15.11.2012 – 10:13 Uhr

Alle Themen der Piratenpartei

Der Piraten-Katalog - alle Themen zum Durchklicken

REUTERS

Bürgerrechte und Datenschutz

Im Bereich Bürgerrechte sticht ein Leitantrag zu "Sicherheit in Freiheit" hervor. Mehrere prominente Piraten richten sich darin gegen "unnötige und exzessive Überwachungsgesetze". Andere fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder der Visa-Warndatei und geißeln Trojaner-Einsätze von Sicherheitsbehörden. Ein verhältnismäßig radikaler Antrag aus Bayern will "jegliche staatliche Überwachung der Privatsphäre" durch das Grundgesetz verbieten lassen. Beim Datenschutz gibt es detailliertere Forderungen als bisher, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Ein Antrag will die Piraten als "Partei der individuellen Freiheit" definieren. Andere wollen den Einsatz von Pyrotechnik in Stadien legalisieren und private Schusswaffen verbieten.

Europa und Euro-Krise

Hier steckt die Piratenpartei in den Kinderschuhen. Zwar zieht sich "ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union" durch alle Anträge, dazu die Forderung nach mehr demokratischen Elementen. "Es reicht nicht, die Bürger zu informieren oder ihnen Mitspracherechte einzuräumen", heißt es. Doch man schwankt zwischen dem Wunsch nach nationaler Mitbestimmung und der Vision von Vereinigten Staaten. Auch beim Festhalten am Euro wird je nach Antrag ein Ja oder Nein verlangt, daneben Parallelwährungen und ein Schuldenschnitt. Der ESM wird mal abgelehnt, die Sparauflagen für Griechenland auch, Euro-Bonds und Finanztransaktionssteuer sind mal richtig, mal falsch. Sympathien für das Bankenkonzept der SPD werden bekundet, der Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren abgelehnt - alles in allem: eine europapolitische Wundertüte.

Außenpolitik, Asylrecht

In der Außenpolitik finden sich Forderungen nach Abschaffung der Bundeswehr, einer friedlichen Lösung in Syrien oder einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Grundsätze sehen die Ablehnung der Todesstrafe, Stärkung der Uno und weltweite atomare Abrüstung vor. Ein fertig formulierter Antrag zu Afghanistan lag zwei Jahre in der Schublade, mangels Interesse flog er immer wieder von der Tagesordnung. Mal sehen, ob genug Piraten das Thema diesmal für wichtig erachten. Mehrere Anträge lehnen die jetzigen Asylgesetze teilweise oder in Gänze ab, fordern die Abschaffung von Grenzkontrollen, die "komplette Reise- und Aufenthaltsfreiheit aller Menschen", die Aussetzung von Abschiebungen und die Möglichkeit von multiplen Staatsbürgerschaften für jeden.

Transparenz und Lobbyismus

Transparenz und Korruptionsbekämpfung sind Piraten-Kernthemen, mehr Einsicht in Gerichtsverfahren, ein offener Verteidigungsausschuss und ein bundesweites Transparenzgesetz stehen zur Debatte. "Jedermann soll die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen", wird als ein Grundsatz formuliert. Aus Berlin kommt ein Paket zu Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring. Die Forderungen beinhalten unter anderem die Einführung eines Lobbyregisters und Karrenzzeiten für Spitzenpolitiker. Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sollen ebenso ins Wahlprogramm aufgenommen werden wie die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften. Wenig praktikabel scheint die Idee, Gesetzentwürfe, bevor sie beschlossen werden, an "interessierte Bürger", Verbände und Interessengruppen zu geben - das passt irgendwie nicht mit dem Wunsch zusammen, Lobbyismus einzudämmen.

Bildung

Mehr Geld für Bildung, darin sind sich viele Piraten einig. Doch wie bezahlen? Durch die "Gründung einer staatlichen Bildungslotterie", heißt es etwa, oder eine "freiwillige Bildungsabgabe von vermögenden Bürgern und Unternehmen". Eine Vorschule, die Abschaffung des Beamtentums und die Förderung von lizenzfreiem Lehrmaterial findet sich auch im Rohprogramm. Alle BAföG-Schulden sollen erlassen werden, fordert ein Pirat. Selbstverteidigung, Erste Hilfe und Berufsorientierung müssten schon früh in der Schule gelehrt werden, meinen andere. Mehrere Papiere widmen sich der Schulpflicht, das Thema ist Zankapfel in der Partei. In mehreren Landesverbänden rumoren Debatten zwischen "Homeschoolern" und Anhängern der Schulpflicht.

Arbeitsmarkt und Rente

Im Bereich Soziales und Arbeitsmarkt spiegelt sich eine tiefe Kritik am Hartz-IV-System wider. Höhere Sätze, Aus für Ein-Euro-Jobs und Lebensmittelgutscheine ("Das verbindet jeder mit Krieg!") - streckenweise lesen sich die Anträge wie von der Linkspartei verfasst. Firmen seien in der Pflicht, Praktikanten in reguläre Arbeitsverhältnisse zu überführen, heißt es etwa. Mehrere Dutzend Anträge widmen sich einem flächendeckenden Mindestlohn und dem Abbau von Zeit- und Leiharbeit. Die Sozialpiraten fordern, das Ziel eines Grundeinkommens prominent im Wahlprogramm zu verankern, die Senior-Piraten wollen Rentenpolitik im Grundsatzprogramm sehen. In Rente und Pflege geht die Tendenz zu "mehr Staat statt privat", um Altersarmut zu verhindern - dem demografischen Wandel zum Trotz.

Umwelt

Sympathisanten der Kernfusion kommen im Antragsbuch ebenso zu Wort wie Fans von Bio-Kraftstoffen aus Meeresalgen und Gegner des Frackings - doch ein Großteil der Anträge bekennt sich zum Atomausstieg. Erstmals werden energiepolitische Grundsätze definiert, wenn auch abstrakt: Dezentralisierung, Netzneutralität, Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Erneuerbare Energien sollen sie beispielsweise heißen. Privathaushalte müssen Zuschüsse kriegen, wenn die Strompreise klettern, fordern zwei Anträge. Andere wollen Agrarsubventionen abschaffen oder prangern Lebensmittelverschwendungen an.

Gesundheit, Inklusion

Auch bei der Gesundheitspolitik betreten die Piraten Neuland, entsprechend vage sind einige Ziele, etwa das einer "grundlegenden Reform des Gesundheitswesens" mit einem "durch Steuern finanziertes Gesundheitssystem mit minimaler Bürokratie." Manche Piraten fordern die Abschaffung von Kassenbeiträgen, dazu gibt es viele Detailforderungen, wie etwa neue Blutspender-Kriterien, strenge Regeln für E-Zigaretten, die rezeptfreie Pille danach. Mehrere Anträge widmen sich den Rechten psychisch Kranker ("Verrückt ist auch normal"), angeregt wird freier Zugang zu Patientenakten oder eine staatliche Therapeuten-Datenbank. Überhaupt zieht sich das Thema Inklusion durch viele Anträge, empfohlen wird unter anderem, Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache einzuführen.

Familie und Gesellschaft

Familienpolitik soll künftig im Programm vorkommen, man wünscht sich die "Schaffung einer kinderfreundlichen gesellschaftlichen Grundhaltung". Mehr Zuschüsse und eine "Kindergrundsicherung" fordern die einen, dazu flexible Arbeitszeiten und mehr Home-Office-Jobs. Einige Piraten wollen alle Modelle des Zusammenlebens, ob hetero- oder homosexuell, kinderreich oder kinderlos, verheiratet oder nicht, rechtlich komplett gleichstellen. Setzt sich einer der Anträge durch, würden sich die Piraten als erste bundesweit relevante Partei radikal von der Priorität der klassischen Ehe verabschieden.

Wirtschaft

In der Wirtschaftspolitik leitet ein Grundsatzantrag Rahmenbedingungen aus Piraten-Grundsätzen ab, ein konkurrierender Antrag geht mehr ins Detail, will "die Rückkehr zur echten sozialen Marktwirtschaft". Richtig durchdringen dürften die wenigsten Piraten das hochkomplexe Thema auf die Schnelle. Hier wird es vor allem darauf ankommen, wie die Verfasser ihre Anträge im Vorfeld des Parteitags verkaufen. Anderswo finden sich FDP-Elemente (vereinfachte Steuersätze) oder Linken-Positionen (Millionärssteuer). Wirtschaftspiraten beschäftigten sich auch mit der der Heimholung von Goldreserven, dem Recht auf ein Girokonto oder der gesetzlichen Deckelung von Dispozinsen.

Netz- und Medienpolitik

Unter anderem wird die Abschaffung der geplanten GEZ-Pauschale gefordert, das Aus für die Störerhaftung und kostenfreies Internet für alle. Ein Antrag fordert, dass sich die Piraten "gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime" positionieren sollen, dahinter dürfte der Wunsch nach Imagepolitur stecken. Das Recht auf "freie Meinungsäußerung in digitalen Netzwerken" müsse ins Grundgesetz, meint ein anderer Pirat. Zum Urheberrecht finden sich überarbeitete, aber kaum neue Positionen. Aus Bayern kommt ein Konzept, das staatliche Zuschüsse fürs Crowdfunding vorsieht.

Religion

Keine andere Partei befürwortet so vehement die Trennung von Staat und Religion wie die Piraten. Erweitert werden könnte das Programm demnächst um ein Verbot für religiöse Beschneidungen, bundesweiten Ethikunterreicht, die Streichung des Blasphemieparagraphen. Einige wollen Gottesbezüge in Verfassungen und religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen gleich ganz entfernen. Der Chef der Jungen Piraten will kirchliche Feiertage streichen.

Drogen

Vor einem Jahr sprachen sich die Piraten für die Legalisierung aller Drogen aus. Das Thema bleibt Dauerbrenner: Knapp ein Dutzend Anträge widmen sich Drogenbesitz, Anbau und Drogenhandel. Präventionsprogramme und Aufklärung oder die Zulassung von Cannabis als Medikament werden ebenso gefordert wie ein Werbeverbot für Tabak.

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