Von Florian Gathmann
Berlin - Sie haben viel Verantwortung: Das ganze Volk sollen sie in Berlin vertreten - dennoch sind viele Bundestagsabgeordnete mit dieser wichtigen Funktion offenbar nicht gänzlich ausgelastet.
Das zeigt ein Blick auf die aktuelle Liste der Nebentätigkeiten der Volksvertreter, die jedermann seit diesem Montag auf der Website des Bundestags einsehen kann. Schon auf den ersten Blick wird klar: Für eine ganze Reihe von Abgeordneten ist offenbar eher das Bundestagsmandat der Zweitjob.
Seit Sommer 2007 müssen die Bundestagsabgeordneten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts detaillierte Angaben über Art und Höhe ihrer Nebentätigkeiten machen. Allerdings gibt es reichlich Ausnahmeregelungen, die eine völlige Transparenz verhindern.
So ist etwa die genaue Höhe der Einkünfte in der öffentlich zugänglichen Liste nur zu erahnen. Generell gilt: Jeder Bundestagsabgeordnete muss die Einkünfte aus allen Nebentätigkeiten angeben, sobald sie 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr übersteigen.
Die Einkünfte aus Zweitjobs, sowohl einmalig wie regelmäßig, werden in drei Stufen angegeben:
Besonders schön für die Mandatsträger: Einkünfte aus Beteiligungen an Firmen müssen nur dann angegeben werden, wenn dem oder der Abgeordneten mehr als 25 Prozent gehören. Das lässt reichlich Spielraum für wenig transparente Geschäfte.
In der Gruppe der Großverdiener sind Ex-Minister wie der SPD-Politiker Peer Steinbrück und neue Abgeordnete wie Frank Steffel (CDU), ein Unternehmer aus Berlin. Ein ordentliches Nebenauskommen hat beispielsweise auch der FDP-Mann Rainer Erdel - als selbstständiger Landwirt. In der Grünen-Fraktion, wo kaum jemand über Nebeneinkünfte verfügt, gibt beispielsweise die Abgeordnete Katja Keul ein Einkommen als Anwältin an - es liegt allerdings unterhalb der Schwelle zur Anzeigepflicht: Für Keul gilt also die sogenannte Stufe 0. Und bei der Linken verdient Fraktionschef Gregor Gysi nebenher als Redner mehr als 7000 Euro pro Jahr.
Kritik an der Liste kommt prompt. Christian Humborg, Geschäftsführer von "Transparency International" in Deutschland, fordert, dass "alle Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig" veröffentlicht werden sollten. Erst so könne "Zweifelsfreiheit" geschaffen werden.
Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version wurde für Katja Keul eine anwaltliche Nebentätigkeit der Stufe 3 angegeben. Dies entsprach den Informationen des Bundestags, die inzwischen korrigiert wurden.
SPIEGEL ONLINE zeigt exemplarisch aus jeder im Bundestag vertretenen Partei einen Nebenverdiener:
Peer Steinbrück, SPD, Ex-Finanzminister
Der SPD-Politiker trat nach der Wahlniederlage zwar von allen Parteiämtern zurück - sein Abgeordnetenmandat behielt er jedoch. Schon nach einem halben Jahr als einfacher Abgeordneten kommt Steinbrück auf vier Nebentätigkeiten der höchsten Stufe. Zudem ist er Mitglied im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp.
Frank Steffel, CDU, Unternehmer
Berlins ehemaliger Abgeordnetenhausfraktionschef ist neu im Bundestag und gehört gleich zu den Spitzen-Nebenverdienern. Der CDU-Politiker ist im Zivilberuf Unternehmer. Er gibt eine Nebentätigkeit der Stufe 3 an - allerdings pro Monat. Dazu kommen bei Steffel knapp zwei Dutzend Angaben unter "Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften"
Rainer Erdel, FDP, Bauer
Der bayerische FDP-Abgeordnete gibt als selbständiger Landwirt drei Mandate der Stufe 3 und eines der Stufe 2 an. Damit kommt er mindestens auf 24.500 Euro jährlich. Nebenher führt er noch einen Biergarten - zu möglichen Einkünften daraus gibt Erdel nichts an.
Katja Keul, Grüne, Rechtsanwältin
Sie ist eine der wenigen Grünen mit Nebeneinkünften: Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, gibt als entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat Rechtsanwältin an. Allerdings erhält sie weniger als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro jährlich. Für Keul gilt also die sogenannte Stufe 0 - das heißt, die Grünen-Politikerin liegt unterhalb der Schwelle zur Anzeigepflicht.
Gregor Gysi, Die Linke, Vortragsreisender
Der Linke-Fraktionschef gilt als einer der besten Redner des Parlaments - dieses Talent scheint er auch außerhalb des Bundestags gewinnbringend einzusetzen: Für "CSA Celebrity Speakers" gibt er ein Mandat der Stufe 3 an.
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