Syrienkrieg Bundesregierung billigte Waffenexporte während türkischer Offensive

Wegen ihrer Offensive in Syrien sollte die Türkei keine deutschen Rüstungsgüter mehr bekommen. Aber dennoch wurden auch während des Vorstoßes gegen Kurden Lieferungen genehmigt.

Türkischer Soldat nahe der umkämpften Stadt Afrin
AP

Türkischer Soldat nahe der umkämpften Stadt Afrin


Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation "Olivenzweig" gegen Kurden in Nordsyrien wurden laut einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter erteilt.

Die Lieferungen summierten sich dem Schreiben an den Abgeordneten Omid Nouripour zufolge auf einen Wert von 4,4 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum - 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro.

Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist unklar. Neben Waffen wie Gewehre, Panzer oder Raketen sind beispielsweise auch unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder Aufklärungstechnik Rüstungsgüter.

Grüne: Bundesregierung belügt Öffentlichkeit dreist und systematisch

Der am Mittwoch aus dem Amt geschiedene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrienoffensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. "Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" - am Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig räumt jetzt ein, dass die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Offensive "in Einzelfällen" Exportgenehmigungen erteilt habe. "Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU- und Nato-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung."

Auch bis zu Beginn der Offensive hatte die Bundesregierung noch umfangreiche Rüstungsexporte in das Nato-Land genehmigt. Seit Jahresanfang haben die Rüstungsexporte der Antwort zufolge zugenommen. Im Januar und Februar gab es laut Machnigs Antwort insgesamt 34 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 9,7 Millionen Euro. Das ist fast schon ein Drittel des gesamten Exportvolumens des vergangenen Jahres von 34,2 Millionen Euro.

Verbindung zur Freilassung Yücels?

Die Opposition kritisierte die anhaltenden Rüstungslieferungen an die Türkei scharf. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte sie "völlig verantwortungslos". Kanzlerin Angela Merkel mache sich "durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs Erdogan an den Kurden", sagte sie.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour warf der Großen Koalition aus Union und SPD ein Täuschungsmanöver vor. "Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit dreist und systematisch belogen", sagte er.

Die Rüstungsexporte sind auch wegen der Spekulationen über einen möglichen "schmutzigen Deal" zur Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Yücel heikel. Yücel selbst hatte sich einen solchen Deal verbeten. Die deutsche und die türkische Regierung haben versichert, dass es einen solchen Handel auch nicht gegeben habe. Yücel war mehr als ein Jahr wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Die Türkei verteidigt ihr militärisches Eingreifen in den Syrienkonflikt gegen Kritik aus der Nato. Sie sieht in der Kurdenmiliz YPG eine Terrororganisation. Die Nato indes sieht in den YPG dagegen einen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte im Februar gesagt, dass er deswegen auch den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" in Syrien für "selbstverständlich" halte. Die Bundeswehr hatte zwischen 2006 und 2011 der Türkei 354 "Leopard 2" geliefert. Die türkische Regierung wünscht sich nun vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eine Modernisierung dieser Panzer mit Minenschutz, die von der Bundesregierung aber blockiert wird.

apr/dpa

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