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29. Mai 2012, 21:04 Uhr

Steigende Energiekosten

Hartz IV reicht nicht für die Stromrechnung

Die Ärmsten sitzen im Dunkeln: Schätzungsweise 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde laut "Report Mainz" im vergangenen Jahr der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen konnten. Der Regelsatz steige nicht im gleichen Maß wie die Energiekosten, bemängeln Sozialverbände. Die Opposition fordert Nachbesserungen.

Berlin/Mainz - Die Bundesregierung will Milliarden in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren - zugleich genügt es bei vielen Hartz-IV-Empfängern nicht einmal für die Stromrechnung. Laut einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wurde 200.000 Betroffenen im vergangenen Jahr der Strom abgestellt - vielen fehlte am Jahresende das Geld für die Stromnachzahlung.

Hinter dem Mangel steckt demnach ein Fehler im System: "Report Mainz" berief sich in dem Beitrag auf Untersuchungen und Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands. Der Stromanteil im Hartz-IV-Satz sei angesichts stark gestiegener Energiekosten viel zu niedrig bemessen, sagt dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Die Energiekosten seien um 20 Prozent gestiegen - die Zahlungen jedoch nur um drei bis vier Prozent. "Die Nachbesserungen, mit denen sich hier die Bundesregierung herausredet, decken den Bedarf in keinster Weise. Die Menschen werden in die Armut, in die Energiearmut getrieben", sagte Schneider.

Das zuständige Bundesarbeitsministerium hatte laut dem Bericht zuvor erklärt, Strompreiserhöhungen seien im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt. "Der Regelsatz wird als pauschalierte Leistung ausgezahlt, so dass es jedem einzelnen überlassen bleibt, wie und wofür er sein Budget ausgibt", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Dem widersprach Schneider entschieden: "Wir haben mittlerweile eine Unterdeckung, die kann im Jahr bei einem Vier-Personen-Haushalt bis zu 150 Euro betragen. Das Geld haben die Menschen nicht."

SPD fordert Anpassung des Regelsatzes

Schuldnerberatungsstellen von Caritas und Diakonie bestätigten dem Magazin nach dessen Angaben, dass immer mehr Menschen mit Hartz IV von hohen Nachforderungen der Energieversorger überrascht würden. Sie seien nicht in der Lage, die Jahresschlussabrechnung fristgerecht zu begleichen.

Die SPD forderte eine Anpassung des Regelsatzes: Die aktuellen Preisveränderungen auf dem Energiemarkt müssten besser berücksichtigt werden, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Die Bundesregierung sorge mit einer zu geringen Bemessung der Stromkosten im Hartz-IV-Regelsatz dafür, dass die Energiewende "zum Verteilungskampf wird", "Für die Betroffenen ist das eine Demütigung und nicht länger hinnehmbar."

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