15 Prozent: SPD plant Migrantenquote in Spitzengremien

Die SPD reagiert auf die Debatte um Thilo Sarrazin: Das Präsidium will in allen Gremien der Bundespartei 15 Prozent der Sitze mit Mitgliedern besetzen, die ausländischer Herkunft sind. Derzeit gibt es in Parteispitze und Vorstand keine Migranten.

SPD-Vorsitzender Gabriel und Generalsekretärin Nahles: Quote vorgeschlagen Zur Großansicht
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SPD-Vorsitzender Gabriel und Generalsekretärin Nahles: Quote vorgeschlagen

Berlin - Als Reaktion auf den Fall Sarrazin will die SPD offenbar ihr Image bei Ausländern und Migranten aufpolieren: Die Zahl der Migranten in Führungsämtern der Partei soll deutlich steigen. Geplant sei eine Mindestquote von 15 Prozent, teilten Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin mit. Eine entsprechende Selbstverpflichtung für die Gremien der Bundespartei soll beim nächsten Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden. Die Landesverbände sollen diesem Schritt folgen.

Bisher finden sich in den Spitzenämtern der Partei kaum Menschen mit Migrationshintergrund. Dem 45 Mitglieder zählenden SPD-Vorstand gehört ebenso wie dem Präsidium derzeit niemand mit ausländischen Wurzeln an. Nur im über hundertköpfigen Parteirat sind sie vertreten. Migranten oder ihre Nachkommen stellen nach Angaben Gabriels rund 14 Prozent der rund 500.000 SPD-Mitglieder.

Grundlage für den Begriff Migrant soll die Definition des Statistischen Bundesamtes sein, wonach eine Person noch einen Migrationshintergrund hat, wenn seine Großeltern nach Deutschland eingewandert sind.

Vor allem bei den Zuwanderern mit SPD-Parteibuch war das Einstellen des Ausschlussverfahrens gegen den früheren Bundesbanker und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin auf viel Empörung gestoßen. Einige hatten deswegen den SPD-Austritt erklärt oder damit gedroht.

SPD sieht Sarrazin "auf Bewährung"

Bei der telefonischen Schaltkonferenz des Präsidiums gab es nach Angaben Gabriels keinerlei Kritik am Vorgehen der Parteispitze wegen der Verfahrenseinstellung gegen Sarrazin vor Ostern. Lediglich der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner habe gefordert, die SPD müsse über einen anderen Umgang mit solchen Fällen für die Zukunft nachdenken.

Die Bundespartei habe nicht die Möglichkeit gehabt, von sich aus einen SPD-Ausschluss durchzusetzen, erklärte Nahles. Diese Entscheidung habe allein in den Händen der Schiedskommission von Sarrazins Berliner SPD-Bezirk gelegen.

Gabriel sagte, man müsse jetzt abwarten, ob sich Sarrazin an seine schriftliche Erklärung zu seinem künftigen Verhalten gegenüber der SPD hält. "Ob diese Brücke trägt, wird die Zeit zeigen", betonte er. Der Parteichef ließ offen, wie die SPD reagieren wird, wenn Sarrazin seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern wiederholen sollte.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung traten Gabriel und Nahles, die die Bundespartei in der Schiedskommission vertreten hatte, nach dem Gespräch im Präsidium gemeinsam vor die Presse. Damit sollte dem Eindruck entgegen getreten werden, ihr Vertrauensverhältnis sei wegen des Falls Sarrazins gestört.

Der Parteichef, der die Forderung nach einem Rauswurf Sarrazins aus der SPD als einer der ersten gefordert hatte, nannte das Vorgehen von Nahles "absolut nachvollziehbar". Er sei sich sicher, dass auch der SPD-Parteivorstand dies so sehen werde.

jok/dpa/dapd

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insgesamt 116 Beiträge
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1. Hmm...
Pacolito 02.05.2011
Zitat von sysopDie SPD reagiert auf die Debatte um Thilo Sarrazin: Das Präsidium will in allen Gremien der Bundespartei 15 Prozent der Sitze mit Mitgliedern besetzen, die ausländischer Herkunft sind. Derzeit gibt es in Parteispitze*und Vorstand keine Migranten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760235,00.html
Genau. Wofür die Leute stehen ist völlig egal. Hauptsache sie haben einen Migrationshintergrund. Zeit, aus dieser Partei auszutreten.
2. "Ausländischer Herkunft"
MaximilianSchmitz 02.05.2011
Womit überwiegend Türken gemeint sind. Die Quote würde ihrer Anerkennung aber entgegenstehen und sich vollends kontraproduktiv auswirken. Dabei ist das Bild vom Türken ohnehin schlecht. Eine gesellschaftshistorische Entwicklung unseres Eindrucks kann hier nachgelesen werden: http://heliaia.wordpress.com/2011/05/02/gesellschaftsdebatte-2/
3. Einfache Rechnung
farview 02.05.2011
Die Migranten werden immer mehr und die Deutschen dank Überalterung immer weniger. Man biedert sich bei der SPD eben den Wachstumsmärkten an, eiskaltes Machtkalkül eben.
4. ...
e-ding 02.05.2011
Sind das jetzt Panik und Angst vor dem weiteren Verlust von Wählern? Anstatt die verlorenen Stimmen wiederzugewinnen, werden also neue Zielgruppen angesprochen. Naja, ist auch eine Idee. Ob das jetzt funktioniert und ob die Basis so begeistert davon ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
5. Ich weiß
Bernd_1961 02.05.2011
warum meine nächste Partei die Freiheit sein wird. Die SPD wird bald von Großfamilien geführt. Wenn wir diesem Treiben jetzt kein Ende setzen, dann Gute Nacht, Deutschland.
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