Abgabe auf Brennelemente Unionsländerchefs stimmen Atomsteuer zu

Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel: Nach zähen Verhandlungen geben die unionsgeführten Bundesländer ihren Widerstand auf - und stimmen der Brennelementesteuer zu. Der Bundesrat billigte auch die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke.


Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Atomsteuer kann voraussichtlich wie geplant im Januar 2011 in Kraft treten. Die Unionsministerpräsidenten einigten sich mit der schwarz-gelben Bundesregierung im Streit über eine Beteiligung der Länder und ließen die Steuer im Bundesrat passieren. Somit wurde die absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht erreicht. Darauf hatte die SPD bis zuletzt gehofft.

Keinen Einspruch gab es in der Länderkammer wie erwartet bei dem Gesetz für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Auch in diesem Punkt kam keine Mehrheit zustande, um den Vermittlungsausschuss anzurufen und so das Inkrafttreten zu verzögern. Damit können die umstrittenen Atomgesetze Anfang 2011 in Kraft treten - sofern sie von Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet werden.

Heikel für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) waren bis zuletzt die Verhandlungen um die Brennelementesteuer, die 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Mehrere CDU-geführte Länder hatten mit dem Vermittlungsausschuss gedroht, der die Einführung der Gesetze verzögert hätte. Merkel sprach bis in die Nacht mit den Unionsministerpräsidenten, die vom Bund mehr Geld aus den erwarteten Steuereinnahmen bekommen wollen.

Zum von Bouffier als "vernünftigen Kompromiss" bezeichneten Ergebnis der zähen Gespräche gab die Bundesregierung eine Erklärung ab. Demnach sollen bis zum 30. Juni 2012 mögliche Einnahmeverluste für die Länder durch die Atomsteuer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bewertet werden. Ein Ausgleich durch den Bund wegen der Einführung der Kernbrennstoffsteuer werde geprüft, hieß es in der Erklärung.

Mit der Steuer schöpft der Bund einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten ab. Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von bis zu 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen. Sie ist Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung, soll aber auch Kosten bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse begleichen.

SPD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Nach Meinung der Bundesregierung muss der Bundesrat der Laufzeitverlängerung nicht zustimmen - die Opposition sieht das jedoch anders und kündigte mehrfach eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Das bestätigte die SPD am Freitag im Bundesrat erneut: Ein solch weitreichender Beschluss auch für die nächsten Generationen dürfe nicht der Mitentscheidung des Bundesrates entzogen werden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Der frühere Parteichef kündigte an, dass die SPD-geführten Länder "das Bundesverfassungsgericht anrufen werden, um die Beteiligung des Bundesrates zu erstreiten". Die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis ins Jahr 2040 sei "nicht moderat", und sie mache Stadtwerke und erneuerbare Energien "zu Verlierern". Beck sprach von einer "Wettbewerbsverzerrung par excellence". Auch sei Deutschland "weiter weg von einem Atommüll-Endlager denn je". Mit dem Gesetzespaket werde der bisherige Konsens über den Atomausstieg aufgekündigt.

Bei der Suche nach einem Endlager sind als letzter Weg auch wieder Enteignungen vorgesehen. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Da einige Besitzer am möglichen Endlagerstandort im niedersächsischen Gorleben ihre Grundstücke nicht verkaufen wollen und so der darunter liegende Salzstock nicht erkundet werden könnte, will die Regierung notfalls auf Enteignungen setzen.

Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten Jahren eingehend prüfen lassen, ob der Salzstock im Wendland als Endlager geeignet ist. Unter der rot-grünen Bundesregierung war das Mittel der Enteignungen gestrichen worden. Eingeführt hatte es zuvor die Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

hut/dpa/ddp/AFP



insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
Klo, 26.11.2010
1. -
Zitat von sysopErfolg für Kanzlerin Angela Merkel: Nach zähen Verhandlungen geben die Unions-geführten Bundesländer ihren Widerstand auf - und stimmen der Brennelementesteuer zu. Hessens Ministerpräsident Bouffier sprach von einem "vernünftigen Kompromiss". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731282,00.html
Da darf man schon gespannt sein, welches Geschenk auf Steuerzahlerkosten nun schon wieder verteilt wurde an die hörigen Marionetten.
Dr. Sorglos 26.11.2010
2. Marktwirtschaft?
Das ist alles Augenwischerei. Dieses Oligopol von Energieversogern soll für die Kosten der Entsorgung aufkommen, so wie jedes andere Unternehmen, das Gefahrenstoffe produziert. Selbstverständlich müssen diese Unternehmen auch die Risiken ihrer Unternehmung versichern - so wie andere Unternehmen auch. Das diese Branche zwar die Gewinne einstreicht, die Kosten aber auf die Allgemeinheit abwälzt ist ein Unding. Unter diesen Bedingungen kann und muss die Energieversorgung verstaatlicht werden. Das all dies nicht passiert, zeigt uns das die FAZ recht hatte, als sie im ausgezeichneten Artikel "Die List der deutschen Banken" vor ein paar Tagen feststellte: "Längst hat die Finanzwelt die Politik fest im Griff" Die Demokratie ist am Ende. Wir werden von einer kriminellen Finanzmafia und ihren Erfüllungsgehilfen der Politik regiert. Was bis vor kurzem noch "Verschwörungstheorie" war, steht heute bereits in den Überschriften der Leitmedien. Leider noch viel zu selten.
roberttheory 26.11.2010
3. Kompromiss?
Wie kann man bei so einer Sauerei von vernünftig reden? Die Geschichte schadet dem deutschen Volk in mehrfacher Hinsicht.
rodelaax 26.11.2010
4. Bravo Frau Merkel
Da passen ja die neuesten Berichte, über steigende Zahlen von Leukämieerkrankungen um das Atommülllager Asse, dazu. http://www.sueddeutsche.de/politik/marodes-atommuelllager-in-niedersachsen-krebs-der-aus-der-asse-kommt-1.1028592
SisterofMercy 26.11.2010
5. Wie jeder andere auch ...
Zitat von Dr. SorglosDas ist alles Augenwischerei. Dieses Oligopol von Energieversogern soll für die Kosten der Entsorgung aufkommen, so wie jedes andere Unternehmen, das Gefahrenstoffe produziert. Selbstverständlich müssen diese Unternehmen auch die Risiken ihrer Unternehmung versichern - so wie andere Unternehmen auch. Das diese Branche zwar die Gewinne einstreicht, die Kosten aber auf die Allgemeinheit abwälzt ist ein Unding. Unter diesen Bedingungen kann und muss die Energieversorgung verstaatlicht werden. Das all dies nicht passiert, zeigt uns das die FAZ recht hatte, als sie im ausgezeichneten Artikel "Die List der deutschen Banken" vor ein paar Tagen feststellte: "Längst hat die Finanzwelt die Politik fest im Griff" Die Demokratie ist am Ende. Wir werden von einer kriminellen Finanzmafia und ihren Erfüllungsgehilfen der Politik regiert. Was bis vor kurzem noch "Verschwörungstheorie" war, steht heute bereits in den Überschriften der Leitmedien. Leider noch viel zu selten.
http://www.derwesten.de/nachrichten/Giftstoff-in-Solarzellen-bleibt-erlaubt-id3979984.html
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