Bundestag Abgeordnete kritisieren Platzvergabe bei NSU-Prozess

Die Empörung über die Platzvergabe beim NSU-Prozess ist groß. 55 Parlamentarier fordern jetzt den Zugang für türkische Journalisten, auch Wirtschaftsminister Rösler spricht sich dafür aus. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül wünscht sich offene Verhandlungen.

Gerichtssaal im Strafjustizzentrum München: Großer Streit vor Prozessbeginn
dapd

Gerichtssaal im Strafjustizzentrum München: Großer Streit vor Prozessbeginn


Berlin - Eine Woche vor dem Beginn des Münchner NSU-Prozesses haben 55 Bundestagsabgeordnete die Vergabe von Journalistenplätzen im Gerichtssaal kritisiert. Das große Interesse hätte vorhersehbar sein können, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Parlamentarier.

Hintergrund der Diskussion ist, dass kein türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz erhalten hat - und das, obwohl acht der zehn Todesopfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft waren.

Das Gericht verteilte die Presseplätze nach eigenen Angaben nach der Reihenfolge der Anfragen und lehnt nachträgliche Änderungen ab. Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah", die sich durch das Verfahren benachteiligt sieht.

"Dem großen Interesse den entsprechenden Raum geben"

Die Abgeordneten forderten nun, internationale Medien an dem Prozess zu beteiligen, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen. "Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden."

Das Gericht hatte unter anderem darauf verwiesen, dass im Verhandlungssaal nicht genügend Platz ist. Hauptangeklagte in dem Prozess ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie vorgeworfen. Die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde von rassistischen Motiven geleitet. Der rechtsextremistische Hintergrund blieb Polizei und Justiz lange Zeit verborgen.

Rösler fordert Zugang für türkische Medien

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Forderung nach Zugang für türkische Medien zum bevorstehenden Prozess in München bekräftigt. Es müsse der türkischen Presse ermöglicht werden, diesem wichtigen Verfahren zu folgen, sagte Rösler laut einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag bei einem Besuch in Ankara. In der türkischen Hauptstadt traf Rösler unter anderem mit Staatspräsident Abdullah Gül zusammen.

Ankara wünsche sich offene Verhandlungen, die allen zugänglich seien, erklärte auch Gül. Je offener, desto besser für Deutschland. Allerdings habe die Türkei volles Vertrauen in das deutsche Recht.

Am Mittwoch räumte das Oberlandesgericht München gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzplatzvergabe zum NSU-Prozess ein. Offenbar haben etliche Journalisten, die mehr oder weniger zufällig in den Tagen vor der Bekanntgabe der Akkreditierungsbedingungen in der Pressestelle des Gerichts anriefen, zumindest einen deutlichen Hinweis bekommen, ab wann sie ihren E-Mail-Eingang besonders im Auge haben müssten.

kgp/heb/Reuters/dpa

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