Countdown vor Rechtsanspruch Es fehlen noch 130.000 Kita-Plätze

Den Kommunen rennt die Zeit davon: In einem Jahr gilt die Betreuungsgarantie für Kleinkinder, doch noch immer fehlen 130.000 Kita-Plätze für unter Dreijährige. Die Gemeinden fürchten nun Schadensersatzklagen von Eltern.

Kinder in einem Betriebskindergarten in Düsseldorf: Nicht in jedem Fall "Wunsch-Kita"
dapd

Kinder in einem Betriebskindergarten in Düsseldorf: Nicht in jedem Fall "Wunsch-Kita"


Berlin - 750.000 Kita-Plätze für Kleinkinder - das ist die Zahl, die die Kommunen in Deutschland derzeit umtreibt. So viele Betreuungsplätze werden bis zum 1. August 2013 benötigt, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Doch bisher können die Gemeinden gerade mal 620.000 Plätze für unter Dreijährige anbieten.

Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister schlägt in den "Ruhr Nachrichten" dann auch Alarm: "Die deutschen Städte haben große Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter dreijährige Kinder in einem Jahr flächendeckend erfüllt werden kann". Ude warnt: "Es besteht die Gefahr, dass im Sommer 2013 Eltern Klagen einreichen und Schadensersatz einfordern. Bund und Länder stehen hier unbedingt mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadensersatzansprüche zu verhindern." Diese Zahlungen würden den Ausbau der Kinderbetreuung "nicht befördern, sondern behindern".

Landsberg rechnet dagegen damit, dass in den kommenden zwölf Monaten für die weitaus meisten Berechtigten ein Platz zur Verfügung stehen wird. "Nicht in jedem Fall wird es aber möglich sein, das Kind in die Wunsch-Kita der Eltern zu bringen", schränkte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein. Damit kämen auf die betroffenen Väter oder Mütter auch Fahrzeiten zu.

Vor allem in einigen Großstädten werde weiter nach geeigneten Gebäuden gesucht. Deshalb müssten einige bürokratische Vorgaben in der Bauordnung abgeschafft werden, forderte Landsberg. "Wer heute in einer Stadt eine Kita bauen will, braucht einen eigenen Spielplatz, obwohl der öffentliche Spielplatz eventuell gleich daneben ist."

Außerdem müssten dringend neue Tagesmütter gewonnen werden. Auch in diesem Bereich sei vieles falsch gelaufen: So seien Tagesmütter seit dem 1. Januar 2012 sozialversicherungspflichtig. Früher hätten Erwerbslose bis zu zwei Kinder betreuen können, ohne dass ihnen die Einkünfte aus dieser Tätigkeit angerechnet worden seien.

Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers sollten auch Unternehmen mehr als bisher eigene Kindergärten bauen. Kleinere Firmen könnten sich etwa zusammentun, um gemeinsam eine Tagesmutter fest einzustellen, so Landsberg. Dafür gebe es sogar staatliche Fördermittel.

2008 war ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem von August 2013 an Eltern von Kindern zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter haben. Seit 1996 gilt in Deutschland bereits der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.

heb/dpa/dapd



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insgesamt 63 Beiträge
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spon-facebook-10000139899 01.08.2012
1. Kakophonie der deutschen Politik
Der Rechtsanspruch kann auch dann nur erfüllt werden, wenn die 130.000 Plätze geschaffen sind, wenn eben NUR 35% aller Eltern Ihre Kinder in die KITA geben. Der Rechtsanspruch gilt allerdings für 100%. Insofern ist es völlig gleichgültig wie viele Plätze die Politik schafft, das Loch wird immer da sein. Angebot schafft auch Nachfrage: Also: lieber ein zu knappes Angebot und wenige Kläger, als ein großes Angebot und viele Kläger. Liebe Gemeinden: laßt es darauf ankommen und hört auf darüber zu lamentieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir bisher eine Übernachfrage nach U3-Plätzen haben. Leider läßt sich ja keine Gemeinde dazu herab mal eine Erhebung zu machen wie viel Nachfrage es bei Ihnen gibt. Denn nur dann könnte man auch Zielgerichtet ausbauen... Das Pochen auf Rechtsanspruch führt nur dazu, dass wir es nirgendwo hinbekommen.
c++ 01.08.2012
2.
Zitat von sysopdapdDen Kommunen rennt die Zeit davon: In einem Jahr gilt die Betreuungsgarantie für Kleinkinder, doch noch immer fehlen 130.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige. Die Gemeinden fürchten nun Schadenersatzklagen von Eltern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847549,00.html
Eine Bankrotterklärung der Politik, und zwar parteiübergreifend. Es zeigt, welchen geringen Stellenwert die Förderung von Kindern und Bildung in diesem Land hat. Da war sogar die DDR vor 20 Jahren schon viel weiter. Kinder sind eben keine Banken.
fuchs008 01.08.2012
3. Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld wird die Nachfrage nach KiTa-Plätzen entlasten.
papayu 01.08.2012
4. Unbeweglich und dumm!
Meine Enkelin ist gerade 4 Jahre geworden und besucht vorm. eine Vorschule. Sie kann ihren Namen und Adresse schreiben, 1 bis 10 in deutsch und englisch zaehlen, zweisilbige Worte ebenfalls. Als ich 1945 eingeschult wurde, konnte ich nichts!!! Vor vielen Jahren wurde die Volljaehrigkeit von 21 auf 18 gesenkt. Warum geht das eigentlich nicht beim Einschulalter??? Daher vermute ich, dass dieses Hinauszoegern nur einen Grund hat!!! Genau wie bei der Herdpraemie!!! Vielleicht schon dieses Jahr, spaetestens naechstes Jahr werden keine KITAs mehr gebraucht,die jungen Muetter sind dann arbeitslos und da sie ja vorher usw, sind sie auch nicht arbeitslos gemeldet, fallen nicht in die Statistik und bekommen dann Euro 150 anstatt Arbeitslosengeld. Klasse, diese Volksverdummung!!
regensommer 01.08.2012
5. Die Zeit wird knapp?
Das ganze wurde ja auch erst gestern beschlossen. An den Tagesmüttern bastelt man schon die ganze Zeit herum. Doppelte Waschbecken und Vorschriften beim Essen. Dann hat ein Gericht geurteilt, dass Tagesmütter erst die Zustimmung vom Vermieter holen müssen. Alles wieder mal überreguliert. Und jetzt will man die Überregulierung für die eigenen Kindergärten abschaffen, weil man merkt es ist gar nicht machbar was man da so in die Welt setzt?
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