95,8 Prozent für FDP-Chef Westerwelle mit Rekordergebnis wiedergewählt

So ein gutes Ergebnis hatte Guido Westerwelle als FDP-Chef noch nie: Die Partei hat ihn mit 95,8 Prozent der Stimmen wieder zum Vorsitzenden gewählt. In seiner zentralen Rede auf dem Parteitag warnte er vor einem Linksruck in Deutschland.


Hannover - Westerwelle erhielt auf dem Parteitag der Liberalen in Hannover 599 der 625 abgegebenen Stimmen. 18 Delegierte votierten mit Nein, acht enthielten sich. Es gab keinen Gegenkandidaten.

Europawahl-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin, Parteichef Westerwelle: Sattes Ergebnis zur Wiederwahl
DPA

Europawahl-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin, Parteichef Westerwelle: Sattes Ergebnis zur Wiederwahl

2007 hatte der seit acht Jahren amtierende Parteivorsitzende 87,6 Prozent geholt, 2005 waren es 80,1 Prozent, 2003 kam er auf 79,78 Prozent und 2001 auf 88,91 Prozent.

Den Vorschlag zur Wiederwahl Westerwelles hatte in Hannover der Ex-Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher auch im Namen der anderen Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und Walter Scheel dem Parteitag unterbreitet.

In seiner mit viel Applaus bedachten Rede sagte Westerwelle, wer aus der Großen Koalition heraus und keine Linksregierung wolle, "hat nur die FDP". Als Warnung an die Adresse des Wunschkoalitionspartners fügte der Parteichef hinzu: "Wer in der Union von der Großen Koalition träumt, kann sehr schnell mit einer Linksregierung aufwachen."

Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Union lehnte Westerwelle jedoch einen Lagerwahlkampf ab. Er kämpfe für eine starke FDP, damit "die Achse der Republik wieder in die Mitte" verlagert werde, rief der Parteichef in seiner Rede zum Auftakt des dreitägigen Kongresses aus.

Trotz klarer Präferenz für ein Bündnis mit CDU und CSU wollen sich die Liberalen offenbar auch die Möglichkeit einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl am 27. September nicht völlig verbauen.

Westerwelle schloss sie nicht kategorisch aus. Ähnlich äußerte sich im ARD-Morgenmagazin die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nach ihren Worten ist ein Bündnis mit SPD und Grünen wegen Mangel an Gemeinsamkeiten nicht wahrscheinlich.

Schon vor dem Parteitag hatte Westerwelle allerdings CDU und CSU kritisiert, weil sie sich nicht klar zu Schwarz-Gelb bekennen wollten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte mit Unverständnis: "Ich weiß nicht, woher Guido Westerwelle die Meinung hat, dass uns eine Große Koalition oder Schwarz-Grün lieber wäre", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wir haben uns bereits klar positioniert, und wir werden dies auch noch mal tun. Wir wollen eine Koalition mit der FDP. Deutlicher kann man es nicht sagen."

Die mehr als anderthalb Stunden lange Rede Westerwelles in Hannover war geprägt von massiver Kritik an der Steuerpolitik der Großen Koalition und der rot-grünen Vorgängerregierung. Er forderte eine Wende. Die neue Erbschaftsteuerreform nannte der FDP-Vorsitzende eine "absolute Sauerei". Das gesamte Steuersystem sei von "staatlicher Piraterie" gekennzeichnet. Der Mittelstand müsse gestärkt werden, ihm müsse mehr Geld bleiben, vor allem in der Wirtschaftskrise.

Westerwelle warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Lüge vor, weil er für die bisher höchste Mehrwertsteuererhöhung stehe, die er vor der Wahl 2005 noch ausgeschlossen habe. Dem Mittelstand müsse mehr Geld bleiben, vor allem in der Krise, forderte der FDP-Chef. Er attackierte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als "Staatsbaron", weil dieser zu Staatsinterventionen neige. Es sei unklar, ob Opel von der Politik gerettet werden solle, oder die Politik durch Opel: "Das wird der teuerste Wahlkampf aller Zeiten", warnte Westerwelle.

Er nannte Erklärungen falsch, dass für Steuersenkungen kein Geld da sei. Das sagten die gleichen, "die mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergeld für alte Autos" ausgäben. "Jeder weiß, welcher Einbruch danach kommt", fügte Westerwelle hinzu.

Die Abwrackprämie werde "zum Denkmal einer gescheiterten Politik". Sie sei das einzige, was von der Großen Koalition übrig bleibe, die die größten Steuererhöhungen und den größten Schuldenberg zu verantworten habe. "Deutsche, befreit Euch von dieser Regierung", fügte der FDP-Vorsitzende unter dem Jubel der Delegierten hinzu.

Mit Umfragerekorden von bis zu 18 Prozent hat die FDP bisher wie keine andere Partei von der Weltwirtschaftskrise profitiert. Derzeit liegen die Liberalen in Umfragen bei etwa 13 Prozent und damit immer noch deutlich über ihrem Ergebnis von 9,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2005. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden Westerwelle Ambitionen auf das Amt des Außenministers nachgesagt.

hen/AP/Reuters



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