Schwarz-gelbe Regierung: Bundestag winkt Haushalt durch

Breite Mehrheit für die Haushaltspläne der Kanzlerin: Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat der Bundestag den Etat für 2013 beschlossen. Rund elf Milliarden Euro weniger Schulden will die Regierung aufnahmen. Die Opposition hält die Pläne für unsolide.

Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble: Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble:

Berlin - Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Bundesregierung, 258 dagegen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr.

Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 der ab 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse entsprechen.

Schäuble wirbt für Sparbemühungen

Vor der Abstimmung lieferten sich Redner der Koalition und Opposition in einer zweistündigen Debatte eine Redeschlacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte fest, dass die geplanten Einsparungen auch vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre schützten. "Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht", sagte er.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist." Schäuble zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. "Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes, und das ist der richtige Weg", betonte er.

Dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider genügte dies nicht. Mit den hohen Steuereinnahmen hätte die Bundesregierung bereits einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. "Dieser Haushalt ist nicht solide", sagte er. Zudem attackierte er Schäubles Europapolitik. Was übrigbleibe von der Politik der schwarz-gelben Regierung, werde das Untergraben der Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank sein, sagte der SPD-Politiker.

Mehr als ein Drittel für Soziales

In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ressorts bestätigt. Mit 118,74 Milliarden Euro steht dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung. Allerdings wurden hier 7,4 Milliarden Euro gekürzt. Es folgen die Ausgaben für das Verteidigungsressort von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro das Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken.

vme/dapd/Reuters

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1. Reißerische Überschrift
limauniform 23.11.2012
Zitat von sysopdapdBreite Mehrheit für die Haushaltspläne der Kanzlerin: Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat der Bundestag den Etat für 2013 beschlossen. Rund elf Milliarden Euro weniger Schulden will die Regierung aufnahmen. Die Opposition hält die Pläne für unsolide. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-868985.html
Die schwarz-gelbe Mehrheit, die übrigens gewählt ist, hat den Haushalt beschlossen, also demokratisch legitimiert. Daran ändert auch eine Wortwahl mit negativer Konnotation nichts, lieber SPON. Die Solidität der Opposition bei den Haushaltsberatungen hat noch-nicht-Kanzlerkandidat Steinbrück vorgeführt, der über alles und jeden schwadroniert hat, nur nicht über eine nachvollziehbare Budget-Alternative. Und die Risiken, die in diesem Haushalt sitzen, können SPD und Grüne nicht alleine der Regierung aufdrücken, schließlich haben auch sie allen Euro-Rettungsbeschlüssen zugestimmt. Schon vergessen?
2. was bleibt ...
peter1000 23.11.2012
Zitat von limauniformDie schwarz-gelbe Mehrheit, die übrigens gewählt ist, hat den Haushalt beschlossen, also demokratisch legitimiert. Daran ändert auch eine Wortwahl mit negativer Konnotation nichts, lieber SPON. Die Solidität der Opposition bei den Haushaltsberatungen hat noch-nicht-Kanzlerkandidat Steinbrück vorgeführt, der über alles und jeden schwadroniert hat, nur nicht über eine nachvollziehbare Budget-Alternative. Und die Risiken, die in diesem Haushalt sitzen, können SPD und Grüne nicht alleine der Regierung aufdrücken, schließlich haben auch sie allen Euro-Rettungsbeschlüssen zugestimmt. Schon vergessen?
...ist die Gewissheit und damit die Freude darüber, dass das der absolut letzt Haushalt der schlechtesten Bundesregierung nach der Wiedervereinigung ist. Wenn die unsäglich unfähige Merkel mit ihrer Gurkentruppe in der Versenkung verschwindet ... welche ein Aufatmen!!
3.
Zereus 23.11.2012
Zitat von sysopdapdBreite Mehrheit für die Haushaltspläne der Kanzlerin: Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat der Bundestag den Etat für 2013 beschlossen. Rund elf Milliarden Euro weniger Schulden will die Regierung aufnahmen. Die Opposition hält die Pläne für unsolide. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-868985.html
ESM, EFSF und andere Skandale werden mit "passieren den Bundestag", "der Bundestag genehmigt", "Bundestag billigt" oder ähnlich blumigen Worten verkündet, aber ein Haushalt wird verächtlich mit einem schlichten "durchgewunken" tituliert, obwohl er eine weit weniger breite Mehrheit erhält. Sollten die Bezeichnungen nicht eigentlich genau anders herum lauten?
4. xxx
styxx66 24.11.2012
Zitat von peter1000...ist die Gewissheit und damit die Freude darüber, dass das der absolut letzt Haushalt der schlechtesten Bundesregierung nach der Wiedervereinigung ist. Wenn die unsäglich unfähige Merkel mit ihrer Gurkentruppe in der Versenkung verschwindet ... welche ein Aufatmen!!
Das sehe ich ähnlich. Die schlechteste Regierung südwestlich des Urals, die wir uns da zusammengewählt haben. Das fühlt sich schon nach Stasi-Diktatur an. Das Problem sehe ich jedoch so, wenn die Gurkentruppe in der Versenkung verschwindet, was kommt danach? Das ist doch unser Problem in DE, dass wir nur zwischen Pest und Cholera wählen können. Egal was danach kommt, es wird nicht besser für uns Bürger werden. Diesen pervertierten Zustand nenne ich "ALTERNATIVLOS".
5.
MisterEde 24.11.2012
Eigentlich müsste es heißen, „Der finanziell ausgeMerkelte Staat“. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen für die Bundesschuld sind rund 10 Mrd. niedriger als vor 4 Jahren, aber dennoch nehmen wir mehr neue Schulden auf, als noch 2008. Neuverschuldung trotz Zinstief und sprudelnden Steuereinnahmen | mister-ede.de (http://www.mister-ede.de/politik/neuverschuldung-trotz-zinstief/1499) Die Regierung Merkel hat schlicht die angekündigten Einsparungen nicht erzielt. Weder bei der Bundeswehr, noch bei den Gesundheitsausgaben und auch nicht im Entwicklungshilfeministerium, was ja gestrichen werden sollte. Obwohl ich über die Weiterexistenz des Ministeriums froh bin, zeigt sich wieder einmal mehr, dass Wahlversprechen nur Wahlverse zum brechen sind.
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.

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