Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine
Wolfgang Schäuble ist heute der wichtigste Minister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er war einer der einflussreichsten Politiker der Bonner Republik. An seinem Schicksal werden die Herausforderungen eines politischen Lebens mit seinen Höhen und Tiefen, seinen Siegen und Niederlagen besonders sichtbar. Für seine "Politikbesessenheit" zahlte der Politiker, der sich als protestantischer Pflichtmensch versteht, einen hohen Preis.
Sein Leben gäbe den Stoff für ein shakespearesches Drama her. Als Kind wurde er von seinem älteren Bruder Frieder gegen Ende des Krieges aus einem brennenden Haus gerettet. Nach einer behüteten Kindheit studierte er Jura und entschied sich gegen den Willen seiner Frau, in die Politik zu gehen. Im Laufe der Jahre wurde er treuester Gefolgsmann von Helmut Kohl.
1990 steht Wolfgang Schäuble im Zentrum der deutschen Politik. Er verhandelt den Vertrag zur Deutschen Einheit. Im selben Jahr, am 12. Oktober, wird er Opfer eines Attentats und ist seither vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt an den Rollstuhl gefesselt. 1991 gibt er mit einer leidenschaftlichen Rede den Ausschlag dafür, dass der Regierungssitz von Bonn nach Berlin verlegt wird. 1997 erklärt Kohl Wolfgang Schäuble zu seinem Wunschkandidaten für die Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers. Wie Karl der Große seinen Paladin Roland den besten Freund nennt, sagt Kohl: "Wir sind Freunde," wer es nicht begreift, "gehört auf die Couch". Kohl verhindert aber, dass Wolfgang Schäuble Kanzlerkandidat der Union wird. Die Bundestagswahl geht verloren. Der CDU-Vorsitz fällt wie selbstverständlich an Wolfgang Schäuble, der gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist.
Auf dem Höhepunkt seiner Karriere als CDU-Politiker stolpert er über eine 100.000- D-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Es rächt sich, dass er wie viele andere CDU-Politiker, darunter auch die heutige Bundeskanzlerin, es nicht für anstößig hält, als christdemokratischer Politiker von der Waffenindustrie Spenden anzunehmen.
Herkulesarbeit als Finanzminister
Im Februar 2000 tritt er zurück. Angela Merkel, Kohls Mädchen, die das Intrigenspiel der Macht schnell gelernt hat, beerbt ihn als CDU-Vorsitzende und 2002 auch als Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Später verhindert sie zweimal, dass Schäuble Bundespräsident wird, da sie Horst Köhler und Christian Wulff für pflegeleichter hält. Dennoch dient ihr Wolfgang Schäuble weiter als Finanzminister. Welch eine Fügung des Schicksals: Sein ehemaliger Mentor Kohl, von dem er sich betrogen und verraten fühlt, sitzt heute ebenfalls im Rollstuhl.
Da ich 1990, wie Wolfgang Schäuble, Opfer eines Attentates wurde, fühle ich mich ihm in besonderer Weise verbunden. Das wollte ich mit meinem Besuch an seinem Krankenbett im Oktober 1990 zum Ausdruck bringen. Weitaus glimpflicher davongekommen bewundere ich, mit welcher Energie und Zähigkeit Wolfgang Schäuble sein Schicksal meistert.
Wir waren und sind in entscheidenden politischen Fragen anderer Meinung. Bei der Deutschen Einheit hielt ich die Einführung der D-Mark in der ehemaligen DDR zum Kurs von eins zu eins für einen großen Fehler. Die Einführung des Euro, ohne die gleichzeitige Schaffung einer Europäischen Wirtschaftsregierung, die nach dem Wegfall der Wechselkurse das Auseinanderdriften der europäischen Volkswirtschaften hätte verhindern können, gefährdet heute die europäische Einigung. Der Deregulierung der Finanzmärkte widersprach ich, ohne bei Wolfgang Schäuble und den politisch Verantwortlichen auf Resonanz zu stoßen.
Heute muss sich der Badener den Folgen der Fehler stellen, die bei der Einführung des Euro und der Deregulierung der Finanzmärkte gemacht wurden. "Den Rollstuhl kannst du nicht besiegen", sagt er immer wieder. Durch die Herkulesarbeit, die er als deutscher Finanzminister leistet, gelingt es ihm aber im übertragenen Sinne, den Rollstuhl zu besiegen.
Mitempfinden ist in der Politik unverzichtbar
Seine Maxime "Mitleid ist keine tragfähige Grundlage für politische Beziehungen" muss man allerdings hinterfragen. Dass Wolfgang Schäuble nicht auf das Mitleid seiner politischen Partner angewiesen sein will, versteht sich. Aber Mitempfinden ist in der Politik unverzichtbar, denn sie ist ein Geflecht menschlicher Beziehungen. Es ist notwendig, dass Politiker sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit einlassen, auch wenn immer die Gefahr besteht, Verletzungen davonzutragen.
Im Stein, den der Sisyphos Wolfgang Schäuble den Berg hinaufrollt, muss immer eine Portion Empathie sein. Mit anderen Worten: Nächstenliebe ist ein guter Kompass, um eine "marktkonforme Demokratie" in eine Gesellschaft zu verwandeln, in der die Wahrung der Menschwürde wieder zur "Leitkultur" wird. Wolfgang Schäuble hat das in seinem langen politischen Leben erfahren. In seinem Buch "Scheitert der Westen?" zieht er Bilanz: "Obwohl gegen das Prinzip des Marktes wegen seiner ungeheuren Effizienz und seiner unbestrittenen Wohlstandsbildungskraft per se nichts zu sagen ist, spricht vieles gegen die wahllose Übertragung seiner Prinzipien auf den gesamtgesellschaftlichen Rahmen."
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