Kultur-Unterausschuss im Bundestag Ex-Ministerin Schmidt empört über AfD-Vorsitz

Der Vorsitz des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geht an die AfD. Das empört die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie kritisiert indirekt auch ihre eigene Partei, die SPD.

Ulla Schmidt
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Die AfD ist die stärkste Oppositionskraft im Bundestag. Aus ihren Reihen stehen bereits drei Abgeordnete drei Ausschüssen vor - Haushalt, Justiz und Tourismus. Wie alle anderen Parteien auch, hat sie das Recht, nach ihrer Stärke eine bestimmte Anzahl von Vorsitzenden in den Gremien zu stellen.

Die Zahl der Ausschussvorsitzenden-Plätze wird nach einem mathematischen Berechnungsverfahren, der Sainte-Laguë/Schepers-Methode, ermittelt. Auf welchen Posten die Parteien im einzelnen dann zugreifen, das wird in dieser Legislaturperiode in der Regel unter den Fraktionsgeschäftsführern aller im Bundestag vertretenen Parteien ausgehandelt - so auch diesmal.

Am Donnerstag ging es nun um die Vorsitzenden-Posten bei acht Unterausschüssen. Dabei griff sich die AfD den in vergangenen Legislaturperioden zunehmend wichtiger gewordenen Unterausschuss für "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik". Eigentlich war in Kreisen früherer Ausschussmitglieder davon ausgegangen worden, dass die SPD den Vorsitz übernimmt. Allerdings leitet die SPD bereits den größeren Kulturausschuss des Bundestags, worauf in SPD-Kreisen aus dem Bundestag hingewiesen wird.

Dennoch sorgt der Umstand, dass die AfD den Unterausschuss für Auswärtigen Kulturpolitik leiten wird, für Empörung bei der früheren Gesundheitsministerin, Ex-Vize-Bundestagspräsidentin und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt . "Ich bin schon erschüttert, dass man es zulässt, den Vorsitz dieses Ausschusses der AfD zu überlassen", kritisierte sie gegenüber dem SPIEGEL am Freitag indirekt auch das Verhalten ihrer eigenen Fraktionsführung. Schmidt wird, wie in der vergangenen Legislaturperiode, auch diesmal dem neu gebildeten Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik angehören.

Ulla Schmidt und Claudia Roth sehen falsches Signal

Die SPD-Politikerin hält einen AfD-Ausschussvorsitz für ein falsches Signal der deutschen Kulturpolitik. "Ein Menschenbild, das in der AfD auf Ausgrenzung setzt, das einhergeht mit rassistischen Äußerungen aus dieser Partei, verträgt sich nicht mit dem Vorsitz in einem Ausschuss, der für ein nach innen und außen offenes Deutschland steht, das gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und Partnern pflegt", sagte Schmidt dem SPIEGEL.

Auch die jetzige Bundestagsvize-Präsidentin Claudia Roth, die wie Schmidt ebenfalls wieder dem noch zu bildenden Unterausschuss angehören soll, kritisierte den Vorgang gegenüber dem SPIEGEL. "Angesichts der Bedeutung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten von Krieg und Konflikten, in denen die üblichen diplomatischen Kanäle ja oftmals verstummen, ist es nicht nur bedauerlich, sondern vollkommen unverständlich, dass die beiden großen Fraktionen die Möglichkeit haben verstreichen lassen, den Vorsitz des Unterausschusses frühzeitig zu sichern", so die Grünen-Politikerin am Freitag. Das gelte umso mehr, als der Unterausschuss eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der Erinnerungskultur spiele, "wo doch einige wieder einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte ziehen wollen."

In der vergangenen Legislaturperiode war der Ausschuss von Bernd Fabritius (CSU) geleitet worden, davor von Peter Gauweiler, ebenfalls CSU. Beide genossen innerhalb des Unterausschusses Respekt und Anerkennung. Wer für die AfD den Vorsitz übernehmen wird, war am Freitag nicht zu erfahren. Das Gremium hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es beschäftigt sich mit den in- und ausländischen Kulturinstitutionen des Bundes, zu denen die Goethe-Institute, der Deutsche Akademische Austauschdienst, das Deutsche Archäologische Institut und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen gehören. Auch gehören zu seinem Aufgabengebiet internationale Übereinkommen zum Schutz von Kulturgütern, die nur mit Zustimmung des Bundestages ratifiziert werden können.

Nach dem Verteilungsplan, der dem SPIEGEL vorliegt, hatte die Union das erste Zugriffsrecht für den Vorsitz für den Unterausschuss "Europarecht", die SPD wiederum auf Platz zwei den Zugriff für den Vorsitz bei "Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne". An Platz drei kam die AfD zum Zuge mit "Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik". In den nachfolgenden Plätzen ging der Vorsitz für den Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" an CDU/CSU, der Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" wird künftig von der FDP geleitet, "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" von der Linkspartei, "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" von den Grünen. Auf Platz acht der Zugriffsliste ging der Vorsitz für den Unterausschuss "Globale Gesundheit" an die SPD.



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MartinH 20.04.2018
1. nach aussen offenes Deutschland
".....mit dem Vorsitz in einem Ausschuss, der für ein nach Innen und Außen offenes Deutschland steht..." Das ist das Problem: das nach Außen offene Deutschland, is offen, wie ein Scheunentor. Jetzt steht ein Teil dieses Ausschusses eben nicht mehr für ein nach "Außen" offenes Deutschland. Und das ist richtig so.
mostly_harmless 20.04.2018
2.
Zitat von MartinH".....mit dem Vorsitz in einem Ausschuss, der für ein nach Innen und Außen offenes Deutschland steht..." Das ist das Problem: das nach Außen offene Deutschland, is offen, wie ein Scheunentor. Jetzt steht ein Teil dieses Ausschusses eben nicht mehr für ein nach "Außen" offenes Deutschland. Und das ist richtig so.
Nee, das wahre Problem ist die Realitätsresistenz des rechten Randes in diesem Land. Es gibt keine "offenen Grenzen", es gibt keine "unkontrollierte Einwanderung etc. pp. Gab es 2015, und ist längst beendet. Aber wie gesagt: Fakten interessieren den rechten Rand nicht.
grain 20.04.2018
3. Zweifelhaftes Demokratieverständnis
Frau Schmidt und Frau Roth sollten sich besser daran gewöhnen, dass die Zeit der einvernehmlichen Machtverteilungen in den bisherigen Parteien eben vorbei ist. Es zeugt schon von einem starken Demokratie Defizit, wenn Politiker es ablehnen, ihre Pöstchen mit anderen Parteien zu teilen und aufheulen wie geprügelte Hunde. Immerhin wurde die AfD demokratisch in den Bundestag gewählt und hat damit die gleichen Rechte wie all die anderen Parteien. Vielleicht hilft nochmal ein Blick ins Grundgesetz. Die etablierten Parteien haben sich den Teufel ins Boot geholt, nun müssen sie damit leben. Demokratisches Verhalten ist jedenfalls von unseren Politikern auch in solchem Falle zu erwarten.
MartinH 20.04.2018
4.
Zitat von mostly_harmlessNee, das wahre Problem ist die Realitätsresistenz des rechten Randes in diesem Land. Es gibt keine "offenen Grenzen", es gibt keine "unkontrollierte Einwanderung etc. pp. Gab es 2015, und ist längst beendet. Aber wie gesagt: Fakten interessieren den rechten Rand nicht.
solange es keine Zurückweisungen von Migranten gibt, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, gibt es eine unkontrollierte Zuwanderung und offene Grenzen.
whitewisent 20.04.2018
5.
Die AfD ist die größte Oppositionspartei. Und entsprechend ihrer Fraktionsstärke steht ihr jeder Achte Ausschussvorsitz zu. Man muss sich fragen, wo da in den Fraktionen von SPD und Grünen die Schwerpunktsetzung liegt. Was würde man denn der Partei lieber zugestehen? Verteidigung, Innen, Außenpolitik, Arbeit und Soziales, Bildung, Justiz, die Aufregung dürfte bei jedem Politikfeld entsprechend sein. So ärgerlich es ist, es zeichnet eben gerade die Demokratie gegenüber der Diktatur aus, nicht willkürlich die Rechte von Parlamentariern zu beschneiden. Man kann protestieren, aber ohne Alternativvorschläge, setzt man sich damit nur selbst ins Unrecht, und befördert den Opfermythos der Partei bei ihren Mitgliedern, Anhängern und wohl leider auch Zweiflern am System, die sich durch die beiden Politikerinnen bestätigt fühlen, was wohl das Tragische daran ist. Gut gemeint und mies gemacht, wie so oft zuvor.
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