Äußerungen zur Einwanderung Seehofer lehnt Entschuldigung ab

Horst Seehofer poltert gegen türkische und arabische Einwanderer, nun muss er sich auch vor empörten Politikern aus der schwarz-gelben Regierung rechtfertigen. Doch der CSU-Chef bleibt stur - und fühlt sich missverstanden.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ich habe nie von Zuwanderungsstopp gesprochen"
dpa

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ich habe nie von Zuwanderungsstopp gesprochen"

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München - Horst Seehofers Äußerungen in einem Interview haben harsche Reaktionen provoziert: "Brandstifterischen Rechtspopulismus" werfen ihm die Grünen vor, die Liberalen nennen seine Thesen "geradezu abwegig". Der CSU-Chef kann die Aufregung jedoch nicht verstehen. Er habe lediglich sachlich zu der Frage Stellung genommen, ob zusätzliche ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen.



Seehofer hatte in dem Interview mit dem Magazin "Focus" unter anderem gesagt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."



Es folgte ein empörter Aufschrei - auch von der Türkischen Gemeinde, die eine Entschuldigung verlangte, weil die Aussagen "diffamierend und nicht hinnehmbar" seien. Seehofer stellte an diesem Montag jedoch klar, er werde sich nicht entschuldigen. Einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber habe er ohnehin nie gefordert und sich nur mit der Forderung nach Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte beschäftigt.



Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den CSU-Chef. "Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen sehr ausführlich mit Herrn Seehofer telefoniert und er hat ihr seine Motivation und seine Betrachtung der Dinge geschildert. Das war für sie nachvollziehbar", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. "Insofern gibt es da keinen weiteren Dissens." Es sei selbstverständlich, dass sich der bayerische Ministerpräsident zu dem Thema äußere.



Auf die Kritik Seehofers am Integrationswillen von Türken und Arabern und seine Ablehnung zu weiterer Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ging sie nicht direkt ein. Heimbach sagte: "Ich denke, dass überhaupt kein Zweifel an dem Willkommen der Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen besteht."



Seehofer klagte, es werde zu schnell zugespitzt und auf Schlagworte reduziert, ohne Dinge insgesamt zur Kenntnis zu nehmen. Populismus und Zuspitzungen - genau das werfen ihm allerdings seine Kritiker auch aus der schwarz-gelben Koalition vor.



"Ich bin schockiert"



Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, sie sei schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten. Menschen aus einem anderen Kulturkreis dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden: "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider." Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte, die Äußerungen seien reiner "Populismus" und würden in der Diskussion nicht weiterhelfen.



Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen im Bundestag, Renate Künast, griff Seehofer scharf an: "Horst Seehofer lügt die Menschen in Deutschland an", sagte sie gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Schämen ist ein richtiger Gemütszustand in diesem Zusammenhang".



Die SPD kritisierte, Seehofer habe "überzogen". Mit seinen Äußerungen sei er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in den Rücken gefallen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Jetzt sollte Frau Merkel die Gelegenheit nehmen, um in den eigenen Reihen die Position zur Integration zu klären."



Nicht nur Integration, auch das Thema Fachkräftemangel ist nun im politischen Berlin wieder eines der meistdiskutierten Themen. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, plädierte dafür, gezielt um hochqualifizierte Zuwanderer zu werben.



Die Forderung der Union, entsprechendes Personal in erster Linie aus den bestehenden Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren, bezeichnete Weise als unrealistisch. "Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Nötig sei stattdessen "eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada".



Der Arbeitsmarktexperte stellte sich damit hinter eine entsprechende Forderung der FDP. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht sich bereits seit längerem für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild stark. Die Union hat dagegen erhebliche Vorbehalte.



CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hingegen unterstützte Seehofer und forderte, europäischen Fachkräften den Vorzug zu geben. Die CSU sei der Überzeugung, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst werden müsse, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Wenn das nicht ausreiche, stehe ein riesengroßer EU-Binnenmarkt mit Fachkräften aus dem europäischen Kulturkreis zur Verfügung. "Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören."



kgp/dpa/dapd

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elbdampfer 11.10.2010
1. Komische
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
Wer im Zusammenhang mit Seehofers Äußerungen solche Fragen stellt, hat offensichtlich nicht viel verstanden. Es geht nicht darum wieviel Zuwanderung Deutschland braucht sondern woher. Letztlich geht es darum, ob Zuwanderung gesteuert werden sollte oder nicht. Und ob bei dieser Steuerung Kulturkreis, Religion o.ä. eine Rolle spielen sollten. Meiner Ansicht nach haben wir durchaus das Recht, auf Qualifikation und Integrationswillen Zuwanderungswilliger zu schauen. Allerdings sollte dabei die Nationalität oder die Religion nicht als k.o.-Kriterium gelten.
masc672 11.10.2010
2. neuer Einwanderungsplan
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
Ist doch ganz einfach: Keine Einwanderung mehr in unsere Sozialkassen.
Sapientia 11.10.2010
3. Unsinn, wir benötigen keine hochqualifizierten Leute...
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
aus dem Ausland; man muß die hochqualifizierten dieses Landes nur angemessen bezahlen, damit die nicht ins Ausland abfliessen. Der deutsche Unternehmer will alles umsonst; das ist das Problem. Macht doch mal eine statistische Umfrage, er zB in Berlin alles Taxis führt; man wird erstaunt sein. Der Doppelnelson der deutschen Industrie um deutsche politische Willensbildung führt letztlich auch dazu, dass horrende Ausgaben für deutsche Studenten gemacht werden, der deutsche Unternehmer ihnen aber nur Hungerlöhne offeriert. Das ist das Problem. Zuwanderung ist ja insoweit ganz willkommen, soweit sie mentalitätsmäßig dazu beitragen könnte, das deutsch-etablierte Spiessertum sowohl im gesellschaftlichen, wie im unternehmerischen Bereich zu erschüttern und ggf zu begradigen. Als zusätzliche Arbeitnehmer benötigen wir sie nicht! Wie gesagt - das Problem ist der deutsche Unternehmer: sich vom Staat subventionieren lassen und den deutschen Arbeitnehmern in den Ar... treten - Hallo Wach Angela Merkel!
obreot 11.10.2010
4. Erst Arbeitslose qualifizieren!!
Deutsche Firmen wollen doch nur noch Fachkräfte, die aus dem Stand 100% bringen, die Hälfte kosten und den Mund halten. Sie scheinen nicht gewillt zu sein Menschen die nur zu 80% auf ein Stellenprofil passen einzuarbeiten. Lieber schreit man nach ausländischen Fachkräften. Solange es in Deutschland immernoch zehntausende qualifizierte und teils hochqualifizierte Arbeitslose gibt, die mit Hauptschülern um Billigjobs konkurrieren müssen, solange verbietet sich jeder Fachkräftezuzug. Da hat Seehofer doch schlicht recht.
wolfgangbier 11.10.2010
5. Seehofers lichte Momente
Herr Seehofer, egal ob Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Landwirtschaftsminister hat bisher weitestgehend unauffällig seine Resorts verwaltet. Schlagzeilen produzierte die Frage, für wieviele Haushalte er ein Fernsehzeitschriften-Abo benötigt. Jetzt versucht er sich als Rechter. Hätte er nur gesagt, daß wir eine qualifizierte Zuwanderung bräuchten und keine ungebremste Einwanderung in unsere Sozial-Systeme und wie man das bewerkstelligen könnte. Nein, das hat er nicht gesagt. Also ist sein Vorstoß: Typisch Seehofer, viel Lärm um Nichts.
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