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50-Milliarden-Euro-Programm: Bundestag beschließt zweites Konjunkturpaket

Wichtige Entscheidung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das neue Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Jetzt soll es schnell gehen - schon in einer Woche wird auch der Bundesrat über das 50-Milliarden-Euro-Programm entscheiden.

Berlin - Die erste Hürde ist genommen, nächsten Freitag folgt die zweite: Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet. Das Programm ist rund 50 Milliarden Euro schwer und damit das umfangreichste Maßnahmenpaket der Nachkriegszeit. Es beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. Zur Finanzierung der Konjunkturhilfen steigt die Neuverschuldung 2009 laut Nachtragshaushalt auf die Rekordhöhe von 36,8 Milliarden Euro. Auch darüber stimmte das Parlament in seiner Sitzung ab.

Guttenberg, Merkel, Steinbrück: Erfolg für die Große Koalition
DDP

Guttenberg, Merkel, Steinbrück: Erfolg für die Große Koalition

Vor der Abstimmung hatte der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das Konjunkturpaket verteidigt. "Wir tun es für die Menschen in unserem Land", sagte der CSU-Politiker in seiner ersten Rede als Minister im Bundestag. Sie dürften erwarten, dass der Staat eingreife, wenn der Markt sich nicht mehr selbst helfen könne, weil sich einige durch Profitgier "versündigt" hätten. Mit hoher Staatsverschuldung und Staatsbeteiligungen bei Privatbanken seien aber Grenzen überschritten worden. Guttenberg warb für Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Neuverschuldung. "Ein solcher Konjunkturimpuls ist nach Lage der Dinge nicht zu haben ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung." Die Koalition will die zusätzlichen Lasten zum Teil über einen Tilgungsfonds finanzieren. Steinbrück sagte voraus, die Schulden im Fonds könnten schnell abgetragen werden, vermutlich in weniger als zehn Jahren.

Bislang war für 2009 eine Neuverschuldung von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Das Haushaltsvolumen erreicht mit dem Nachtrag 297,6 Milliarden Euro. Die Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlage bei der Abstimmung ab.

Die Opposition kritisierte das Paket als wirkungslos. FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle forderte mehr Steuerentlastungen der Bürger. "Die Schulden werden bleiben, aber für die Konjunktur und für die Bürger wird sehr wenig herausspringen."

Die Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnte, dass eine Steuersenkung zu mehr Schulden und Sozialkürzungen führe. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der Großen Koalition soziale Ungerechtigkeit vor.

Am 20. Februar befasst sich der Bundesrat mit dem Programm. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der eine Koalition aus CDU und FDP anführt, appellierte im Bundesrat in Berlin an die Länder, nach der Einigung der Föderalismuskommission auf eine Schuldenbremse jetzt auch dem Paket zuzustimmen. Er forderte die kleineren Regierungspartner in den Ländern auf, die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht zu verzögern.

als/dpa/AP/AFP/ddp/Reuters

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Forum - Das Konjunkturprogramm – Geldverschwendung oder Rettungsaktion?
insgesamt 773 Beiträge
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1. Das Konjunkturprogramm - Geldverschwendung oder Rettungsaktion?
chirin 17.01.2009
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ganz klar, Geldverschwendung! Insbesondere das alberne Angebot der Verschrottungsprämie. Die Schrottfirma verkauft diese Fahrzeuge nach Afrika,Ägypten oder Ostblock und das natürlich für Gewinn, aber die Verseuchung des Luftraumes macht ja vor Deutschland nicht halt. Außerdem bemängel ich eine Kontrolle, ob auch Autos aus deutscher Fabrikation gekauft werden, nicht das die Chinesen noch reicher werden und Deutschland die Werke schließen muß. Das ist mal wieder von völlig geistlosen Politikern ausgeheckt worden. Wenn schon Hilfe, dann Gutscheine auf deutsche Produkte, damit deutsche Unternehmen wieder in die Puschen kommen und dadurch keine Entlassungen von in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern erfolgen kann. Überdies, ich fahre einen tipp/topp DB - Jahrgang 1985. Der fährt und fährt und fährt. Ich müßte verrückt sein, das gute Stück gegen eine der heutigen Klamotten einzutauschen.
2.
Michael Giertz, 17.01.2009
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Wie gesagt, all diese Konjunkturpakete würden weit mehr Einfluss haben und den Menschen helfen, würde man diese zur Reduzierung der Schulden der Bundesbürger verwenden, statt sie nahezu bedingungslos den Banken nachzuwerfen. Im Prinzip funktionieren Konjunkturpakete nicht, weil die Wirtschaft nunmal eine Mischung aus Chaoskonzept und Kopfsache ist: solange die Entscheider bei den Banken das Gefühl haben, es geht immernoch abwärts, kann sich daran nichts ändern. Höchstens eins: den Aufkauf der faulen Wertpapiere. Da bin ich aber völlig dagegen, mit dem Mist dürfen die Banken selber auskommen. Und wenn's dem Ackermann seinen Stuhl kostet und die Deutsche Bank pleite geht - mir soll's recht sein.
3.
Huuhbär, 17.01.2009
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ja. Dieses müssen alle in unmittelfristiger Zeit selbst auslöffeln. Was die egoistischen politische-wirtschaftliche Prominenz dazu behauptet, ist schlicht falsch. Wer ein Paket schnürt, dass 2500 Euro für ein altes Auto und 100 Euro für ein Kind verspricht. Dem kann man nur entgegen halten, dass dieses Missverhältnis tief blicken lässt. Diese Blase wird ebenfalls immer größer und platzt eines Tages. Was benötigt wird ist eine weltweite Systemumstellung in dem Finanzbereich, sonst wird den Völkern und Volkswirtschaften noch mehr Schaden zugefügt.
4.
Huuhbär, 17.01.2009
Ach ja, noch was. Die Kompromisse des Konjunkturpaketes werden weder die Binnenkonjunktur ankurbeln noch die Wirtschaftskrise abfedern. Erreicht ist lediglich momentan, dass die Regierungsparteien sich je zur Hälfte durchgesetzt haben. Ist für die jeweilige Regierung nach der Wahl einfacher den jeweiligen Hebel in ihr parteipolitisches Konzept umzulegen. Die überwiegende Mehrheit wird von dem KPII in der Realität so gut wie nicht profitieren, dafür in dem ganzen Prozess zerrieben. Für besser hielt ich es, den Menschen zu helfen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten werden – den Menschen wohl gemerkt -, nicht den Unternehmen, von denen nicht wenige verschulet und wissentlich in diese Schieflage gekommen sind (wie sich immer mehr abzeichnet – um es dezent auszudrücken: durch das falsch eingeschätzte Risiko). Das ganze ist doch nur noch ein Witz, aber die politische-wirtschaftliche Kaste der gesellschaftlichen Brandstiftern wird wohl wieder durchkommen und gewählt werden, während gesunde Unternehmen und Unternehmenskonzepte in der Zwischenzeit den Bach runter gehen.
5. Geldverschwendung!!
MarkusW77 17.01.2009
Weiß eigentlich irgendjemand, woher der Staat diese Milliarden jetzt nimmt? Bzw. auch die Zinszahlungen der schon vorhandenen Schulden gehen doch an die Banken, die als Gläubiger unserem Staat Geld geliehen haben. Und jetzt, wo alle Banken betroffen sind, also Geld brauchen....von wem leiht sich jetzt eigentlich der Staat das Geld??
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