Stuttgart 21 Käfer piesackt Bahn

Ein Insekt macht Politik. Der Juchtenkäfer lebt in Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten. Umweltschützer protestieren, sein Lebensraum sei für die Bahn illegal gerodet worden, argumentieren mit Artenschutz und Bedenken des Eisenbahnbundesamts - und könnten Recht haben. Eine Rekonstruktion.

Von und , Stuttgart

Der strenggeschützte Juchtenkäfer: Streit zwischen Naturschützern und der Bahn entbrannt
DPA/ Niedersächsische Landesforsten

Der strenggeschützte Juchtenkäfer: Streit zwischen Naturschützern und der Bahn entbrannt


Angela Merkel, Stefan Mappus, Rüdiger Grube - das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 beschäftigt die größten Player aus Politik und Wirtschaft. Zehntausende Bürger demonstrierten gegen das milliardenschwere Bauvorhaben in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Nun hat eine neue Figur die Bühne betreten, sie ist gerade einmal zwei bis vier Zentimeter groß: der Juchtenkäfer.



In der angespannten Atmosphäre wird dem kleinen Tierchen plötzlich riesige Bedeutung beigemessen. Seit Tagen streiten Umweltschützer und Deutsche Bahn darüber, ob mit der Rodung in der Nacht auf vergangenen Freitag gegen den Artenschutz verstoßen wurde. Die Naturschutzorganisation BUND und die Initiative "Parkschützer" haben die Bahn inzwischen angezeigt. Sie hoffen auf einen sofortigen Stopp der Baumaßnahmen. Es geht schließlich um den Lebensraum des Juchtenkäfers.



Osmoderma eremita lautet der wissenschaftliche Name des seltenen schwarzbraunen Tierchens, das von der EU als schützenswert eingestuft wird. Der Käfer wird auch "Eremit" genannt - weil er zurückgezogen in Baumhöhlen lebt und diese oftmals sein ganzes Leben lang nicht verlässt. Die meisten Gegner von Stuttgart 21 werden ihn also niemals zu Gesicht bekommen - und setzen dennoch große Hoffnungen auf den Käfer.



Er ganz allein soll vollbringen, was trotz aller Proteste bislang nicht gelungen ist: das milliardenschwere Projekt aufhalten.



Chronologie der Rodung im Schlossgarten



Nun müssen die zuständigen Behörden und das Verwaltungsgericht Stuttgart entscheiden, ob das Fällen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten möglicherweise illegal war - was äußerst schwierig zu klären ist. Zu komplex liefen die Vorgänge am vergangenen Donnerstag ab.



  • Bereits um 16 Uhr versuchte der BUND, die Baumfällarbeiten per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtete Verstöße gegen den Artenschutz.
  • Etwa eine Stunde später bekam das Stuttgarter Regierungspräsidium ein Gutachten vorgelegt, aus dem vermutlich ebenfalls Umweltschutz-Einschränkungen hervorgehen - in Bezug auf den Juchtenkäfer. "Das Gutachten ging beim Regierungspräsidium um 17 Uhr ein", bestätigt ein Sprecher des Umweltministeriums.



In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von der Bahn; es ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf August datiert. Warum das Gutachten erst Ende September dem Regierungspräsidium vorgelegt wurde, ist nicht bekannt.



Die Bahn wusste demnach offenbar seit langem davon, dass es aus ökologischen Gesichtspunkten Bedenken gegen die geplante Rodung gibt. Das betreffende Gutachten ging am Donnerstag auch an die Außenstelle Stuttgart des Eisenbahn-Bundesamts (EBA), die für das Bauprojekt zuständige Aufsichtsbehörde - und die hatte damit ein großes Problem.



  • Das EBA schickte gegen 18 Uhr ein Schreiben an die DB ProjektBau GmbH und wies neben fehlenden Formalien auf einen Widerspruch hin: Aus dem Gutachten ergebe sich, dass zum Schutz des Juchtenkäfers "ein Teil der Bäume im Bereich des mittleren Schlossgartens" bestehen bleiben müsse. Dem Antrag der Bahn zufolge sei ein Verbleib dieser Bäume jedoch nicht vorgesehen. "Mithin ist nicht erkennbar, wie der Ablauf der Bauarbeiten unter Berücksichtigung des Schutzes von Juchtenkäfern durchgeführt werden soll...", heißt es in dem Schreiben.



Vergebliches Hoffen auf den Erdrutsch



Ohne den fehlenden "Landschaftspflegerischen Ausführungsplan" dürfe mit den Baumfällarbeiten nicht begonnen werden, heißt es. Als das Schreiben am Freitagabend öffentlich bekannt wurde, jubelten die Gegner auf ihrer großen Demo im Schlossgarten. "Einen Erdrutsch" werde dieses Papier auslösen, rief ein Redner auf der Bühne.



Doch dazu ist es bislang nicht einmal annähernd gekommen. Denn laut dem Umweltministerium Baden-Württemberg hatten Bahn und EBA am Donnerstagabend unmittelbar nach Eingang des Schreibens Verhandlungen aufgenommen - und sich dabei offenbar auf die Durchführung der Baumfällarbeiten geeinigt. Warum das EBA von ihren Bedenken abrückte, ist bislang nicht bekannt. Trotz wiederholter Nachfrage wollte die Behörde bislang keine Stellungnahme abgeben - dabei hat sich ihre Position am Donnerstagabend entscheidend verändert.



Obwohl im Schreiben vom EBA eindeutig gefordert worden war, dass ein Ausführungsplan vor Beginn der Baumfällarbeiten präsentiert werden müsse, liegt dieser bis heute nicht vor. Er sei auch noch nicht erforderlich, heißt es beim Regierungspräsidium, mit dem der Ausführungsplan abgestimmt werden muss.



Und das Verwaltungsgericht Stuttgart? Das erfuhr zunächst offenbar gar nicht von der Existenz des EBA-Schreibens - obwohl es für den BUND-Eilantrag von großer Wichtigkeit hätte sein können. So entschied das Gericht am Donnerstagabend: nichts.



Um kurz vor ein Uhr in der Nacht fielen die ersten Bäume.





Forum - Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
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Rainer Daeschler, 11.09.2010
1.
Eher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Fred Heine 11.09.2010
2.
Zitat von sysopBei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird nun ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
Auch die Totgeburt K21 kostet mehrere Milliarden: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html
country_yokel, 11.09.2010
3. Grundstücksgeschäft
Zitat von Rainer DaeschlerEher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Herr Daeschler, Ihre Analyse ist - einmal mehr - genial. Das von Ihnen erwähnte "Grundstücksgeschäft" ist tatsächlich ein Skandal. Wertvolle Gleisflächen sollen einfach so vernichtet werden. Anstatt dessen entstehen Wohnungen und sinnlose Arbeitsplätze. Wenn die Masse dies erst einmal verstanden hat, wird ein Proteststurm ohnegleichen losbrechen.
RealSatiriker 11.09.2010
4. Antwort
Zitat von ohjeeeWas geht denn laut Art. 64 (insb. Abs. III) LV? Lesen Sie sich doch bitte einmal die Hürden durch! über die bundespol. Situation brauchen wir uns nicht zu streiten ;-) Aber deshalb habe ich trotzdem nicht resigniert und versuche mich nicht über geltendes Recht zu setzen! Es gab die Möglichkeit zu intervenieren, das haben Sie nicht, jetzt ist es eben zu spät! Es müssen zeitliche Grenzen gesetzt werden, wenn diese überschritten sind, ist der Zug eben abgefahren! Nachher kommen Sie in 5 Jahren daher und fangen das demonstrieren an?! Jaja, die USA, da ist alles besser!, vor allem die Wirtschaft betreffend… is kla. Als Problem sehe ich dabei, dass nur das Ergebnis bekannt wird & nicht der Entscheidungsprozess. Und den Entsch.prozess nachvollziehen zu können, finde ich weitaus geeigneter als das fertige Kompromiss-Werk, das bei jedem Lager Grund zur Ärgernis & Anlass zu jahrelanger Streiterei hervor ruft. Doch, hat er! Es wäre etwas anderes gewesen, wenn die Arbeiten an einen teureren Bieter vergeben worden wären. Sind sie aber nicht, alles nach Recht und Gesetz, günstigster Bieter im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen. Ein Kämmerer hat nicht den Auftrag, die Interessen der S21-Gegner, sondern der Stadt wahrzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits im Mai vergeben, Föll ist wohl erst seit Juli im Beirat der Fa. W & M. Klar, ein Gschmäckle bleibt bei der Sache, von Korruption würde ich aber nicht sprechen. Kennen Sie sich im Bereich der Vergabe von Aufträgen und Leistungen (VOB) aus? Angebote gehen ein, bleiben verschlossen, werden zur Subsumtion geöffnet, anschl. von einem Ing.Büro geprüft (auf Auskömmlichkeit, richtige Berechnungen, Zuverlässigkeit...) und dann werden die Arbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Eine Freihändige Vergabe ist bei entsprechender Auftragssumme ausgeschlossen (ich denke, die wird hier überschritten), Vertreter der anderen bietenden Firmen sind bei der Subsumtion anwesend. Also überhaupt schon, dass es von den nicht berücksichtigten Firmen keine Einwände gab, lässt darauf schließen, dass das Vergabeverfahren fehlerfrei durchgeführt wurde (trotz dem Gschmäckle!). Der Antritt des Postens von Föll war überflüssig und hätte viele Mauschelei-Vorwürfe erst gar nicht aufbringen lassen. Nachvollziehbar, wenn Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen (auch wenn sämtliche Positionen, insb. S21 seit Jahren klar ist). Das lass ich einfach mal stehen. Ich habe von Ihrem Rechtsstaatsempfinden ebenfalls einen anderen Eindruck.
Auf die Argumentation von Ohjeee im anderen Thread http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=19931&page=207 Welche Hürden? Ich rechne Ihnen das gern vor: Der Landtag hat 139 abgeordnete Di e Regierung umfasst genau 1 Person, Herrn Mappus Artikel 64 (1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Staatsgerichtshof. Entweder die Regierung, also Herr Mappus oder 35 Abgeordnete (139:4= 34,75) reichen einen Änderungsantrag ein. Der Staatgerichtshof prüft, ob dies gegen das GG verstößt. Tut es nicht, denn Artikel 20 Abs. 2 lässt das Plebiszit ausdrücklich zu! Nach dieser Expertise greift Artikel 64 Abs 2 (2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt. Das Gesetz ist angenommen, wenn zwischen 70 und 93 Abgeordnete (je nach Anwesenheit) dem Antrag zustimmen. Sie sehen also, wenn die Politik es WILL ist es ganz einfach. Hürden gibt es nur, wenn die Bürger es wollen aber die Politik nicht. Es ist die verdammte Pflicht eines Abgeordneten den Bürgerwillen umzusetzen und sich nicht hinter durchsichtigen Winkelzügen zu verstecken. Wen Frau Tanja Gönner in einer TV-Sendung von ‚nahezu unüberwindbaren Hürden’ spricht, kennt sie entweder die Verfassung nicht oder sie lügt. Ich lasse Ihnen die Wahl UNFÄHIG oder LÜGENPACK. Ich wiederhole es Ihnen gern. Ich war NICHT einspruchberechtigt, da ich nicht unmittelbar ‚betroffener Bürger’ bin. Die Baumaßnahmen berühren nicht mein Grundstück. Die gemeinsame 'Vita' von Herrn Föll und W & M ist Ihnen aber bekannt? Wie war das noch mal mit den erlassenen Baumängelbeseitigungen beim Mineralbad Cannstatt in Höhe von 3 Mio. €?
sanhe 11.09.2010
5. Nicht nachvollziehbar
Schon komisch bei den Stuttgarter Demonstrationen: Gegen einen Bahnhofsumbau protestiert man mit Tausenden von Leuten, aber gegen die zig mal teuren und für die Gesellschaft potentiell bedrohlicheren Staatsgelder für Banken und fremde Staaten geht man nicht auf die Straße. Das verstehe wer will... Das Argument der Verschwendung von Steuergeldern bei S21 kann daher wohl nicht ein ehrlich gemeintes Argument sein.
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