Groko-Einigung über 219a Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen

Die Große Koalition hat sich in mehrstündigen Beratungen auf eine Reform des umstrittenen Paragraphen 219a geeinigt: Es soll künftig neu geregelt werden, wie Ärzte und Krankenhäuser über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen.

Die zuständigen Minister
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Die zuständigen Minister


Die Bundesregierung will den umstrittenen Paragraph 219a , der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, beibehalten, jedoch reformieren.

Eine rechtliche Neuregelung soll festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Das erklärte Kanzleramtschef Helge Braun.

Das Werbeverbot soll aber auch künftig bestehen bleiben. "Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben", sagte Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktionen der beiden Regierungsparteien müssen den Vorschlägen allerdings noch zustimmen. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Durchbruch bei den Verhandlungen. "Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden", sagte sie.

Nach mehrstündigen Beratungen einigten sich Braun (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) auf den "Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen".

Seit Wochen debattieren CDU und SPD über den Strafrechtsparagraphen, nachdem man sich strafbar mache, wenn man "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Abbrüche anbietet.

Die Union lehnte Änderungen am derzeitigen Gesetz stets ab. Sie wollte das Gesetz beibehalten und plädierte für die Einführung von Listen mit Praxen und Kliniken, die Abtreibungen vornehmen.

Die SPD hatte gefordert, dass die Weitergabe von Informationen über Abtreibungen für Ärzte künftig straffrei sein solle.

Der Konflikt schwelt bereits seit Beginn der Großen Koalition. SPD-Parteivorsitzende und Fraktionschefin Andrea Nahles versuchte damals gegen die Stimmen der Union einen Antrag der SPD zur Streichung einzubringen - sie sah sich dazu berechtigt, da die SPD den Antrag bereits vor dem Beginn der Koalition eingebracht hatte. Auf Bitten der CDU, den Antrag zurückzuziehen, hatte Nahles nachgegeben.

hba/dpa/AFP

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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
Neandiausdemtal 12.12.2018
1. Gut!
Gut so und ein weiterer Beweis, dass die SPD die Regierung fast alleine stemmt.
usa911 12.12.2018
2. Gespannt was sich ändert
Es war auch jetzt schon erlaubt über Schwangerschaftsabbrüche zu Informieren. Nur müsste dies neutral geschehen. Das Problem der Giesener Ärztin war, das sie es ganz klar als Zusatzleistunh beworben hat. Hätte sie auf ihre Homepage stehen gehabt, das Sie zu diesem Thema berät und im Beratungsgespräch über die Möglichkeit dies gegen Bezahlung vorzunehmen wäre sie nicht verurteilt worden!
Beagle-Fan 12.12.2018
3. Wozu?
Es gibt den 218 und darin sind die staatl. Beratungsstellen enthalten. Diese Beratungsstellen können auch die Adressen interessierter Ärzte bekannt geben. Die Beratungsstelle ist doch die richtige Anlaufstelle. Oder will die Ärztelobby wieder neue GOZ zum Abrechnen haben.
Celegorm 12.12.2018
4.
Zitat von usa911Es war auch jetzt schon erlaubt über Schwangerschaftsabbrüche zu Informieren. Nur müsste dies neutral geschehen. Das Problem der Giesener Ärztin war, das sie es ganz klar als Zusatzleistunh beworben hat. Hätte sie auf ihre Homepage stehen gehabt, das Sie zu diesem Thema berät und im Beratungsgespräch über die Möglichkeit dies gegen Bezahlung vorzunehmen wäre sie nicht verurteilt worden!
Das sind aber genau jene Haarspaltereien, die das Gesetz zum Geschenk machen für klagewütige Abtreibungsgegner, die bei allen Arztpraxen, die Abtreibungen vornehmen, gezielt nach jeder noch so kleinen Unschärfe absuchen, um diese zu schikanieren. Ebenso ist es grenzwertig, dass das reine Auflisten einer ärztlichen Leistung bereits als "Werbung" klassifiziert wird, was schlicht irreführend und lächerlich ist. Die Ärztin stand ja nicht mit einer Leuchtreklame in der Fussgängerzone und hat 2-1-Abtreibungssonderangebote beworben. Alleine deswegen gehört das Gesetz geändert oder eben gleich gestrichen. Denn anders herum kommt ja hinzu: Werbung für medizinische Dienstleistungen sind sowieso nicht erlaubt. Es fragt sich also, wieso es in diesem Fall überhaupt ein eigenes, spezielles Gesetz geben soll.
Shismar 12.12.2018
5. Leider eben nicht!
Zitat von usa911Es war auch jetzt schon erlaubt über Schwangerschaftsabbrüche zu Informieren. Nur müsste dies neutral geschehen. Das Problem der Giesener Ärztin war, das sie es ganz klar als Zusatzleistunh beworben hat. Hätte sie auf ihre Homepage stehen gehabt, das Sie zu diesem Thema berät und im Beratungsgespräch über die Möglichkeit dies gegen Bezahlung vorzunehmen wäre sie nicht verurteilt worden!
Nein, die Ärztin hat lediglich den Schwangerschaftsabbruch als verfügbare Leistung aufgeführt und über die verschiedenen Verfahren informiert. Neutraler geht es kaum und es hätte auch nichts genutzt, weil jegliche Erwähnung von Schwangerschaftsabrüchen bereits als Werbung gewertet wird. Wie die jetzt geplanten Änderungen es Ärzten ermöglichen sollen über Abbrüche zu informieren, ist mir nicht klar. Das klingt eher so, als wenn sie es immer noch nicht dürften. So wird das nichts.
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