6350 Euro mehr Ex-Minister Eichel klagt auf höhere Pension

Er will rund 6350 Euro mehr im Monat: Ex-Finanzminister Hans Eichel kämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht um eine höhere Pension, denn er will auch seine Zeit als Oberbürgermeister in Kassel anrechnen lassen. Die Ansprüche des SPD-Politikers würden damit auf 14.550 Euro steigen.

Hans Eichel (Archivaufnahme): Pension für seine Bürgermeisterzeit in Kassel?
REUTERS

Hans Eichel (Archivaufnahme): Pension für seine Bürgermeisterzeit in Kassel?


Hamburg - Hans Eichel will eine noch höhere Pension als ohnehin schon. Aus seiner Zeit als Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordneter bezieht der SPD-Politiker bereits jeden Monat rund 8200 Euro. Doch Eichel will 6350 Euro mehr durchsetzen. Der Fall wird am 24. November vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Es geht um Eichels Zeit als Beamter und Oberbürgermeister in Kassel. Dafür erhält er momentan keine Pension. Das Gericht soll nun klären, ob ihm diese Ansprüche aufgrund des Bundesministergesetzes tatsächlich vollständig gestrichen werden können.

Der Rechtsstreit geht damit in die dritte Instanz. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte Eichel im April 2008 bereits Recht gegeben, der Verwaltungsgerichtshof Hessen hob den Beschluss Ende 2009 wieder auf. Gegen diese Entscheidung hat der SPD-Mann nun Revision eingelegt.

Kann sich Eichel mit seiner Klage durchsetzen, steigt sein Pensionsanspruch auf 14.550 Euro im Monat. Hinzu kommen laut "Bild"-Zeitung Nachzahlungen von mehr als 200.000 Euro, die das Land Hessen und die Stadt Kassel übernehmen müssen.

Eichel war 1975 mit nur 33 Jahren in Kassel zum Oberbürgermeister gewählt und in seiner Amtszeit zweimal bestätigt worden. Von 1999 bis 2005 war er Finanzminister in der von Gerhard Schröder geführten Bundesregierung.

ibe/afp/dadp



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