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SPD in der Defensive: Gabriel schlittert in die Populismus-Falle

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Grüne gegen Union - das scheint die neue Kampfordnung, bei Stuttgart 21 und im Streit über Integration. Die Sozialdemokraten reiben sich dazwischen auf, die eigene Basis ist gespalten. Wenn es um Ausländer geht, haben laut einer Studie viele SPD-Anhänger rechtsextreme Ansichten.

SPD-Chef Gabriel: Handzahme Reaktion auf den Zuwanderungsvorstoß von Horst Seehofer Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel: Handzahme Reaktion auf den Zuwanderungsvorstoß von Horst Seehofer

Berlin - Die Sozialdemokraten stecken im Dilemma. Von rechts - aus der CSU - kommen beim Thema Zuwanderung derzeit populistische Provokationen, die selbst manchen in der Schwesterpartei CDU irritieren. Von links - den Grünen und der Linken - kommt die meiste Empörung.

Bei Stuttgart 21 kämpft die CDU von rechts für das Projekt. Und die Grünen von links dagegen.

Und die SPD? Wird zwischen den Populisten beider Seiten aufgerieben.

Zu Horst Seehofer zum Beispiel sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel neulich bloß, der CSU-Chef sei wegen seiner Angriffe auf türkische und arabische Zuwanderer "auf dem Holzweg". Der Mann tue wohl alles, um mehr Stimmen zu bekommen. Da beherrscht der Vorsitzende sonst drastischere Vokabeln, um den politischen Gegner vor sich herzutreiben.

Gabriels Zurückhaltung hat Gründe. Es ist erst ein paar Wochen her, da spürten die Genossen im Willy-Brandt-Haus, wie sehr das Thema Migration und Integration ihnen gefährlich werden kann. Als sich die Parteispitze auf Gabriels Betreiben auf ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin festlegte, wegen dessen umstrittener Integrationsthesen, da bekam sie die Quittung der Basis. Tausende Mitglieder protestierten mit E-Mails und wütenden Anrufen. Weil Sarrazins Thesen eben auch bei vielen Genossen ankommen. Die SPD-Spitze reagierte auf dem Parteitag Ende September. Die Sozialdemokraten verabschiedeten einen Antrag für schärfere Maßnahmen gegen Migranten, die sich schlecht integrieren. Das Signal: Wir verschließen nicht die Augen vor Problemen bei der Integration.

Beim Thema Integration hat die SPD nicht viel zu bieten

Von ihrem Selbstbild her mögen die Sozialdemokraten offen und internationalistisch orientiert sein - die Realität bei den eigenen Anhängern sieht aber etwas anders aus. Eine an diesem Mittwoch veröffentlichte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung legt nahe, dass in Westdeutschland SPD-Anhänger öfter ausländerfeindliche Haltungen vertreten als Anhänger aller anderen Parteien im Bundestag. 24,2 Prozent beträgt ihr Anteil (siehe Grafik). Zum Vergleich: 23,5 Prozent sind es bei der Union, 20 Prozent bei der Linken, 16,2 Prozent bei der FDP, 12,7 Prozent bei den Grünen - in Ostdeutschland dagegen sieht es anders aus, dort ist laut der Studie der Anteil von Unions- und FDP-Anhängern mit ausländerfeindlichen Haltungen höher als der der SPD.

Dazu kommt für die SPD-Spitze das Problem, dass sie beim Thema Integration derzeit nicht viel anzubieten hat. Der erste Integrationsminister einer Landesregierung wurde von der CDU gestellt - Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis zu diesem Juli. Die Union berief 2006 den ersten Integrationsgipfel ein, genauer: Kanzlerin Angela Merkel. In Niedersachsen ist Aygül Özkan die erste türkischstämmige Landesministerin der Republik, sie hat ein CDU-Parteibuch. Und Cem Özdemir, Deutscher mit türkischen Wurzeln, teilt sich mit Claudia Roth die Grünen-Spitze.

Und die SPD? Migranten spielen in der Parteispitze keine Rolle. Die Sozialdemokratie sei in der Integrationspolitik "einmal sehr fortschrittlich gewesen", sagt SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE. "Aber wir haben uns gegenüber Migranten nicht hinreichend geöffnet". Die SPD sei "an vielen Stellen jenseits von Verbalbekenntnissen immer noch eine sehr deutsche Partei. Es gibt keinen Genossen mit Einwanderungsgeschichte im Vorstand. Das sind ganz erhebliche Defizite, die wir ausgleichen müssen".

Die SPD hat bei dem Thema nicht nur mit ihren deutschstämmigen Anhängern ein Problem - sondern auch mit eingebürgerten Migranten, die eigentlich zur klassischen Klientel der Genossen zählen und sich inzwischen abwenden. Vorbei sind die Zeiten, in denen zum Beispiel Deutschtürken am Wahltag ihr Kreuzchen selbstverständlich bei der SPD setzten. Rund 50 Prozent waren es 2009 noch. Früher lag die Quote bei rund 70 Prozent.

Auf dem Parteitag am 26. September machte Gabriel einen Moment lang deutlich, wie wichtig die Sache für die SPD ist. Jener Landesverband, der als erster einen Migranten für ein klassisches Ministerium aufstelle und den Kandidaten "auch wirklich ins Ministeramt" bringe, bekomme die Wahlfete bezahlt. Ein umfassendes Integrationskonzept wollen die Genossen allerdings erst zum Bundesparteitag im kommenden Jahr vorlegen.

Grün gegen Schwarz - das ist der neue Konflikt

Und so läuft die SPD vorerst den Grünen und der Union hinterher, die die Integrationsdebatte bestimmen. Ähnlich wie beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21, bei dem sich die Befürworter auf die Seite der CDU schlagen und sich das Protestlager bei den Grünen versammelt, steht die SPD mit leeren Händen da. Die Stärke des rot-grünen Lagers in Umfragen ist derzeit allein eine Stärke der Grünen - die dem Institut Forsa zufolge sogar vor der SPD liegt.

Mancher Genosse ist besorgt, dass seine SPD den Anschluss verpasst. Die SPD müsse ihre "inhaltlichen Positionen auf die Höhe der Zeit bringen", schreibt Wolfgang Schroeder in der aktuellen Ausgabe der von SPD-Netzwerkern herausgegebenen "Berliner Republik". Der Staatssekretär im brandenburgischen Arbeitsministerium kommt in seiner Analyse zu einem ernüchternden Ergebnis: Die SPD sei noch immer mit der Aufarbeitung ihrer Regierungspolitik der vergangenen Jahre beschäftigt. Dies absorbiere sämtliche Energie.

Die Partei könne sich aber "eine ausgiebige Rekonvaleszenz nicht leisten", warnt Schroeder. "Sonst scheitert sie aufgrund ihrer eigenen Unzulänglichkeit daran, das große schwarz-gelbe Missverständnis abzulösen."

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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
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Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
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Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
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Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
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Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)



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