Abgabendebatte in der Union: Ministerpräsident Böhmer fordert höheren Spitzensteuersatz

Kanzlerin Merkel hat sich explizit gegen Steuererhöhungen nach der Wahl ausgesprochen - doch in der Union ist der Streit um Abgaben trotzdem nicht beendet. Jetzt fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer höhere Sätze für Spitzenverdiener.

Berlin - Die Union will ihr Programm für die Bundestagswahl im September verabschieden - doch das unliebsame Thema Steuererhöhung verschwindet nicht aus der Diskussion. Die Vorstände von CDU und CSU treffen sich am Sonntag in Berlin, um das Programm zu beschließen - darin setzt die Union insbesondere auf Steuerentlastungen von insgesamt 15 Milliarden Euro.

Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Böhmer (Archiv): "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Böhmer (Archiv): "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen"

Nun schießt jedoch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) quer und fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhmer: "Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung."

Böhmer begründete seinen Vorstoß mit der "zunehmenden Asymmetrie bei der Vermögensverteilung" in Deutschland. "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen. Das kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten, das führt zu sozialen Verwerfungen und Zerwürfnissen. Dieser Tendenz müssen wir entgegenwirken." Als Instrument zur Umverteilung des Vermögens bleibe "nur eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes", da die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht praktikabel sei. Das Vermögen, das Familienunternehmer in ihren Firmen beließen, müsse davon aber unberührt bleiben.

"Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer"

Böhmers Vorstoß dürfte für einige Verärgerung bei seinen Parteikollegen sorgen, wird dort doch die Parole Senkung statt Erhöhung ausgegeben, auch wenn dies angesichts der drückenden Schuldenlast des Staates vollkommen unrealistisch erscheint. "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". In der Krise müsse es um Entlastungen, nicht um Belastungen gehen. Mit einer ähnlichen Klarstellung hatte Merkel bereits Anfang der Woche die aufkeimende Debatte im Keim ersticken wollen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatte am Freitag vorgeschlagen, den ermäßigten Satz von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen - CDU-Kollegen protestierten prompt. Später schränkte er ein, die Mehreinnahmen von drei bis vier Milliarden Euro sollten nicht in die Staatskasse fließen, sondern für die Ausweitung des ermäßigten Satzes etwa auf die Gastronomie verwendet werden. Der niedrigere Satz gilt unter anderem auch für Lebensmittel, Blumen, Zeitschriften und Bücher.

Dritter Mehrwertsteuersatz?

Auch von Horst Seehofer (CSU) kam eine klare Absage an jede Art von Steuererhöhung nach der Bundestagswahl. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist", sagte der bayerische Ministerpräsident. Steuererhöhungen seien "Gift für die Wirtschaft" und kämen nicht in Frage. Im Wahlprogramm seien solche Anhebungen "definitiv ausgeschlossen".

Ähnlich klar wie Merkel hat sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn darin ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem vereinbart worden ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht wolle, der habe nur noch die FDP. "Die Union hat zu viele Steuerwackler - SPD, Grüne und Linkspartei haben zu viele Steuererhöher."

Westerwelle begrüßte ausdrücklich, dass nach der FDP auch Seehofer die aus der CDU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen habe. "Damit haben wir dann in Koalitionsverhandlungen mit der Union einen wichtigen Verbündeten."

hda/AFP/Reuters/dpa/ddp

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Forum - Sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden?
insgesamt 860 Beiträge
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1.
micheldeutsch 26.06.2009
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Wieder ein Grund, diesen Verein nicht zu wählen.
2.
Jochen Binikowski 26.06.2009
Ich tippe auf 25%. Irgendwo muß die Kohle für das Milliardärs - Sozialamt (Commerzbank, Schaeffler, Porsche, Opel, Arcandor & Co.) ja herkommen.
3.
capu65 26.06.2009
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Eine Erhöhung wird kommen, da bin ich mir sicher. Im Gespräch ist eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel. Das wäre eine Riesenschweinerei. Es würde diejenigen am härtesten treffen, die ab dem 20.eines Monats sowieso schon den Kühlschrankstecker ziehen können.
4.
Volker Gretz 26.06.2009
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Ja. Ich kann auch sehr gut mit einem Generalstreik oder zusammen mit Politker-/ innen in deren Jauchegrube leben. Alles eine Frage der Machtverhältnisse. Ich habe die Millionen EURO nicht, um mir nutzlose Vorträge von Ex-Politikern anzuhören und ich habe auch keine Aufsichtsratsmandate zu vergeben, um mir Gesetze zu kaufen -also muß ich wohl.
5. Mehrwertsteuererhöhung ja!
albertusseba 26.06.2009
Die Mehrwertsteuer sollte gleich nach der Bildung der neuen Bundesregierung auf 35 Prozent erhöht werden. Alle Umsätze sollten in gleicher Höhe besteuert werden. Alle anderen Steuern müssen dafür entfallen. Die höheren Belastungen für die Existenzsicherung der einkommensschwachen Schichten könnten kompensiert werden.
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