten am Donnerstag die notwendigen Vordrucke für Einbürgerungsanträge sogar schon von einem Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes von der Druckerei in Braunschweig abgeholt werden. Nach Auskunft des Unternehmens, hatte das Bundesnotaufnahmelager in Gießen seit August bereits 200.000 solcher sechsseitigen Vordrucke anfertigen lassen. In den vergangenen 24 Stunden wurden noch einmal 100.000 Stück verlangt, von denen 50.000 nun auf dem Luftweg nach Gießen gebracht wurden.
+++ Politbüromitglied als SED-Bezirkschef abgewählt +++
[16.10] Berlin (dpa) - Das mit 66 Gegenstimmen im Amt bestätigte Politbüromitglied Hans-Joachim Böhme (59) ist als SED-Bezirkschef Halle abgewählt worden. Auf einer außerordentlichen Tagung stimmten von den 64 Mitgliedern vier dagegen, geht aus einer DDR-Rundfunkmeldung vom Donnerstag hervor, die vom RIAS-Monitor-Dienst mitgeschnitten wurde. Die Abwahl erfolgte nach vierstündiger Debatte. Böhmes Ablösung sei schon seit längerem auf Demonstrationen gefordert worden.
+++ SPD-Chef Vogel: "Ausblutende DDR" +++
[15.42] Bonn (AFP) - SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat alle ausreisewilligen DDR-Bürger aufgerufen, die Appelle der Schriftstellerin Christa Wolf und anderer "sorgfältig zu erwägen", das Land jetzt nicht zu verlassen. Es sei zu wünschen, dass diese Worte Gehör fänden. In einer DDR, die ausblute, deren Versorgungssysteme zusammenbrächen oder deren Wirtschaft weiter verfalle, drohten Lethargie und Verzweiflung. "Die Volksbewegung und der Reformprozess würden dadurch nachhaltig erschwert, ja sie wären vom Scheitern bedroht."
Notquartiere in Bunkern / Schäuble mahnt zu Besonnenheit
+++ Frankreichs Premier warnt vor übereilten Reaktionen +++
[15.33] Brüssel (AFP) - Der französische Premierminister Michel Rocard hat vor übereilten Reaktionen auf die Umwälzungen in der DDR gewarnt. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel, wo Rocard der EG-Kommission einen Besuch abstattete, lehnte er rasche Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der DDR ebenso ab wie eine überstürzte Diskussion über einen Beitritt der DDR in die EG. "Wir sollten im Interesse der DDR jede Eile vermeiden. Für wichtige Dinge muss man sich Zeit nehmen", sagte er.
+++ Flüchtlingswelle ungebrochen +++ Notquartiere in Bunkern +++
[15.31] Hamburg (dpa) - Ungeachtet der eindringlichen Appelle von DDR-Staatsführung und -Opposition an die Bürger, im Land zu bleiben, hält der Flüchtlingsstrom unvermindert an. Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes (BGS) kamen bis zum Vormittag über die offene CSSR-Grenze stündlich etwa 250 DDR-Bürger. Bundesweit wurden inzwischen etwa 140 Erstaufnahmelager mit 46.000 Betten eingerichtet. In vielen Bundesländern wird überlegt, Neuankömmlinge zunächst in Bunkern, unterirdischen Hilfskrankenhäusern, Containersiedlungen, Barackenstädten oder auf Wohnschiffen unterzubringen.
+++ UdSSR: Wiedervereinigung "rein intellektuelle Übung" +++
[15.28] Moskau (AFP) - Spekulationen über eine deutsche Wiedervereinigung sind zum jetzigen Zeitpunkt "eine rein intellektuelle Übung", erklärte am Donnerstag der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Guennadi Gerassimow. Die DDR und die Bundesrepublik verfolgten "bereits seit zahlreichen Jahren ihre eigenen Wege". Die jüngsten Entwicklungen in der DDR wollte der Sprecher nicht näher kommentieren. Dabei handele es sich um "interne Angelegenheiten".
+++ Krenz kündigt neues Wirtschaftskonzept an +++
[15.13] Berlin (dpa/vwd) - Die Diagnose von Egon Krenz fiel schonungslos aus: In einer ungewöhnlichen Abrechnung mit der Honecker-Führung, zu der er selbst die ganze Zeit gehörte, schilderte der Parteichef den Delegierten der 10. Tagung des SED-Zentralkomitees den maroden Zustand der Wirtschaft. Dann richtete er den Blick nach vorn und präsentierte das Konzept einer "marktorientierten sozialistischen Planwirtschaft", der in der DDR die Zukunft gehören werde. Krenz: "Der springende Punkt besteht darin, die Vorzüge der sozialistischen Planung mit den stimulierenden Wirkungen des Marktes in Einklang zu bringen."
+++ Dutzende KPdSU-Mitglieder rebellieren +++
[14.56] Moskau (AFP) - Rund 60 Funktionäre des Moskauer Bezirks der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) haben in einem Aufruf an das Politbüro der KPdSU mehr innerparteiliche Demokratie gefordert, meldete Radio Moskau. In ihrem Aufruf weisen die Reformanhänger auf "die Krise des Vertrauens des sowjetischen Volkes in die Kommunistische Partei und ihre zentralen Organisationen" hin und beschuldigen die Parteiführung "weiterhin Beschlüsse zu fassen, ohne die Basis einzubeziehen".
+++ Appell von Schäuble: Ausreise sorgfältig überlegen +++
[14.29] Bonn (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die DDR-Bürger appelliert, den Schritt zur Ausreise sehr sorgfältig zu überlegen. Zwar werde die Bundesrepublik weiterhin jeden Deutschen aufnehmen. Doch müssten die Übersiedler damit rechnen, auch für eine längere Zeit in unzulänglichen Wohnverhältnissen leben zu müssen, sagte Schäuble im Bundestag. Gleichzeitig forderte er alle gesellschaftlichen Gruppen, Verbände und die Bürger auf, jeden verfügbaren Wohnraum für die Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen.
SED-Generalsekretär Egon Krenz trifft am Nachmittag den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau; Kanzler Helmut Kohl ist mittlerweile in Polen gelandet. Im Innenministerium und bei der Staatssicherheit wird weiter an der neuen Reiseverordnung gefeilt. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ "Kehrt um oder kommt bald wieder!" +++
[14.14] Berlin (dpa) - Mit dem Aufruf zum Bleiben wendet sich die DDR-Bürgerinitiative Demokratischer Aufbruch jetzt direkt an Ausreisewillige. Wie die DDR-Nachrichtenagentur ADN meldete, richten Mitglieder des Ortsverbandes Markneukirchen im Bezirk Karl-Marx-Stadt auf der Straße unmittelbar vor der Grenze der DDR zur CSSR an Ausreisewillige den Appell: "Kehrt bitte um oder kommt bald wieder!" Man könne jetzt nicht fliehen und gerade jene im Stich lassen, die nach ihrer Arbeit bei Kälte und Regen wirkliche Demokratie einforderten, heißt es in einem Flugblatt.
+++ DDR sucht Gespräch mit Künstlern +++
[13.43] Leipzig (dpa) - Die DDR will Künstlern, die in der Vergangenheit das Land freiwillig oder gezwungenermaßen verlassen haben, Gespräche anbieten. Damit werde die Chance eröffnet, "frühere Entschlüsse zu überdenken", betonte der stellvertretende DDR-Kulturminister Peter Lorf am Donnerstag in Leipzig.
+++ SED lockert Statuten +++
[13.35] Ost-Berlin (AFP) - Bei der Bestimmung der Delegierten für den 4. Parteikongress versuchte das ZK-Plenum auch, den Forderungen nach innerparteilicher Demokratie entgegenzukommen. Zur Delegiertenwahl sollen mehr Kandidaten vorgeschlagen werden können, als Posten zu vergeben sind. Die Wahlen sollen geheim und direkt auf Mitgliederversammlungen oder Delegiertenkonferenzen erfolgen.
+++ Frankreich: Wiedervereinigung schwierig +++
[13.29] Paris (AFP) - Die deutsche Wiedervereinigung ist nach Ansicht des französischen Außenministers Roland Dumas zwar ein legitimes Bestreben, sie wird sich jedoch durch die internationalen "Realitäten" verzögern, die über das Schicksal Deutschlands entscheiden. Man dürfe Prinzipien und Realitäten nicht verwechseln, erklärte Dumas am Mittwoch im privaten Rundfunksender Europe 1 unter Hinweis auf die internationalen Beziehungen und "die Verträge, die das Schicksal Deutschlands nach dem Kriege geregelt haben". Das mache eine Wiedervereinigung ferner und erschwere ihre Verwirklichung, betonte Dumas.
Guru will DDR erleuchten / Fluchtwelle hält an
+++ Überblick +++ Fluchtwelle hält an +++ Kohl nach Polen +++
[13.18] Bonn (dpa) - Bundeskanzler Kohl, der heute Mittag als dritter deutscher Bundeskanzler nach Warschau reist, will mit der neuen polnischen Führung die Aussöhnung zwischen beiden Völkern festigen.
München (dpa) - Die Massenflucht von DDR-Bürgern über die CSSR in den Westen hält ungebrochen an. Von gestern Morgen bis heute früh wurden an der bayerischen Grenze erneut 11.000 Neuankömmlinge gezählt. Seit Mitte September haben rund 120.000 DDR-Bürger ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Bundesweit sind mittlerweile etwa 140 Notaufnahmelager eingerichtet worden.
+++ Bürger wollen SED-Ferienheime übernehmen +++
[13.08] Berlin (dpa) - Der Wunsch von DDR-Bürgern nach einer Wohnung und einem ruhigen Urlaubsplatz macht auch nicht mehr vor Ferienheimen für hohe Funktionäre halt. In der Ostseestadt Binz wurde gefordert, ein Haus für Mitarbeiter des Gewerkschaftsbundes FDGB zu räumen, um so kommunale Wohnungsprobleme zu lösen, heißt es in einem Beitrag der Gewerkschaftszeitung "Tribüne" am Donnerstag. Erstmals wurde in DDR-Zeitungen die Zahl von Ferienheimen für Funktionäre von Partei und Massenorganisationen veröffentlicht. Es gibt insgesamt 98 Gästehäuser und interne Heime entlang der Küste, davon allein 23 des Ministeriums des Innern, heißt es.
+++ Staatsrat bittet um Geduld +++
[13.07] Berlin (ADN) - Die Pressestelle des Staatsrates der DDR übergab ADN am Donnerstag folgende Mitteilung: "Täglich wenden sich zahlreiche Bürger, Kollektive u.a. Gremien aus allen gesellschaftlichen Bereichen mit Briefen, Stellungnahmen und Resolutionen an den Staatsrat und seinen Vorsitzenden. Die Mehrzahl der Briefe ist getragen vom Gefühl der Mitverantwortung für Veränderungen. In ihnen kommt Sorge über die weitere gesellschaftliche Entwicklung in der DDR zum Ausdruck, aber auch Kritik und Protest. Alle Überlegungen, Meinungen, Kritiken und Vorschläge werden erfasst, und in die Vorbereitung der zu treffenden Entscheidungen einbezogen. Der Staatsrat möchte sich auf diesem Wege für alle Zuschriften Bedanken. Gleichzeitig wird um Verständnis dafür gebeten, dass gegenwärtig nicht jeder Brief schriftlich beantwortet werden kann."
+++ SED-Funktionäre stellen Mauer zur Disposition +++
[12.59] Berlin (AP) - Hochrangige SED-Funktionäre haben den baldigen Abriss von Stacheldraht und Mauer als möglich bezeichnet. In einer in der SED-eigenen Ost-"Berliner Zeitung" am Donnerstag abgedruckten Erklärung hieß es, es sei "denkbar, dass schon in absehbarer Zeit die Mauer" ein Relikt der Vergangenheit ist.
+++ Rücktrittswelle in der Einheitspartei +++
[12.36] Berlin (dpa) - Die Rücktrittswelle von hohen SED-Funktionären hält an. Der Oberbürgermeister von Stralsund, Horst Lehmann, ist nach 18-jähriger Amtszeit zurückgetreten, meldet die DDR-Nachrichtenagentur ADN am Donnerstag. Er habe damit auf Forderungen von Bürgern und die politische Situation in der Stadt reagiert. Zuvor waren bereits die Oberbürgermeister von Leipzig und Magdeburg zurückgetreten. Außerdem legten vier von 15 SED-Bezirkschefs ihre Ämter nieder.
+++ EIL +++ ZK-Plenum beruft Parteikonferenz ein +++
[12.26] Ost-Berlin (AFP) - Das ZK-Plenum der SED hat am Donnerstag die Einberufung einer Parteikonferenz für den 15. bis 17. Dezember in Berlin beschlossen. Dies gab die Nachrichtenagentur ADN bekannt. Eine Parteikonferenz ist mit einem außerordentlichen Parteitag vergleichbar.
+++ DDR-Wissenschaftler fordern geheime Wahlen +++
[12.05] Berlin (dpa) - 15 namhafte DDR-Wissenschaftler haben das Zentralkomitee der SED aufgefordert, geheime Wahlen zu sichern und Alternativvorschläge für Funktionsbesetzungen anzubieten. In einem Gastbeitrag in der Ost-"Berliner Zeitung" heißt es, "dass schon in absehbarer Zeit die 'Mauer' ein Relikt der Vergangenheit" sein könnte, wenn "durch geeignete Maßnahmen, mitgetragen von der Regierung der BRD und vertraglich mit ihr geregelt, eine Schädigung der Wirtschaft der DDR zum Nachteil der Bürger unseres Landes verhindert wird".
Etwa zeitgleich bestätigen Mitglieder des Politbüros in einer Raucherpause des Zentralkomitees den von den Offizieren erarbeiteten Reiseregelungs-Entwurf. Er wird an den Ministerrat weitergeleitet. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ Südafrika umwirbt DDR-Flüchtlinge +++
[11.30] Johannesburg (AFP) - Durch eine großangelegte Werbekampagne versucht Südafrika, Flüchtlinge aus der DDR anzuziehen. Geworben wird für ein neues Leben in einem "faszinierenden Land in Afrika mit westlichem Lebensstandard". Gesucht werden vor allem qualifizierte Arbeitskräfte, denn diese sind auch in Südafrika rar. "Wenn ein DDR-Flüchtling die Fähigkeiten hat, die wir suchen, dann ist er oder sie herzlich willkommen, sich um die Einwanderung zu bewerben", sagte der südafrikanische Generalkonsul in München, Jan van Zykl.
+++ Guru will DDR zum Paradies machen +++
[11.23] Poona (dpa) - Der greise indische Guru und Sektenführer Shree Rajneesh Baghwan will offenbar die Zeit des Umbruchs in der DDR für sich nutzen. Eine entvölkerte DDR könne Heimat für eine internationale Kommune seiner Anhänger werden, meinte er am Donnerstag in einer Presseerklärung. Er und seine Jünger könnten gar ein Paradies aus der DDR machen, um das sie alle Länder, einschließlich der USA und der Bundesrepublik beneiden würden. In der Erklärung des Mystikers heißt es: "Alle verlassen das Land (die DDR) und wenn die derzeitige Situation anhält, wird es bald völlig leer sein. Doch meine Sannyasins (Jünger) können das Vakuum füllen".
+++ Israelische Presse: "Ein Traum, der hinausplatzte" +++
[11.18] Tel Aviv (dpa) - Die Zeitung "Jediot Acharonot" betitelte ihre Kommentare zur dramatischen Entwicklung in beiden deutschen Staaten mit dem "deutschen Wunder" und den Worten: "Ein Traum, der hinausplatzte." Bundeskanzler Helmut Kohl habe davon gesprochen, dass die Gründe für eine weitere Trennung zwischen beiden deutschen Staaten schrumpften. "Diese Bemerkung verursacht nicht nur bei den Juden Gänsehaut; Der Gedanke über ein vereinigtes, reiches, starkes Deutschland mit 80 Millionen Bürgern, reicht, um jeden Europäer zu erschrecken. Vielleicht muss diese Entwicklung kommen, aber, um Gottes willen, nicht in unserer Generation", so "Jediot Acharont".
+++ FDP: Aufnahmestopp für DDR-Übersiedler verfassungswidrig+++
[11.11] Bonn (dpa) - Scharfe Kritik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick an Äußerungen des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg (SPD), zu einem möglichen Aufnahmestopp für Übersiedler aus der DDR geäußert. Dies sei "politisch absolut gefährlich" und grundgesetzwidrig. Jeder DDR-Bürger, der in die Bundesrepublik kommen wolle, müsse aufgenommen werden.
+++ Lambsdorff hält "Wirtschaftswunder" für möglich+++
[11.07] Saarbrücken (AFP) - Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff schließt ein "Wirtschaftswunder" in der DDR nicht aus. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die "Grundübel" der DDR-Wirtschaft beseitigt würden, nämlich die "ungeheure Verschwendung von Material, von Arbeitskraft und von Kapital", sagte Lambsdorff am Donnerstag im Saarländischen Rundfunk.
Moskau schweigt / Schabowski verspricht Klarheit
+++ SED-Zentralkomitee diskutiert Aktionsprogramm +++
[11.06] Berlin (dpa) - Das SED-Zentralkomitee (ZK) hat am Dienstagvormittag in Ost-Berlin seine Beratungen über das geplante Aktionsprogramm fortgesetzt. Ferner stehe eine Debatte über das Referat des SED-Generalsekretärs Egon Krenz vom Mittwoch auf der Tagesordnung, meldete die Nachrichtenagentur ADN. In einer Pressekonferenz soll am Abend über die Diskussion berichtet werden.
+++ DDR-CDU: "Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen" +++
[10.58] Hamburg (dpa) - Das Hauptvorstandsmitglied der DDR-CDU, Winfried Wolk, hat ein Ende des Führungsanspruchs der SED gefordert. Zur Frage, ob die Mauer abgebaut werden muss, meinte Wolk: "Es wird so sein, es ist einfach gesetzmäßig." Das bedeute jedoch nicht das sofortige Ende von zwei deutschen Staaten. Eine mögliche Wiedervereinigung halte er nicht für ausgeschlossen, doch müsse sie "von den Menschen, die darin leben, entschieden werden."
+++ Moskau schweigt +++
[10.53] Moskau (dpa) - Die Sowjetunion hat zu den politischen Veränderungen in der DDR bisher keine Stellungnahme abgegeben. Rundfunk, Fernsehen und die Presse berichteten ausführlich aber rein nachrichtlich über den Rücktritt von Politbüro und Regierung sowie über die Wahl des neuen Politbüros und die Rede von SED-Generalsekretär Egon Krenz.
+++ Schabowski verspricht "vollendete Tatsachen" bis Jahresende +++
[10.35] Bonn (dpa) - Für die von DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz angekündigten Wahlen gibt es nach Angaben von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski noch keinen Beschluss und damit auch keinen Termin. Er versicherte jedoch am Donnerstagmorgen im Westdeutschen Rundfunk, wenn es zu diesem Beschluss komme, würden es Wahlen ohne jede Einschränkung und "einschließlich aller Risiken, die damit für jede politische Kraft verbunden sind". Schabowski räumte ein, dass die Vorlage des Entwurfs für ein Reisegesetz vielleicht etwas übereilt gewesen sei. Doch sollte erreicht werden, dass bis Jahresende "vollendete Tatsachen" geschaffen werden.
+++ DDR-Bürgerbewegung startet Gründung +++
[10.29] Berlin (dpa) - Die oppositionelle DDR-Initiative Neues Forum will jetzt mit Gründungsverhandlungen beginnen. Das bestätigt eine Mitteilung, die am Donnerstag im Zentralorgan der Ost-CDU "Neue Zeit" veröffentlicht wurde.
+++ Übersiedler sollen Trabis verkaufen +++
[10.25] Bonn (dpa) - Die mit "Trabant"- und "Wartburg"-Autos in die Bundesrepublik gekommenen Übersiedler sollten ihre Fahrzeuge an Interessenten in der DDR verkaufen. Das hat der FDP-Abgeordnete Josef Grünbeck am Donnerstag angeregt. Er begründete seinen Vorschlag mit dem Ersatzteilmangel für diese Autos in der Bundesrepublik und mit der großen Nachfrage in der DDR. Außerdem könnten sich die Übersiedler so ein erstes Startkapital verschaffen. Das Wechselkursproblem solcher Transaktionen müsse im "Gesamtpaket der anstehenden Finanzierungsfragen" zwischen beiden Staaten gelöst werden, forderte Grünbeck.
+++ Krenz: "Demokratische Erneuerung des Sozialismus'" +++
[10.15] Berlin (dpa) - Der DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz hat sich für eine demokratische Erneuerung des Sozialismus mit einer Entflechtung von Staat und Partei ausgesprochen und freie Wahlen angekündigt. In seiner mehrstündigen Rede am Mittwochabend vor dem Zentralkomitee der SED entwarf Krenz die Grundzüge eines Aktionsprogramms, das am Donnerstag vom ZK beraten wurde. Alle Reformen sollten der "revolutionären Erneuerung des Sozialismus" dienen. Zugleich wies Krenz alle Auffassungen zurück, die "auf eine Erosion oder gar den Umsturz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung" hinausliefen.
+++ Das Zentralkomitee tagt +++
[10.08] Berlin (ADN) - Das Zentralkomitee der SED hat am Donnerstagvormittag in Berlin seine Beratungen fortgesetzt.
Vier Offiziere des Ministeriums des Innern und der Staatssicherheit entwerfen zeitgleich im Innenministerium eine neue Ausreisereiseregelung. In dem Ministerratsbeschluss vermerken sie auch das Recht auf "Privatreisen", also Besuchsreisen. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
+++ Prawda berichtet kommentarlos über Wechsel in der DDR +++
[09.55] Moskau (AFP) - Die sowjetische Parteizeitung "Prawda" hat am Donnerstag kommentarlos über die Umwälzungen in der DDR berichtet. Die "Prawda" veröffentlichte die Zusammensetzung des neuen Politbüros und den Rücktritt der Regierung unter Berufung auf die DDR-Nachrichtenagentur ADN. Die Zeitung zitierte auch den Appell von DDR-Persönlichkeiten an ausreisewillige Bürger, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Das sowjetische Fernsehen hatte am Mittwochabend eine Reportage über die Veränderungen in Regierung und Politbüro der DDR gesendet. Die Umwälzungen in Ungarn und Polen waren von den sowjetischen Medien mit vergleichbarer Zurückhaltung bedacht worden.
+++ Polnische Zeitungen bejubeln Kohls Besuch +++
[09.49] Warschau (dpa) - Die polnischen Zeitungen bewerten am Donnerstag einstimmig den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl als Chance für einen Durchbruch und vergleichen ihn mit der Visite Willy Brandts im Dezember 1970. Alle Zeitungen veröffentlichen den Wortlaut des Fernsehinterviews von Kohl, das am Mittwochabend in der Hauptsendezeit des polnischen Fernsehens ausgestrahlt worden war. Darin hatte der Kanzler die Versöhnung mit Polen zur Aufgabe gestellt und sich dabei auf Konrad Adenauer berufen.
+++ Französische KP-Zeitung: Kohls skandalöse Einmischung +++
[09.20] Paris (AFP) - In einem Kommentar zur deutschen Frage bezichtigt das KP-Organ "L'Humanite" Bundeskanzler Kohl der Einmischung in die Angelegenheiten der DDR: "Jetzt will er der DDR die politische, wirtschaftliche und internationale Orientierung diktieren, die Bonn genehm wäre. Wer könnte behaupten, dass diese Auffassung von der Wiedervereinigung etwas anderes ist als schlicht und einfach eine Annexion? Leider ist die skandalöse Einmischung Kohls in die Angelegenheiten der DDR von Francois Mitterrand bei dem letzten deutsch-französischen Gipfel in Bonn unterstützt worden."
+++ "Financial Times": Alles oder nichts +++
[08.56] London (dpa) - Die Londoner Wirtschaftszeitung "Financial Times" bezweifelt, dass eine Reform des kommunistischen Systems in der DDR noch möglich ist. Im Kommentar vom Donnerstag heißt es: "Kann eine stabile Reform auf einem abschüssigen, immer glatteren Abhang verwirklicht werden, die sowohl die erregte Bevölkerung befriedigt und die führende Rolle der Partei erhält? ... Die Erfahrung führt zu dem vorläufigen Schluss, dass der Kommunismus ein Alles-oder-Nichts-System ist: Die ostdeutsche Führung muss sehr viel tun, um den Gegenbeweis zu führen."
+++ "Neue Zürcher Zeitung": Völlig neue Strukturen nötig +++
[08.52] Zürich (dpa) - Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt am Donnerstag über den Zerfall des kommunistischen Machtgefüges in der DDR: "Aber genügen 'Reformen', wenn völlig neue Strukturen nötig sind? Und genügen die neuen Männer aus den Reihen der alten Partei? Auch auf diesen Reformern lastet der Fluch der bösen Erfahrung, den die Bevölkerung der DDR so lange hat ertragen müssen und der nicht nur den politischen Alltag, sondern auch die ökonomische Wirklichkeit so unerträglich machte. ... Kein Wunder, dass es nun nicht mehr nur um eine 'neue SED' geht, sondern um die Brechung des Machtmonopols und - das muss wohl als sicher gelten - um freie Wahlen."
+++ Neues Forum: DDR braucht keine Ratschläge vom Westen +++
[08.30] Hamburg (dpa) - Die DDR kann nach Ansicht des Mitbegründers der Bürgerbewegung Neues Forum, Jens Reich, vom Westen derzeit keine Ratschläge gebrauchen. Im Deutschlandfunk sagte Reich am Donnerstagmorgen, die DDR müsse sich nun selbst aus dem Sumpf ziehen. Rücktritt und Neuwahl des SED-Politbüros wertete der Ost-Berliner Wissenschaftler als Aufarbeitung der unmittelbaren Vergangenheit.
Die Ausgangssituation: In der ersten Novemberwoche haben die Demonstrationen in der DDR ihren Höhepunkt erreicht. Unter dem Druck der Massenproteste tritt das Politbüro der SED am 8. November 1989 geschlossen zurück.
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