Stärkere Anhebung Spahn schließt höhere Beiträge zur Pflegeversicherung nicht aus

Gesundheitsminister Jens Spahn schließt eine stärkere Anhebung der Pflegebeiträge zum Januar 2019 nicht aus. Die Erhöhung könnte doppelt so hoch wie angekündigt ausfallen.

Gesundheitsminister Jens Spahn
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt eine stärkere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge als geplant nicht aus. "Die Pflegekassen halten eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags zum 1. Januar um 0,5 Beitragssatzpunkte für notwendig", sagte der CDU-Politiker den "Westfälischen Nachrichten". "Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch."

Spahn hatte erst Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent.

"Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege", sagte der Minister der Zeitung. "Ich werbe aber auch bei meinem Kollegen Hubertus Heil dafür, bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt angesichts steigender Steuereinnahmen vorgeschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er halte eine Senkung von 0,6 Prozent für möglich.

Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. "Ich kann mir auch mehr vorstellen, etwa dass wir weitere 0,1 Prozent zeitlich befristet drauflegen", sagte der SPD-Politiker nun den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Aber nur, "wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt". Mit dieser will Heil Weiterbildung deutlich stärker fördern.

Video: Pflegenotstand in Deutschland

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insgesamt 61 Beiträge
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halihalo52 21.07.2018
1.
Warum wird eigentlich nicht unter diesen Versicherungen nicht einfach "quersubventioniert"? Das wäre doch erstmal die einfachste Lösung um die Beiträge vorläufig stabil zu halten. Und warum werden keine Einsparpotentiale genutzt? wir haben eine Deutsche Rentenversicherung und genauso könnte es EINE Deutsche Krankenversicherung geben.
Jens_78 21.07.2018
2.
Von der Allgemeinheit ist eine Aufstockung des Personals bei besserer Entlohnung gefordert. Folgerichtig muss die arbeitende Allgemeinheit auch mehr Geld in die Hand nehmen. Einfacher und logischer Zusammenhang
derhey 21.07.2018
3. Ok
wenn es denn bei den Pflegekräften auch tatsächlich ankommt und nicht irgendwo in der Bürokratie und bei den Funktionären versickert.
Fuscipes 21.07.2018
4.
"Von der Allgemeinheit ist eine Aufstockung des Personals bei besserer Entlohnung gefordert. Folgerichtig muss die arbeitende Allgemeinheit auch mehr Geld in die Hand nehmen. Einfacher und logischer Zusammenhang", normalerweise hätten Sie recht, nur so einfach ist das nicht, weil reichlich Gelder anderweitig aus dem Fenster fliegen.
echma 21.07.2018
5. Bitte nicht in die Taschen von Aktionären !
es muß sichergestellt werden das das zusätzliche Geld zweckgebunden für Personal zur Verfügung steht und nicht nicht von den Betreibern der Pflegeheime als Gewinn eingeheimst wird. Wichtig ist vor allem ein transparenter bundeseinheitlicher gesetzlich geregelter Personalschlüssel, denn damit wird zur Zeit manipuliert um die Gewinne hoch zu halten!
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