Abgabe für Autofahrer CSU billigt Ramsauers Maut-Pläne

CDU und FDP haben schon abgewunken - doch Verkehrsminister Ramsauer hält an seinen Plänen für eine Pkw-Maut fest. Die CSU hat ihm auf dem Parteitag den Rücken gestärkt: Die Deligierten stimmten mit großer Mehrheit für die Abgabe.


Nürnberg - Wer künftig auf deutschen Autobahnen fährt, soll eine Vignette kaufen - so stellt sich das zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor. Und so sieht das auch die CSU: Auf dem Parteitag in Nürnberg stimmte eine große Mehrheit der rund 1000 Delegierten für Ramsauers Leitantrag.

In der Bundesregierung ist die Pkw-Maut jedoch umstritten. Kritik kam zuletzt aus der CDU und der FDP. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit Vorbehalte geäußert.

Verkehrsminister Ramsauer hält die Gebührenpflicht für notwenig, weil dem Bund Milliarden für den Straßenbau und den Erhalt von Autobahnen fehlen. Die Menschen in Deutschland empfänden es nicht mehr als gerecht, in fast allen europäischen Ländern für die Straßennutzung zahlen zu müssen, während sich ausländische Autofahrer hierzulande nicht beteiligen müssten, sagte Ramsauer.

Zahlen muss für die Vignette erst mal jeder Autofahrer - aber die Deutschen sollen dafür an anderer Stelle entlastet werden. Möglich wäre etwa, die Kfz-Steuer zu senken. Ramsauer sagte, er habe mehrere Modelle zur Kompensation in der Schublade - darüber müsse später im Detail diskutiert werden.

usp/Reuters/dapd



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spiegledich 08.10.2011
1. Nun will der eine Peter gegen den anderen Peter seine Chance vordergrünig verbessern,
Zitat von sysopCDU und FDP haben schon abgewunken - doch Verkehrsminister Ramsauer hält an seinen Plänen für eine Pkw-Maut fest. Die CSU hat ihm auf dem Parteitag den Rücken gestärkt: Die Deligierten stimmten mit großer Mehrheit für die Abgabe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790651,00.html
Nun will der eine Peter gegen den anderen Peter seine Chance vordergrüdig verbessern...! Ganz im Sinn der Bürger für eine Pkw-Maut.. Aber leider gegen den Sinn der Bürger... Denn die wollen nur Euro 50!! Da hilft dem Pkw-Maut-Peter auch ein "Rückenklopfen" bei "seiner Reduzierung" auf 50 Euronen für die Deutschen nichts mehr, den die wollen: für alle auswärtigen (Euro-)deutsch-Fahrer: mindestens die unteren Tarife analog der Schweiz bzw. von Österreich. Da muss der Peter der Autobahnen noch was tun, um dem Peter, der ihm in die Euro-"Wucher"-Zone spuken will, etwas entgegenzuhalten.
shechinah 08.10.2011
2. Wozu?
"Zahlen muss für die Vignette erst mal jeder Autofahrer - aber die Deutschen sollen dafür an anderer Stelle entlastet werden. Möglich wäre etwa, die Kfz-Steuer zu senken. Ramsauer sagte, er habe mehrere Modelle zur Kompensation in der Schublade - darüber müsse später im Detail diskutiert werden." Wozu? Deutsche Autofahrer haben ja schon eine Vignette in form eines deutschn Nummernschildes. Man kann sich als den Aufleber sparen, das Vorauszahlen ud das Entlasten. Ach so, das wäre ja einfach, unbürokratisch, praktisch und würde Geld, Zeit und Nerven sparen - ja, schon klar.
Flightkit, 08.10.2011
3. Das ist wohl das Trostpflaster dafür
daß er Gauweiler wird weichen müssen. Allerdings wird die Maut der CSU hier in Bayern das Genick brechen, Gauweiler hin, Gauweiler her.
michael.krispin 08.10.2011
4. unerhört aber gleichwohl nichts anderes erwartet
Betrifft ja die Bayern kaum mit ihren paar Autobahnen. Zum anderen können die Bayern von Restdeutschland auch nicht abgewählt werden. Als Testballon aber geeignet. (Kein Bayern-Bashing sonder CSU-Bashing gemeint!) Ein weiterer Beweis, das man den Politikern nicht mehr trauen kann. Warum wurden die Toll-Collect Automaten so spezifiziert, das sie auch bei Geschwindigkeiten bis 200 km/h funktionieren? Für LKW? Schlaf weiter Michel. Erst kommt das generelle (quasi schon eingeführte) Limit 130 km/h, weil ja die Autobahnen die unsichersten Straßen Deutschlands sind, ach ja und Öko auch wichtig. Wenn sich das beruhigt hat kommt die Maut nach 2013. Die paar dicken Autos, die deutlich schneller fahren als 200 kann sich eh kaum noch einer leisten, bei den Spritpreisen und fehlen in der Masse der zahlendnen nicht wirklich. Es fehlt Geld für die Straßen? Wofür wird eigentlich die Kfz-Steuer, Mineralölsteuer etc. verwendet. wenn damit nicht der Bundeshaushalt versucht würde zu sanieren, Banken zu retten, Geld sonst wo verschleudert würde, könnten wir die Fahrbahnmarkierungen in Goldfarben anstreichen. Aber es müssen jetzt noch erst recht die Mega Liner über unsere Strassen brummen. Wenn man in der Schule etwas mehr aufgepasst hätte, würde man selber drauf kommen, warum die jetzigen LKW schon zu schwer sind für unsere Asphalt-Bahnen. Die schon vor Adolf geplanten Beton-Pisten hätten hier noch eine Chance. Die Maut von den PKW einzufordern, damit die LKW besser fahren können ist also die wahre Aussage. Aber Herr Ramsauer, wo bleibt die Schiene? Warum gibt es immer noch kein europaweites Bahn-Konzept, damit ein Container per Bahn von Portugal nach Finnland billiger transportiert wird als mit dem LKW? Ich vermute mal, weil das den Horizont eines durchschnitts Politkarikaristen aus Bayern weit überschreitet. Man man man, wann wird Deutschland endlich wieder regiert? Michael Krispin
AGA2759 08.10.2011
5. Wird Zeit!
Im folgenden ein Blick in unsere Zukunft (ohne Glaskugel, zitiert aus einem Internet-Ratgeber): "Ohne Bietverfahren kein Privat-Auto in Singapur Doch der private Besitz eines Autos ist in Singapur nicht nur sehr teuer, sondern auch mit strikten Regelungen verbunden, da zuerst jeder mögliche Käufer eines Autos eine entsprechende Berechtigung namens “Certificate of Entitlement“ (COE) ersteigern muss. Jedes Jahr wird lediglich eine bestimmte Anzahl von diesen Zertifikaten zur Versteigerung freigegeben. Die staatliche Einrichtung der Land Transport Authority (LTA) trifft die Entscheidung über die Lizenzerteilung. Ferner sind die Berechtigungen an das jeweilige Fahrzeug gebunden und in ihrer Gültigkeit auf zehn Jahre beschränkt. Das Lizenzverfahren hat sich mit seiner Zielsetzung, die PKW-Anzahl zu limitieren, als erfolgreich erwiesen. Straßenbenutzungsgebühren Im Zentrum der Stadt begegnen den Autofahrern elektronische Mautsysteme, die mit kostspieligen Abgaben einhergehen. Die Preise variieren nach Verkehrszeiten." Im Gegenzug ist dann der ÖPNV kostenlos! Interessant in diesem Zusammenhang ist die Zielsetzung: Die CSU will, dass Ausländer bezahlen und Deutsche kompensiert werden. Singapur will, dass weniger Blechvehikel unnütz auf den Straßen fahren. In diesem Zusammenhang sollten auch Gewerbesteuer-Subventionen und durch Gemeinden kostengünstig zur Verfügung gestellte Gewerbegebiete im Niemandsland abgeschafft werden. Es ist blanker Unsinn, dass EIN Selbständiger subventioniert wird und alle Angestellten sich ein Auto zulegen müssen und teuren Sprit verfahren, um jeden Tag ihren Arbeitsplatz zu erreichen!
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