Berlin - Neuer Zündstoff im Konflikt zwischen dem Bund der Vertriebenen (BdV) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Die Präsidentin des BdV Erika Steinbach forderte Westerwelle zum Gedenken an Vertreibungsopfer auf. "Es ist die Aufgabe deutscher Politik, auch deutscher Menschenrechts- und Außenpolitik, die Traumata Millionen deutscher Vertreibungsopfer unseren Nachbarländern zu erklären", sagte die CDU-Menschenrechtspolitikerin im Bundestag.

"Bis heute hat noch kein deutscher Außenminister (...) an den Massengräbern deutscher Zivil- und Lageropfer einen Kranz niedergelegt." Den Nachbarn müsse vermittelt werden, dass Menschenrechte "auch für deutsche Opfer gelten". Steinbach und Westerwelle streiten sich über eine mögliche Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte.

In einer Erklärung griff BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski am Dienstag Westerwelle scharf an. Der hatte mit Blick auf Steinbachs Ambitionen gesagt, persönliche Interessen müssten in dieser Frage zurückstehen. Es gehe jedoch nicht um persönliche Interessen, sondern um "den Respekt vor den Opfern von Flucht und Vertreibung", erklärte dazu Hriberski.

Westerwelle droht mit einem Veto. Die CSU hatte ihn aufgefordert, eine Berufung Steinbachs nicht zu verhindern. Ihre mögliche Berufung stößt auch auf Widerstand der polnischen Regierung. Der Bund der Vertriebenen will voraussichtlich am 17. November über eine Nominierung Steinbachs entscheiden. Das letzte Wort über eine Berufung Steinbachs hat dann die Bundesregierung.

Die Haltung des Außenministers stelle auch den Wert der neuen Stiftung in Frage, erklärte Hriberski weiter. Es müsse darüber gesprochen werden, welchen Stellenwert diese noch habe, "wenn ausgerechnet ein Vertreter der Gruppe derjenigen, deren Schicksal dort dargestellt werden soll, als persona non grata ausgesondert wird, und ob diese Dokumentationsstätte dann tatsächlich noch der Versöhnung zwischen den Völkern dient". Ebenso müsse dann auch der BdV über den Stellenwert der staatlichen Stiftung nachdenken.

ore/dpa/AFP/ddp