100 Tage SPD-Chefin Nahles Auf die nette Tour

Andrea Nahles kämpft. Seit 100 Tagen steht sie an der Spitze der SPD. Bei einer Reise durch Bayern wird deutlich, was sie bislang erreicht hat - und warum ihre Partei trotzdem nicht aus der Krise kommt.

RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK

Aus Fürth berichtet


Die SPD-Chefin lacht kurz auf. Lob hört Andrea Nahles natürlich gerne. Und dieser Parteifreund ist bei ihrer Sommerreise durch Bayern besonders überschwänglich. "Sehr gut" mache die Parteichefin das in Berlin mit Vizekanzler Olaf Scholz, sagt Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung: "Ihr habt wieder Ruhe reingebracht." Nahles wirkt ein wenig peinlich berührt: "Das war jetzt nicht bestellt", sagt sie.

Dabei kann die Vorsitzende ein wenig Bestätigung eigentlich gut vertragen. Seit 100 Tagen führt Nahles die SPD. Sie übernahm das Amt in einer schweren Krise, nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte und einem massiven Streit über die erneute Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition. Und die Krise dauert an: In Umfragen liegen die Genossen bundesweit gerade mal bei 17 bis 19 Prozent, ob die GroKo wirklich bis 2021 hält, ist unklar.

Wie unter einem Brennglas zeigen sich die Probleme der SPD in Bayern. Mitte Oktober findet die Landtagswahl statt, und die Sozialdemokraten, die hier seit 1957 in der Opposition sind, kommen in Umfragen nur auf zwölf bis 14 Prozent. Von der aktuellen Schwäche der CSU profitiert die SPD bisher nicht, es droht sogar Platz vier hinter Grünen und AfD.

Nahles will das mit aller Macht verhindern. Seit Montag tourt sie durch Bayern - Bundespolizei in Bamberg, ein Ausbildungszentrum von Siemens in Erlangen und ein Mehrgenerationenhaus in Fürth. Es sind angenehme Termine für die SPD-Chefin. Kritische Fragen zum Kurs ihrer Partei kommen nur von den mitreisenden Journalisten. Ansonsten trifft sie: SPD-Bürgermeister, Gewerkschafter und ihrer Partei wohlgesonnene Ehrenamtliche.

Mit dem Thema Flüchtlinge kann die SPD nicht punkten

Klar, die heiße Phase des bayerischen Wahlkampfs hat noch nicht begonnen. Dennoch verwundert es ein wenig, warum Nahles in Bayern nicht stärker den Kontakt zu Wählern sucht, die ihre Partei doch eigentlich zurückgewinnen möchte.

Auch die Attacken auf den politischen Gegner fallen recht spärlich aus. "Eine diffamierende Flüchtlingspolitik" wirft die SPD-Chefin der CSU einmal vor - nun habe Ministerpräsident Markus Söder "Kreide gefressen", was nicht überzeugend sei.

Nahles' Problem: Beim Thema Flüchtlinge kann die SPD nicht punkten. Zu unterschiedlich sind die Positionen in ihrer eigenen Partei. Die Bürgermeister und Ministerpräsidenten der SPD fordern einen härteren Kurs in der Asylpolitik, die Jusos und große Teile der Bundestagsfraktion lehnen das strikt ab. Nahles setzt auf einen Mittelweg und spricht von "Realismus ohne Ressentiments".

Zudem hofft sie, dass die Flüchtlingspolitik nicht dauerhaft alle anderen Themen überlagert. "Rente, Europa und Wohnen sind Felder, auf denen wir punkten können", sagt Nahles. Die steigenden Mieten seien in Bayern und Hessen, wo Ende Oktober ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, ein großes Problem. Deswegen werde die SPD das noch stärker in den Mittelpunkt rücken.

Erfolge? Bislang nur intern

Wenn es schlecht läuft, drohen in Bayern und Hessen zwei weitere Niederlagen. Auch die Wahlen in Brandenburg und Sachsen sowie die Europawahl im kommenden Jahr könnten zum Desaster werden. Und was ist eigentlich mit dem Erneuerungsprozess? Im Herbst soll bei einem Debattencamp am neuen Programm gearbeitet werden.

Nahles hat es geschafft, die SPD nach chaotischen Monaten zu beruhigen. Beim Umgang mit der heiklen internen Wahlanalyse zeigte sie sich professionell. Und im Unionsstreit, der die Regierung fast zerstört hätte, ließ sie die SPD zusammen mit Vizekanzler Scholz als Stabilitätsanker erscheinen.

Videoanalyse zur Sommerreise: "Nahles hat sich viel vorgenommen"

SPIEGEL ONLINE / Shutterstock

Doch ihre Erfolge werden bislang nur intern goutiert. Neben ihrer Partei kommt auch Nahles persönlich weiterhin auf katastrophale Werte: 67 Prozent der Deutschen sind laut dem Online-Meinungsforschungsinstitut Civey unzufrieden mit ihrer Arbeit als Fraktionsvorsitzende. Auch bei den SPD-Wählern sind gerade mal 46 Prozent zufrieden. In einem direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel würde Nahles mit 18 zu 41 Prozent unterliegen.

Nahles tut sich schwer, ihr negatives Bild in der Bevölkerung zu verändern. Derzeit hat das für sie auch keine Priorität. Doch irgendwann könnte es ihren Genossen nicht mehr reichen, wenn die Vorsitzende nur als Krisenmanagerin agiert.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:




insgesamt 41 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
trex#1 31.07.2018
1.
Nahles hofft, dass die Flüchtlingspolitik nicht dauerhaft alle anderen Themen überlagert. Da dürfte sie enttäuscht werden. Die Flüchtlingspolitik verändert das Land, die Probleme fangen erst an und stehen in direktem Zusammenhang mit den anderen Themen. Muss man sich aber nicht drüber streiten, sondern einfach abwarten. "Rente, Europa und Wohnen sind Felder, auf denen wir punkten können", sagt Nahles. Nun fragen viele Wähler, was die SPD in der Regierung da gemacht hat, und zwar nicht nur in der Bundesregierung. Das die Wähler mit der Lage bei Rente und Wohnen zufrieden sind, ist eine gewagte Hoffnung Der SPD fehlt der Rückenwind.
holger.heinreich 31.07.2018
2. Nahles ist ein anderer guter Grund
neben der Person Schröder und dem politischen Erbe Schröders keine SPD zu wählen. Man wählt keine gläubigen Christen, die den säkularen Flügel in der eigenen, ursprünglich säkularen Partei bekriegen.
onelastremarktoall 31.07.2018
3. Ich hoffe, dass die Bevölkerung und die Parteien endlich einmal...
...dieses Flüchtlingsthema als das sehen und behandeln, was es nämlich ist: Ein Randthema, welches hinter den wirklichen Herausforderungen nur eine marginale Rolle spielen dürfte. In wenigen Jahren ist Deutschland eine Rentnerrepublik. Wenn ab 2010 die letzten Baby-Boomer Rentner geworden sind, dann wird diese Aussage auf eine Art und Weise zutreffen, die vielen wohl noch nicht so ganz gegenwärtig ist. Gleichzeitig wird bedingt durch die zunehmend ungünstigere Altersstruktur der Bevölkerung die Zahl der Dementen oder aus anderen Gründen Pflegebedürftigen stark zunehmen. Die deutschen Schlüsselindustrien werden sich wohl schon irgendwie so anpassen können, dass sie überleben werden, aber aufgrund der wohl auch langfristigen Exportabhängigkeit wird dann faktisch VW irgendwann eine in China produzierende Firma sein. Davon hat die hier lebende Bevölkerung wenig. Die Automatisierung in der Arbeitswelt nimmt gerade Fahrt auf, und zwar in praktisch allen Bereichen. Das bedeutet aber, dass an die in den Branchen tätigen Personen ganz andere Anforderungen gestellt werden, als noch vorn garnicht so langer Zeit (immer wieder faszinierend finde ich diesbezüglich die YouTube-Videos zum "Fendt 1050"... nana - "Traktor"). Das ganze Schulbildungssystem in Deutschland ist darauf nicht vorbereitet. Über das Internet in Deutschland muss man auch nicht so viele Worte verlieren, aber auch hier hinken moderne Schulungsinitiativen gegenüber anderen Ländern deutlich hinterher (z.B. MOOCs). Das Flüchtlingsthema ist im Zusammenhang mit einer Zukunft des Landes, verglichen mit diesen ganzen Themen, ein Mückensch...
amon.tuul 31.07.2018
4. Tante Gerda
fährt hin und wider mit dem Polo Diesel herum und verbraucht dabei so gut wie nichts. Aber das Auto ist mitten in der großen Aufmerksamkeit der Umwelthilfe, der lokalen und nationalen Grünen und SPD - Regierung. Mittendrin. Oben drüber fliegen am Tag, ein paar hundert Meter über der SPD-Grünen Umweltzone über 1200 Flugzeuge umher. Die machen einen unwahrscheinlichen Dauerkrach und erzeugen in einer Sekunde mehr Rauchschwaden als Gerdas Polo in 1 Jahr. Auf dem Rhein tuckern hochgradig qualmende Schiffe, deren Abgasschwaden man, Windrichtung muss stimmen, noch in 2 km Entfernung riecht. Diese Schiiffe schaffen u.a. Kerosin für die Flugzeuge heran. Parken wird verboten, aber die Teslas der Großverdiener stehen protzig in Fußgängerzonen an exklusiven Ladestationen. So geht das alles den Bach runter. Die SPD ist weitgehend zu einer völlig unberechenbaren Chaospartei geworden, die im Wahlkampf ein Zerrbild zeichnet und später sind sie pro EU, lehnen aber EU-Polittrends ab. Schulz ist definitiv als völlig unberechenbare Witzfigur verbrannt. Warum der immer noch Töne schlägt ist völlig absurd.
Paul-Merlin 31.07.2018
5. Der SPD läutet das Totenglöckchen und
auch Nahles wird das nicht verhindern. Wie auch. Von der Agenda 2010-Politik unter Gas-Gerd hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Statt die Interessen der Arbeiter zu vertreten wurden diese unter Rot/Grün nach Strich und Faden beschissen. Das heutige Führungspersonal, inklusive Nahles und Scholz, war schon damals voll eingebunden. Einige zwischenzeitlich durchgeführte Korrekturen, wie der Mindestlohn, die Rente mit 63 usw. waren nur halbherzig und haben unter dem Strich sogar noch mehr Ungerechtigkeiten geschaffen. So wird das nichts mehr. Eine "Erneuerung" nimmt der Partei niemand ab. Jungstars wie Kevin Kühnert, erinnern in vielem an den damaligen Juso-Vorsitzenden Gerd Schröder. Der versprach damals auch alles mögliche, trat u. a. für eine Deckelung von Führungsgehältern in der Wirtschaft ein und machte später an der Macht das genaue Gegenteil. Die SPD ist schlichtweg nicht mehr glaubwürdig. Das Ende der Partei ist nahe.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.