SPD in der Defensive Gabriel schlittert in die Populismus-Falle

Grüne gegen Union - das scheint die neue Kampfordnung, bei Stuttgart 21 und im Streit über Integration. Die Sozialdemokraten reiben sich dazwischen auf, die eigene Basis ist gespalten. Wenn es um Ausländer geht, haben laut einer Studie viele SPD-Anhänger rechtsextreme Ansichten.

SPD-Chef Gabriel: Handzahme Reaktion auf den Zuwanderungsvorstoß von Horst Seehofer
dapd

SPD-Chef Gabriel: Handzahme Reaktion auf den Zuwanderungsvorstoß von Horst Seehofer

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Berlin - Die Sozialdemokraten stecken im Dilemma. Von rechts - aus der CSU - kommen beim Thema Zuwanderung derzeit populistische Provokationen, die selbst manchen in der Schwesterpartei CDU irritieren. Von links - den Grünen und der Linken - kommt die meiste Empörung.

Bei Stuttgart 21 kämpft die CDU von rechts für das Projekt. Und die Grünen von links dagegen.

Und die SPD? Wird zwischen den Populisten beider Seiten aufgerieben.

Zu Horst Seehofer zum Beispiel sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel neulich bloß, der CSU-Chef sei wegen seiner Angriffe auf türkische und arabische Zuwanderer "auf dem Holzweg". Der Mann tue wohl alles, um mehr Stimmen zu bekommen. Da beherrscht der Vorsitzende sonst drastischere Vokabeln, um den politischen Gegner vor sich herzutreiben.

Gabriels Zurückhaltung hat Gründe. Es ist erst ein paar Wochen her, da spürten die Genossen im Willy-Brandt-Haus, wie sehr das Thema Migration und Integration ihnen gefährlich werden kann. Als sich die Parteispitze auf Gabriels Betreiben auf ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin festlegte, wegen dessen umstrittener Integrationsthesen, da bekam sie die Quittung der Basis. Tausende Mitglieder protestierten mit E-Mails und wütenden Anrufen. Weil Sarrazins Thesen eben auch bei vielen Genossen ankommen. Die SPD-Spitze reagierte auf dem Parteitag Ende September. Die Sozialdemokraten verabschiedeten einen Antrag für schärfere Maßnahmen gegen Migranten, die sich schlecht integrieren. Das Signal: Wir verschließen nicht die Augen vor Problemen bei der Integration.

Beim Thema Integration hat die SPD nicht viel zu bieten

Von ihrem Selbstbild her mögen die Sozialdemokraten offen und internationalistisch orientiert sein - die Realität bei den eigenen Anhängern sieht aber etwas anders aus. Eine an diesem Mittwoch veröffentlichte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung legt nahe, dass in Westdeutschland SPD-Anhänger öfter ausländerfeindliche Haltungen vertreten als Anhänger aller anderen Parteien im Bundestag. 24,2 Prozent beträgt ihr Anteil (siehe Grafik). Zum Vergleich: 23,5 Prozent sind es bei der Union, 20 Prozent bei der Linken, 16,2 Prozent bei der FDP, 12,7 Prozent bei den Grünen - in Ostdeutschland dagegen sieht es anders aus, dort ist laut der Studie der Anteil von Unions- und FDP-Anhängern mit ausländerfeindlichen Haltungen höher als der der SPD.

Dazu kommt für die SPD-Spitze das Problem, dass sie beim Thema Integration derzeit nicht viel anzubieten hat. Der erste Integrationsminister einer Landesregierung wurde von der CDU gestellt - Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis zu diesem Juli. Die Union berief 2006 den ersten Integrationsgipfel ein, genauer: Kanzlerin Angela Merkel. In Niedersachsen ist Aygül Özkan die erste türkischstämmige Landesministerin der Republik, sie hat ein CDU-Parteibuch. Und Cem Özdemir, Deutscher mit türkischen Wurzeln, teilt sich mit Claudia Roth die Grünen-Spitze.

Und die SPD? Migranten spielen in der Parteispitze keine Rolle. Die Sozialdemokratie sei in der Integrationspolitik "einmal sehr fortschrittlich gewesen", sagt SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE. "Aber wir haben uns gegenüber Migranten nicht hinreichend geöffnet". Die SPD sei "an vielen Stellen jenseits von Verbalbekenntnissen immer noch eine sehr deutsche Partei. Es gibt keinen Genossen mit Einwanderungsgeschichte im Vorstand. Das sind ganz erhebliche Defizite, die wir ausgleichen müssen".

Die SPD hat bei dem Thema nicht nur mit ihren deutschstämmigen Anhängern ein Problem - sondern auch mit eingebürgerten Migranten, die eigentlich zur klassischen Klientel der Genossen zählen und sich inzwischen abwenden. Vorbei sind die Zeiten, in denen zum Beispiel Deutschtürken am Wahltag ihr Kreuzchen selbstverständlich bei der SPD setzten. Rund 50 Prozent waren es 2009 noch. Früher lag die Quote bei rund 70 Prozent.

Auf dem Parteitag am 26. September machte Gabriel einen Moment lang deutlich, wie wichtig die Sache für die SPD ist. Jener Landesverband, der als erster einen Migranten für ein klassisches Ministerium aufstelle und den Kandidaten "auch wirklich ins Ministeramt" bringe, bekomme die Wahlfete bezahlt. Ein umfassendes Integrationskonzept wollen die Genossen allerdings erst zum Bundesparteitag im kommenden Jahr vorlegen.

Grün gegen Schwarz - das ist der neue Konflikt

Und so läuft die SPD vorerst den Grünen und der Union hinterher, die die Integrationsdebatte bestimmen. Ähnlich wie beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21, bei dem sich die Befürworter auf die Seite der CDU schlagen und sich das Protestlager bei den Grünen versammelt, steht die SPD mit leeren Händen da. Die Stärke des rot-grünen Lagers in Umfragen ist derzeit allein eine Stärke der Grünen - die dem Institut Forsa zufolge sogar vor der SPD liegt.

Mancher Genosse ist besorgt, dass seine SPD den Anschluss verpasst. Die SPD müsse ihre "inhaltlichen Positionen auf die Höhe der Zeit bringen", schreibt Wolfgang Schroeder in der aktuellen Ausgabe der von SPD-Netzwerkern herausgegebenen "Berliner Republik". Der Staatssekretär im brandenburgischen Arbeitsministerium kommt in seiner Analyse zu einem ernüchternden Ergebnis: Die SPD sei noch immer mit der Aufarbeitung ihrer Regierungspolitik der vergangenen Jahre beschäftigt. Dies absorbiere sämtliche Energie.

Die Partei könne sich aber "eine ausgiebige Rekonvaleszenz nicht leisten", warnt Schroeder. "Sonst scheitert sie aufgrund ihrer eigenen Unzulänglichkeit daran, das große schwarz-gelbe Missverständnis abzulösen."



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