70 Jahre Staatsgründung Ringen um die Haltung zu Israel

Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, nun will der Bundestag die guten deutschen Beziehungen mit dem Land in einem gemeinsamen Antrag würdigen. Doch einen breiten Konsens gibt es nicht.

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70 Jahre besteht der Staat Israel. Erst kürzlich gab es dazu auch eine große Veranstaltung in Berlin, zu der die israelische Botschaft viele Prominente aus Politik und Kultur eingeladen hatte. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte bei dieser Gelegenheit die deutsch-israelische Freundschaft ein "wunderbares Geschenk" für alle Deutschen. Die Erinnerung an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis müsse wachgehalten werden.

Das Verhältnis Deutschlands zu Israel ist ein besonders sensibles, am Donnerstag will auch der Deutsche Bundestag der Staatsgründung Israels gedenken. Doch bereits im Vorfeld gibt es keine Einigkeit, wie auch schwierige Aspekte der israelischen Geschichte und der aktuellen Politik in einem Antrag mitbedacht werden sollen.

Was war geschehen? Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem vor allem die guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gewürdigt werden. Sie boten auch FDP und Grünen an, dabei mitzumachen. Linke und AfD wurden hingegen nicht gefragt.

Grüne mit eigenem Antrag

Doch die Grünen scherten aus, während die Liberalen den Antrag unterstützen werden. Zwar sei der Weg dahin "nicht optimal" gewesen, die Vertreter der Großen Koalition hätten "frühzeitiger und offener" informieren müssen, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann zum SPIEGEL. "Trotzdem stellen wir den Antrag nun gemeinsam mit Union und SPD, weil wir aus der Mitte des Bundestags ein möglichst breites Signal zum 70. Gründungstag Israels setzen wollen", so der Liberale.

Eine lange Passage des Antrags der Großen Koalition widmet sich dem Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland, andere Themen hingegen, die die aktuelle Politik der israelischen Regierung betreffen, werden in dem Papier lediglich gestreift, so der Konflikt der Israelis und Palästinenser. Auch die Zweistaatenlösung wird darin als "Vision" bezeichnet, die "langfristig" Israels Sicherheit diene.

David Ben Gurion verliest am 14. Mai 1948 in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung
Getty Images/GPO

David Ben Gurion verliest am 14. Mai 1948 in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung

Den Grünen war das zu wenig. Sie kritisieren den Text als oberflächlich und wollen einen eigenen Antrag zur Abstimmung stellen. "Der vorliegende Antrag wird dem feierlichen Ereignis des 70. Jahrestags Israels ebensowenig gerecht wie der Komplexität der deutsch-israelischen Beziehungen", sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour.

Der Antrag der Großen Koalition lasse ein klares Bekenntnis zur deutschen Verantwortung als Land der Täter und Täterinnen der Shoah vermissen und würdige mit keinem Wort die Leistungen der Israelis beim Aufbau ihres lebendigen und demokratischen Gemeinwesens, sagt Nouripour.

"Ebenso blendet er die problematischen Aspekte der israelischen Politik aus, besonders die seit über 50 Jahren andauernde Besatzung," sagt er zum SPIEGEL. So heißt es unter anderem in dem Grünen-Papier, der Staat Israel "konnte sich behaupten, doch dies bedeutete für Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser Flucht und Vertreibung." Die Besatzung in den palästinensischen Gebieten, so der Grünen-Antrag an anderer Stelle, habe "für die Bevölkerung dort weitreichende Einschnitte in ihre grundlegenden Beteiligungs- und Menschenrechte zur Folge".

Auch proisraelische Positionen im Grünen-Antrag

Die Grünen machen sich allerdings auch proisraelische Positionen zu eigen, die nicht im Entwurf der Regierungsfraktionen auftauchen. So soll die Bundesregierung "Israels Bewerbung um eine nichtständige Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat unterstützen". Auch fordern die Grünen, "gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde dafür zu sorgen, dass mit deutschen und europäischen Geldern keine Märtyrerrenten für Familien von Terroristen überwiesen werden". Zudem sollen israelische Bürger "die Möglichkeit für eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland" erhalten. Auch die antiisraelische Boykott-Bewegung BDS wird "entschieden" abgelehnt.

Umso bemerkenswerter ist nun, dass sich die Linken dem Entwurf der Grünen offenbar anschließen wollen - stößt doch der Boykott israelischer Produkte, wie von der BDS-Bewegung gefordert, in Teilen der Linken auf große Sympathie. Außerdem wird im grünen Entwurf der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck zitiert. Bislang galt der frühere DDR-Bürgerrechtler bei den Linken als rotes Tuch. Trotzdem scheinen die Linken mitmachen zu wollen.

Im April 2018 gedenkt die israelische Armee ihren Gefallenen
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Im April 2018 gedenkt die israelische Armee ihren Gefallenen

In der FDP hingegen wird der Vorstoß der Grünen kritisch gesehen und der gemeinsame Antrag mit Union und SPD verteidigt.

"Das Symbol und Signal ist uns wichtiger als unterschiedliche Sichtweisen auf den einen oder anderen politischen Aspekt der derzeitigen Regierung von Premier Netanyahu", sagt Buschmann zum SPIEGEL. Dass die Grünen einen eigenen Antrag einbringen wollen, bedauert er: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Grünen einen Schubs gegeben hätten und ebenfalls mit auf den Antrag von Union, SPD und FDP gegangen wären."

Am Ende zwei Anträge im Bundestag - mit unterschiedlicher Zustimmung

Wie die Abstimmung am Donnerstag im Bundestag ausgeht, ist noch unklar. Aus Kreisen der beteiligten Fraktionen hieß es am Mittwoch, es könne durchaus sein, dass Grüne und Linke bei ihrem Konkurrenzantrag blieben. Es sei aber auch nicht ausgeschlossen, dass man sich am Ende doch noch auf eine gemeinsame Version einigt - zumindest auf eine, die die Stimmen der Große Koalition, der FDP und am Ende auch der Grünen erhält.

Am Donnerstagmorgen erklärte schließlich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt während der Aussprache im Bundestag, ihre Partei werde dem Israel-Antrag der Großen Koalition und der FDP zustimmen. Zugleich lobte sie die Linke, die den eigenen Antrag der Grünen unterstützen wollten.

Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Großen Koalition und der FDP mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD verabschiedet, die Linke enthielt sich. Der Israel-Antrag von Grünen und Linke wiederum bekam nur die Zustimmung der beiden Antragsteller-Fraktionen. Dagegen stimmten die Unionsparteien mit SPD und FDP - während sich die AfD in diesem Fall enthielt.

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