Abgang eines grünen Abgeordneten Der Zorn des Christian Simmert

Wer kontrolliert eigentlich die Regierung? Der Bundestag jedenfalls nicht, meint der Grünen-Abgeordnete Christian Simmert, der ernüchtert das Parlament verlässt. Sein Buch "Die Lobby regiert das Land" wird vielen Parteifreunden nicht gefallen.

Von Rüdiger Strauch


"Ernüchtert, aber nicht frustriert": Grünen-Politiker Christian Simmert

"Ernüchtert, aber nicht frustriert": Grünen-Politiker Christian Simmert

Berlin - Dies ist kein Abschied in Rosarot. Christian Simmert möchte es vielen seiner Abgeordneten-Kollegen nicht gleichtun. Deren letzte Reden vor dem Bundestagsplenum waren dem 29-jährigen Grünen-Politiker immer ein bisschen zu blumig und pathetisch. An ihren Worten und Gesten ließ sich ablesen, wie krampfhaft langgediente Berufspolitiker an ihren Posten hängen. Nicht wenigen fiel es sichtlich schwer, ihre Sorge vor dem Verlust der eigenen Wichtigkeit zu überspielen.

Seitenhiebe eines Außenseiters

Christian Simmert hat sich nie wichtig fühlen dürfen, aber gewiss hat er sich gewünscht, wenigstens von Zeit zu Zeit ein bisschen ernst genommen zu werden. Darum hat er auch offensichtliche Freude daran, dass die Präsentation seines neuen Buches mit dem Titel "Die Lobby regiert das Land" auf solch großes Interesse stößt.

In den vergangenen vier Jahren haben sich Fernsehteams nur einmal richtig um den gebürtigen Sauerländer gerissen. Damals, im November 2001, ging es um den Fortbestand der rot-grünen Koalition, und Simmert war bereit, Gerhard Schröder die Gefolgschaft zu verweigern. Seinen Standpunkt zur Vertrauensfrage, deren Verknüpfung mit der Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten er heute als "Erpressung des Parlaments" geißelt, erläuterte Simmert artig vor jedem Mikrophon, das sich ihm entgegenreckte. Im Buch liest sich das selbstverständlich anders: "Der ganze Salat hing mir zu den Ohren raus", heißt es da.

"Erpressung des Parlaments": Bundeskanzler Gerhard Schröder nach bestandener Vertrauensfrage
DPA

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66 Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wird Simmert nun endlich wieder Aufmerksamkeit zuteil. Er will sie nutzen, um den Bürgern mitzuteilen, "in welchem Zustand sich das Land befindet".

Joschka Fischer, der talentierte Schauspieler

"Aber das ist kein Skandalbuch", sagt der Parteilinke und weiß doch selbst genau, dass er mit diesem Erfahrungsbericht die Zahl seiner Freunde in den Regierungsfraktionen nicht gerade mehren wird.

Im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage spricht der Grüne von einer "Verfolgungsjagd" auf die Kriegsgegner. Zweifler und Unentschiedene seien von der Regierungslobby unentwegt ins Gebet genommen worden. Joschka Fischers theatralischen Auftritt vor der Fraktion schildert Simmert als Vorstellung eines talentierten Schauspielers: "Im Hinausgehen, gereizt, aber betont beiläufig, forderte er die erstaunte Fraktion auf, ihn anzurufen, ob er von der Sitzung der Uno-Generalversammlung in New York, zu der er reisen würde, überhaupt zurückkommen solle."

Regierungslobbyist Thierse: Nicht ans Gewissen, sondern an das Land denken
AP

Regierungslobbyist Thierse: Nicht ans Gewissen, sondern an das Land denken

Auch der ehrbare Wolfgang Thierse (SPD) erscheint in Simmerts Buch nicht in bestem Licht. Er solle nicht an das Gewissen, sondern an das Land denken, habe ihm der nach außen immer um Ausgleich bemühte Bundestagspräsident in einem unerwarteten Telefonat aufgetragen. "Wolfgang Thierse betonte zwar, dass er mich nicht agitieren wolle. Er tat aber genau das."

Simmert pflegt das Querdenker-Image

Bei Christian Simmert allerdings verfehlten alle Überzeugungsversuche ihre Wirkung. Im Gegensatz zu Parteifreunden, die sich unter Tränen zur Kehrtwendung bereit erklärten, blieb er stur. "Das waren keine heroischen Tage fürs Parlament", sagt der scheidende Abgeordnete rückblickend. Und weil's sozial erwünscht ist, fügt er hastig hinzu: "Ich nehme mich da nicht aus."

Als David, der dem übermächtigen Goliath in Person des Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch trotzt, sieht sich Simmert nicht. Das Image als Querdenker ist ihm da schon lieber. Der Werbefachmann, der ab Herbst in der PR-Branche arbeiten wird, pflegt dieses Image, seit er sich politisch betätigt.

Als einer der wenigen Abgeordneten erteilt er seit 1999 bereitwillig Auskunft über seine Bezüge und veröffentlicht im Internet seine Steuererklärung. Findige Journalisten konnten Simmert unbeabsichtigte Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz nachweisen und bescherten ihm Anfang 2000 seinen ersten medialen Fettnapf. Bei der Basis kommt Simmert als "gläserner Abgeordneter" dagegen gut an.

Kein Dauer-Abo für den Bundestag

Dass er dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, ist für Simmert die logische Konsequenz seiner Erfahrung. "Bei den Grünen hat es unübersehbare Veränderungen gegeben. Meine Prinzipien kann ich in dieser Fraktion nicht umsetzen", sagt Simmert resigniert.

Am Gängelband der Regierung: Der Deutsche Bundestag
AP

Am Gängelband der Regierung: Der Deutsche Bundestag

Das Parlament sei insgesamt zu schwach, der einzelne Abgeordnete ständigen Zwängen ausgeliefert. "Polternd und in Einzelgesprächen" kümmere sich etwa Fraktionsvorsitzender Rezzo Schlauch um aufmüpfige Abgeordnete. Seine Kollegin Kerstin Müller falle vor allem durch ausdauernde, bohrende Unterredungen auf, "in denen sie gerne nur eine Seite der 'Wahrheit' beleuchtete". So halte die Regierungslobby "den Laden auf Linie". Anstatt die Regierung zu kontrollieren, werde der Bundestag am Gängelband der Machtpolitiker geführt.

Die Äußerung des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, der Bundestag werde überbewertet, hat den Grünen maßlos verärgert. Eigentlich aber deckt sie sich mit seiner Einschätzung: "Die Arena der Politik - das sind heute die Talkshows."

Um Willy Brandts Wahlkampfspruch "Demokratie wagen" wieder mehr Geltung zu verschaffen, müsse die stetige Einflussnahme der Ministerien und der Regierungslobby auf die Fraktionen unterbunden werden. Dazu brauche es selbstbewusste Parlamentarier, die "kein Dauer-Abonnement als Langzeitpolitiker bestellen". Abhängigkeiten nämlich drücken sich nach Simmerts Ansicht auch im Bedürfnis seiner Kollegen aus, immer wieder ein Mandat zu ergattern.

Er selbst will Abstand gewinnen. Abstand von Parlamentariern wie Günter Rexrodt (FDP) oder Dagmar Wöhrl (CSU), die wie viele Abgeordnete beinharte Lobbyarbeit für verschiedenste Interessenverbände betreiben und für eine unübersichtliche Verflechtung von Wirtschaft und Politik sorgen.

Allerdings muss Simmert befürchten, immer wieder an seine Zeit im Bundestag erinnert zu werden. Als er nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage mit seiner fünfjährigen Tochter Pia ein Puppentheater besuchte, erkannte Simmert die Parallelen. "Von einem Puppentheater ins nächste", dachte er und fand sich dabei zynisch.

Christian Simmert: "Die Lobby regiert das Land". Argon Verlag Berlin; 270 Seiten; 18 Euro.



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