Ausreise nach Deutschland Beiruts Bürokratie bremst syrische Flüchtlinge aus

Seit fast drei Jahren herrscht Krieg in Syrien. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Bundesregierung will 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, doch bisher sind nur etwa 3000 gekommen. Die Linke macht die deutschen Behörden dafür verantwortlich, doch die trifft nur geringe Schuld.

Syrische Flüchtlinge auf dem Flughafen Beirut: "Von einem schleppenden Aufnahmeprozess kann keine Rede sein"
DPA

Syrische Flüchtlinge auf dem Flughafen Beirut: "Von einem schleppenden Aufnahmeprozess kann keine Rede sein"

Von


Berlin - 5000 Flüchtlinge aus Syrien sollen in Deutschland Schutz vor Verfolgung finden, so hatte es der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im März 2013 versprochen. Es sollten Menschen in die Bundesrepublik kommen, die besonders schutzbedürftig sind - weil sie schwerkrank sind oder traumatisiert, weil sie politisch verfolgt werden oder als alleinerziehende Mütter nicht für den Lebensunterhalt ihrer Familie aufkommen können. Zehn Monate später sind erst "etwas mehr als 2000 Flüchtlinge" über dieses Kontingent nach Deutschland gekommen, teilte das Innenministerium in Berlin am Freitag mit.

Die Linke macht die Bundesregierung für die vergleichsweise geringe Zahl an Ankömmlingen verantwortlich. "Die Bundesregierung muss sofort prüfen, warum die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge weiterhin so schleppend verläuft", fordert die Innenpolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke.

Das Ministerium in Berlin weist die Vorwürfe entschieden zurück. "Von einem schleppenden Aufnahmeprozess kann keine Rede sein", sagte ein Sprecher des Innenressorts. Die Gründe dafür, dass erst 2000 Syrer nach Deutschland kamen, lägen im Libanon. Vom Flughafen Beirut aus sollen die Kriegsflüchtlinge in Chartermaschinen in die Bundesrepublik ausgeflogen werden. Allerdings hätten viele Syrer Schwierigkeiten, überhaupt in die libanesische Hauptstadt zu gelangen. "Die Lage vor Ort ist anders als in der norddeutschen Tiefebene", heißt es aus dem Innenministerium.

"Es hakt nicht an der deutschen Bürokratie"

Das größte Hindernis ist die Bürokratie in Beirut. Jeder syrische Flüchtling, der von dort aus nach Deutschland fliegen will, benötigt ein Ausreisevisum. Diese werden aber nur zögerlich erteilt, auch weil sich viele Syrer nicht offiziell bei libanesischen Stellen als Flüchtlinge registrieren lassen und ihr rechtlicher Status daher ungeklärt ist.

Das Innenministerium in Berlin erklärt, dass die 5000 Syrer, die wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit nach Deutschland kommen sollen, inzwischen ausgewählt seien. Die Schwierigkeit bestehe nun darin, sie in die Bundesrepublik zu holen. "Es hakt nicht an der deutschen Bürokratie", sagte ein Ressortsprecher. Er räumte ein, dass das Auffanglager Friedland, in dem die Flüchtlinge zunächst untergebracht werden, nur 600 Menschen pro Monat aufnehmen kann. Allerdings werde diese Kapazität wegen der stockenden Ausreisen aus dem Libanon ohnehin nicht immer voll ausgeschöpft.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kandidaten für eine Aufnahme in Deutschland auswählt, bewertet das deutsche Engagement ebenfalls positiv. Bisher habe die Bundesrepublik erst einer einstelligen Zahl von Syrern, die vom UNHCR vorgeschlagen wurden, die Einreise verweigert. "Die genauen Umstände der Flucht werden nicht geprüft. Die Flüchtlinge müssen nicht nachweisen, dass sie individuell verfolgt werden", sagt Norbert Trosien, Mitarbeiter der UNHCR-Rechtsabteilung. Allerdings würden Ausschlussgründe geprüft. So soll verhindert werden, dass Syrer, die sich an Kriegsverbrechen beteiligt haben, nach Deutschland einreisen.

Länder verlangen Bürgschaftsverpflichtungen

Im Dezember beschloss die Bundesregierung, weitere 5000 Syrer aufzunehmen, deren Verwandte bereits in Deutschland leben. Das Innenministerium betont, dass die Einreise nicht an finanzielle Bedingungen gebunden ist - also in Deutschland lebende Syrer nicht für ihre Familien bürgen müssten. Etwa tausend Menschen sind auf diese Weise bisher in die Bundesrepublik gekommen.

Anders sieht es in den einzelnen Bundesländern aus. Die Länder, die zusätzlich ein eigenes Kontingent zur Verfügung gestellt haben, verlangen Bürgschaftsverpflichtungen. Die Angehörigen in Deutschland müssen nachweisen, dass sie sämtliche Lebenshaltungskosten der Flüchtlinge tragen können - trotz des Appells von Bundespräsident Joachim Gauck, der in seiner Weihnachtsansprache von den Deutschen mehr Engagement für Syrien-Flüchtlinge gefordert hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Regelungen der Bundesländer scharf: "Die hohen Hürden machen es für viele Flüchtlinge unmöglich, nach Deutschland zu kommen."

Nach UNHCR-Angaben sind derzeit knapp 900.000 Syrer im Libanon als Flüchtlinge registriert. Am 28. Januar soll das nächste Charterflugzeug aus Beirut in Deutschland landen. An Bord: 288 Kriegsflüchtlinge.

insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
H.Yalcin 10.01.2014
1. es ist immer leichter mit dem Finger...
... auf andere zu zeigen. Wir erleben es doch tag täglich. Es scheitert nicht nur an der Bürokratie in Beirut, dass die Flüchtlinge nicht nach deutschland kommen können. Selbst deutsche Behörden sind vom Bürokratiewahn befallen und verhindern so den reibungslosen ablauf der flüchtlinge. Schon mehrfach im TV gesehen. Merke - wer Waffen und Unterstützung zum krieg sät, der erntet Flüchtlinge!
ellenlasirene 10.01.2014
2. das ist wahnsinn
das ist doch wahnsinn..die völkergemeinschaft sollte sich vielmehr mit aller macht dafür einsetzen, dass dieser elende krieg endlich ein ende findet. diese leute wollen nicht zu uns, sie wollen in einer friedlichen heimat unter ihresgleichen leben. diese ganzen massiven verschiebungen von a nach z können auch nicht von den menschen gewollt werden. vielmehr müssten die umliegenden staaten unterstützt werden!
simao 10.01.2014
3. lasst den libanon in ruhe
der kleine libanon, gerade mal so gross wie hessen, hat knapp 1,5 mio syrische flüchtlinge im land. wie lächerlich ist es auf beirut zu zeigen, wenn jemand helfen möchte, dann wird es sicherlich nicht an der bürokratie der libanesen scheitern.
Horstino 11.01.2014
4.
Richtig! Die Waffenlieferanten sollen sich um die Flüchtlinge kümmern. Das ist der Libanon aber selber! Hisbollah und sunnitische Extremisten liefern Waffen und Soldaten. Aus Deutschland kommen höchstens Schutzwesten. Und wo wir bei dem Thema Flüchtlinge sind: Der Libanon könnte mal seine Integrationsunwilligen Bürger zurück nehmen. Wenn die 5000 Miris weg sind, ist auch wieder Platz für 5000 echte Flüchtlinge.
Kurt2.1 11.01.2014
5. .
Zitat von sysopDPASeit fast drei Jahren herrscht Krieg in Syrien. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Bundesregierung will 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, doch bisher sind nur etwa 3000 gekommen. Die Linke macht die deutschen Behörden dafür verantwortlich, doch die trifft nur geringe Schuld. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/2000-syrische-fluechtlinge-sind-vom-libanon-nach-deutschland-gelangt-a-942901.html
Diese Situation dürfte auch der Opposition nicht verborgen geblieben sein. Sie gibt sich aber lieber jämmerlichen Schuldzuweisungen hin und haut die eigene Regierung in die Pfanne, anstatt die Dinge beim Namen zu nennen. Auf die Art bestätigen die scheinheiligen Friedensengel der "Linkspartei" wieder einmal die eigene Verlogenheit. Seriöse politische Arbeit sieht anders aus.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.