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Steigende Energiekosten: Hartz IV reicht nicht für die Stromrechnung

Die Ärmsten sitzen im Dunkeln: Schätzungsweise 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde laut "Report Mainz" im vergangenen Jahr der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen konnten. Der Regelsatz steige nicht im gleichen Maß wie die Energiekosten, bemängeln Sozialverbände. Die Opposition fordert Nachbesserungen.

Berlin/Mainz - Die Bundesregierung will Milliarden in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren - zugleich genügt es bei vielen Hartz-IV-Empfängern nicht einmal für die Stromrechnung. Laut einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wurde 200.000 Betroffenen im vergangenen Jahr der Strom abgestellt - vielen fehlte am Jahresende das Geld für die Stromnachzahlung.

Hinter dem Mangel steckt demnach ein Fehler im System: "Report Mainz" berief sich in dem Beitrag auf Untersuchungen und Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands. Der Stromanteil im Hartz-IV-Satz sei angesichts stark gestiegener Energiekosten viel zu niedrig bemessen, sagt dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Die Energiekosten seien um 20 Prozent gestiegen - die Zahlungen jedoch nur um drei bis vier Prozent. "Die Nachbesserungen, mit denen sich hier die Bundesregierung herausredet, decken den Bedarf in keinster Weise. Die Menschen werden in die Armut, in die Energiearmut getrieben", sagte Schneider.

Das zuständige Bundesarbeitsministerium hatte laut dem Bericht zuvor erklärt, Strompreiserhöhungen seien im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt. "Der Regelsatz wird als pauschalierte Leistung ausgezahlt, so dass es jedem einzelnen überlassen bleibt, wie und wofür er sein Budget ausgibt", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Dem widersprach Schneider entschieden: "Wir haben mittlerweile eine Unterdeckung, die kann im Jahr bei einem Vier-Personen-Haushalt bis zu 150 Euro betragen. Das Geld haben die Menschen nicht."

SPD fordert Anpassung des Regelsatzes

Schuldnerberatungsstellen von Caritas und Diakonie bestätigten dem Magazin nach dessen Angaben, dass immer mehr Menschen mit Hartz IV von hohen Nachforderungen der Energieversorger überrascht würden. Sie seien nicht in der Lage, die Jahresschlussabrechnung fristgerecht zu begleichen.

Die SPD forderte eine Anpassung des Regelsatzes: Die aktuellen Preisveränderungen auf dem Energiemarkt müssten besser berücksichtigt werden, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Die Bundesregierung sorge mit einer zu geringen Bemessung der Stromkosten im Hartz-IV-Regelsatz dafür, dass die Energiewende "zum Verteilungskampf wird", "Für die Betroffenen ist das eine Demütigung und nicht länger hinnehmbar."

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1. Gerecht?
menne61 29.05.2012
Wer denkt dabei an die Rentner? Die haben z.t. noch weniger als Hartz IV Empfänger. Ich habe ca.1000€, muss 485€ Miete bezahlen, GEZ, Versicherungen und komme nicht in den Genuss von Ermäßigungen.Habe im Monat ca.300€ zum leben. Dabei habe ich 51 Jahre in Schichten gearbeitet.
2. Irgendwas kann da nicht stimmen...
u.loose 29.05.2012
Genannt wurde da eine 4-Köpfige Familie die von den entsprechenden Hartz Sätzen lebt. Nach meinen Recherchen steht da Geld für 4500 kWh im Jahr zur Verfügung... Wie kommt es da zu Nachzahlungen? Wenn überhaupt, sehe ich Alleinstehende viel stärker betroffen - 1250 kWh im Jahr ist in der Tat zu knapp bemessen.
3. Sie haben im Gegensatz
u.loose 29.05.2012
Zitat von menne61Wer denkt dabei an die Rentner? Die haben z.t. noch weniger als Hartz IV Empfänger. Ich habe ca.1000€, muss 485€ Miete bezahlen, GEZ, Versicherungen und komme nicht in den Genuss von Ermäßigungen.Habe im Monat ca.300€ zum leben. Dabei habe ich 51 Jahre in Schichten gearbeitet.
zu Hartz Empfängern eben keine Lobby... Bei denen fühlen sich ja gleich mehrere Parteien / Organisationen berufen, sich für die ins Zeug zu legen....
4. Und sie tun genau das Falsche.
smartie2004 29.05.2012
Zitat von menne61Wer denkt dabei an die Rentner? Die haben z.t. noch weniger als Hartz IV Empfänger. Ich habe ca.1000€, muss 485€ Miete bezahlen, GEZ, Versicherungen und komme nicht in den Genuss von Ermäßigungen.Habe im Monat ca.300€ zum leben. Dabei habe ich 51 Jahre in Schichten gearbeitet.
Anstatt sich über H4 Empfänger zu echauffieren, sollten sie sich bei dem System "bedanken" dem sie das zu verdanken haben.
5. jeder
starsnake 29.05.2012
Jeder hat unter den ständig steigenden Energiekosten zu leiden. Auch die Löhne der Arbeitnehmer steigen nicht in dem Maße, in dem Strom und Wärme immer teurer werden und die müssen auch noch Steuern bezahlen. Ich würde gerne mal wissen, wie die liebe Regierung sich das alles so vorstellt mit der Energie. In meinen Augen muss das durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden, ohne Steuererhöhung, ohne ständige Strompreiserhöhung oder "Einspesungsentgelte". Ran an die Subventionen, Militärhaushalt kappen, Straßenbau verlangsamen, Eurozahlungen an marode EU Staaten kürzen, keine neuen Schwachen in der EU, nur so wird ein Schuh draus und die ach so tolle Energiewende findet wenigstens ein kleines Bisschen Akzeptanz. Gruß
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu


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