München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert, zum Ausgleich der Lasten der Finanzkrise neue Steuern einzuführen. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Kosten der Finanzkrise bezahlen. Ein Instrument dafür könnte eine internationale Finanztransaktionssteuer sein", sagte der CSU-Chef jetzt dem SPIEGEL.

Es geht da bei "auch darum, diejenigen an der Bewältigung der Krise zu beteiligen, die zuvor zu ihrer Entstehung beigetragen haben". Seehofer lässt derzeit von seinen Beamten prüfen, welche Form eine Finanztransaktionssteuer annehmen könnte.

Auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen, die international seit Monaten debattiert wird. Die FDP-Führung dagegen hat Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt.

Unter anderem hatte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) mit der Linie seines bisher SPD-geführten Ministeriums gebrochen und klargemacht, dass er die Steuer verhindern will (DER SPIEGEL 50/2009). Das einstige entwicklungspolitische Prestigethema sei "in der Koalition strittig" und werde "daher nicht kommen", stand in einem internen Papier zu lesen. Auch an einer internationalen Arbeitsgruppe will sich die Führung nicht mehr beteiligen. Niebels Beamte hatten vergebens versucht, Niebel umzustimmen. Man habe sich bisher "aktiv für das Thema interessiert", argumentierten sie und rieten davon ab, "die Finanzmarktsteuer ausdrücklich völlig abzulehnen, da hier selbst bei minimalen Sätzen sehr großes Potential liegt".