Präsidentenrede Merkel rechtfertigt Wulffs Islam-Thesen

Wie hat Christian Wulff das gemeint: Der Islam ist ein Teil Deutschlands? Unionspolitiker kritisieren die Rede des Präsidenten, nennen sie missverständlich. Jetzt greift die Kanzlerin ein. Integration messe sich am Grundgesetz, sagt sie - nicht an der Scharia.

Kanzlerin Merkel, Fußballer Özil, Präsident Wulff: "Deutschland als Einwanderungsland"
dpa

Kanzlerin Merkel, Fußballer Özil, Präsident Wulff: "Deutschland als Einwanderungsland"

Von


Berlin - Die Rede des Staatsoberhaupts wirkt. Zumindest mit einem Tag Verspätung. Es sind vier Sätze aus der Bremer Rede von Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Einheit, die jetzt ein paar Unionspolitiker zu Kritik reizen:



"Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."



Nun fragt sich ein mancher im politischen Berlin, wie der Präsident das wohl gemeint habe. "Die Rede war missverständlich", sagt CSU-Urgestein Norbert Geis der "Bild"-Zeitung: "Wenn der Bundespräsident den Islam in Deutschland mit dem Christentum und dem Judentum gleichsetzen wollte, hielte ich das für falsch." Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zählt den Islam zwar zur Lebenswirklichkeit in Deutschland, "aber zu uns gehört die christlich-jüdische Tradition". Und der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, sagte im Deutschlandfunk, der gegenwärtige Islam in Deutschland habe zumindest bisher "keinen Beitrag zu unseren Werten geleistet". Dies sei jedoch "eigentlich das Zentrale, wenn es um die Frage der Identität für unser Land geht".



"Riesen-Diskussion" um den "epochalen Satz"



"Bild" hat auch Online-Meinungsforscher von YouGov beauftragt - denen zufolge 66 Prozent der Deutschen Wulffs Äußerungen nicht zustimmen, besonders viele bei Anhängern von Union, FDP und Linkspartei. Und so hat nun jeder seine eigene Interpretation der Debatte. Wo "Bild" eine "Riesen-Diskussion" erkannt hat, konstatiert die konservative "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der Präsident scheine die Politiker "sediert zu haben". Denn der "epochale Satz" zum Islam habe nur vereinzelten Widerspruch hervorgerufen.



Fakt ist: Christian Wulff hat den Islam in seiner Rede nicht als zweite Wurzel der deutschen Kultur neben der christlich-jüdischen Wurzel dargestellt, sondern als Teil der Realität. Und nur wenige Sätze später führte er denn auch ausdrücklich die Werte des Grundgesetzes an. Wer sich nicht an die hiesigen Regeln und die Art zu leben halte oder die Werte des Landes verachte, müsse "mit entschlossener Gegenwehr rechnen - das gilt für fundamentalistische ebenso wie für rechte oder linke Extremisten".



Außerdem - so epochal wie Wulffs Satz auf den ersten Blick scheinen mag, ist er nicht. Schon im Herbst 2006 sagte der seinerzeitige CDU-Innenminister in einer Regierungserklärung: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft. Muslime sind in Deutschland willkommen." Der Name des Ministers: Wolfgang Schäuble.



So neu ist also der Kern von Wulffs vier Sätzen nicht. In den Unionsparteien sehen die meisten das eigentlich genauso - wollen aber in der Interpretation auf Nummer sicher gehen.



Die Kanzlerin nutzte am Dienstag die Sitzung der Unionsfraktion, um ihre Sicht darzulegen. Wulff habe am Sonntag zwar gesagt, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre. Dies bedeute aber nicht, dass der Islam das Fundament des kulturellen Verständnisses Deutschlands sei, sagte Angela Merkel. Die CDU-Chefin bekräftigte, Maßstab für die Integration sei das Grundgesetz und nicht die Scharia. Sie warb für eine Ausbildung von Imamen in Deutschland.



Zuwanderer "im eigenen Kulturkreis" suchen



Schon am Morgen hatte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich von einer "guten Rede des Bundespräsidenten" gesprochen. Aus ihr aber abzuleiten, der Islam sei Teil der deutschen Kultur? "Diese Interpretation teile ich nicht." Noch Unklarheiten? "Um das klar zu sagen: Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein."



In Sachen konservatives Profil der Union weiß Friedrich hinzuzufügen, man solle jetzt keine Zuwanderungsdebatte führen, die losgelöst sei "vom kulturellen Hintergrund, den die Zuwanderer mitbringen". Heißt: Bei drei Millionen Arbeitslosen rate er dazu, Fachkräfte erst "im eigenen Kulturkreis" zu suchen. Dies sei schon deshalb möglich, weil ab dem 1. Mai 2011 mit der vollen Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU ein großer Arbeitsmarkt entstehe.



Lob für Wulff kommt von Peter Altmaier (CDU), dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der Bundespräsident habe "den richtigen Ton getroffen", sagte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, respektvoll gegenüber dem Islam zu sein und das Potential der Wulffschen Sätze zu nutzen.



Der Islamwissenschaftler Gerd-Rüdiger Puin dagegen warf dem Staatsoberhaupt "Wunschdenken" vor: "Die ganze Debatte ist weltfremd, weil es keine kritische Haltung gegenüber dem Islam in Deutschland gibt", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Hierzulande sei kaum etwas über die Inhalte des Islam bekannt, etwa dass er sich "programmatisch gegen die Trennung von Staat und Religion" wehre.



Wulff selbst hat schon einen weiteren Akzent in der Debatte gesetzt. Während er an diesem Dienstag die deutsche Nationalmannschaft für ihre Leistungen bei der WM auszeichnete, betonte er die unterschiedliche Herkunft der Spieler: Die Mannschaft spiegele "Deutschland als das Einwanderungsland, das es längst schon geworden ist".



Einwanderungsland?



Dieser Begriff steht bisher weder im CDU- noch im CSU-Grundsatzprogramm.



© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.