Abgang im Frust Merz gibt Merkel noch einen mit

Diesem Abschied wohnt kein Zauber inne: Friedrich Merz wirft hin - und landet einen letzten Querschuss gegen Kanzlerin Angela Merkel. Prompt debattiert die Union über Frust statt Lust am Regieren.

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Berlin - Friedrich Merz dürfte die Schlagzeilen um seine Person noch einmal so richtig genießen. Kaum hat der frühere Unions-Fraktionschef seinen Rückzug aus der Politik für Herbst 2009 angekündigt, da wird sein Abgang sogleich als Symptom einer Krise in der Großen Koalition gedeutet.

CDU-Politiker Merz: "Den ersetzt man nicht so einfach"
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CDU-Politiker Merz: "Den ersetzt man nicht so einfach"

Merz wird auf einmal wieder so groß wie damals, als er noch die Geschicke der Union in vorderster Reihe mitbestimmte. Wie damals, als er vor Jahren blitzartig Fraktionschef wurde und gar öffentlich von einer Kanzlerkandidatur träumte ("Es liegt in der Natur der Sache, dass der Fraktionsvorsitzende dafür in Frage kommt"). Wie damals, als er nach der Wahl 2002 von CDU-Chefin Merkel auf den Job des Vize-Fraktionschefs verdrängt wurde und dann mit seiner Idee von der Bierdeckel-Steuerreform die Republik bewegte. Den zähen Kleinkrieg gegen Merkel verlor er schließlich - 2004 warf er die Jobs in Fraktion und CDU-Präsidium hin.

Merz ist urplötzlich auf- und dann immer weiter abgestiegen. Jetzt sitzt er noch im Rechtsausschuss des Bundestags, streitet dort für die privaten Krankenkassen und wettert gegen die Gesundheitsreform. Am vergangenen Freitag lehnte er sie im Bundestag ab, als einer von 23 Unions-Abgeordneten.

Seinen Abschied aus der Politik hat Merz mit der Feststellung begründet, die Politik der Großen Koalition und der politische Kurs seiner nordrhein-westfälischen Landespartei seien nicht mehr mit seinen Grundüberzeugungen vereinbar. Ein letzter Querschuss gegen Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Ist Merz ein Stimmungsbarometer für den Zustand der Union?

Am Tag nach der Rückzugs-Ankündigung werden auch andere nach ihrer Gemütslage gefragt. Fraktions-Vizechef Wolfgang Bosbach sagt: "Mir macht die Arbeit Spaß." Doch dann fügt er an: "Wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrationserlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln." Dabei seien die zahlreichen Zugeständnisse an die SPD nur ein Teil seiner Zweifel.

Bosbach wollte wie Merz einmal mehr werden in der Politik. Doch der quirlige und sympathische Rheinländer kam unter Merkel nicht zum Zug. Flugs wurden seine Äußerungen als Verfallszeichen der Großen Koalition gedeutet: Merz und Bosbach, zwei, die Müdigkeit erkennen lassen - prompt schien die Union auf dem Weg zur Krise.

Marco Wanderwitz sitzt mit Merz im Rechtsausschuss. Er findet dessen Abgang schade: "Merz ist ein profilierter Kopf. Den ersetzt man nicht so einfach", sagt der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Fraktion. Er hat am Freitag mit Merz gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Aber dass dessen Abgang jetzt ein Krisensymptom der Großen Koalition ist - "dazu sollte man seine Entscheidung jetzt nicht hochstilisieren", sagt Wanderwitz SPIEGEL ONLINE.

"Ich glaube einfach, Friedrich Merz hat für sich nicht mehr die Befriedigung in der Politik empfunden, wie er sie früher hatte", sagt Wanderwitz. "Er sitzt nicht an den Schaltstellen der Politik, die er meint ausfüllen zu können."

Merz möchte nicht jedermanns Liebling sein. Das ist sein größtes Manko, aber das hat ihn auch groß gemacht. Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, lobt seine Geradlinigkeit: "Friedrich Merz ist einer der exponiertesten Marktwirtschaftler in der Union mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen. Mit seinen Grundüberzeugungen musste es zwangsläufig zu Konfrontationen in der Großen Koalition kommen." Seine Entscheidung sei deshalb "konsequent und verdient Respekt".

Merz' wirtschaftspolitischer Kurs war bei den Mittelständlern der Union stets wohl gelitten - dass sie ihm nachtrauern, ist nachvollziehbar. "Mit enormer Standfestigkeit hat er seine Positionen vertreten, auch wenn sich dadurch für ihn selbst erhebliche Nachteile ergeben haben", sagt Schlarmann. "Die Politik braucht Persönlichkeiten solchen Formats."

Sticheleien aus München gegen Merkel

Merz' Rückzug dient auch manchen in München als willkommener Anlass, mal wieder gegen Merkel zu sticheln. Der Abgang des Finanz- und Steuerexperten sei "ein großes Problem der CDU", sagte ein führendes CSU-Mitglied. Man müsse "gute Leute an Bord halten" - Edmund Stoiber habe das mit dem widerspenstigen Gesundheitspolitiker Seehofer vorgemacht. Die CDU-Vorsitzende gehe "damit etwas zu locker um".

Gelassener reagiert der Arbeitnehmerflügel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der mit Merz oft über Kreuz lag. Deren Vorsitzender Gerald Weiß nennt Merz einen "Mann seltener Kompetenz und Begabung". Sein Ausscheiden sei ein Verlust für die Politik, man müsse seine Entscheidung respektieren - auch wenn man die Gründe dafür nicht nachvollziehen könne. "Ich sehe die beiden Regierungen - die Große Koalition im Bund und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen - auf einem Kurs der Mitte und habe keinen Zweifel, dass es der richtige ist", sagt Weiß SPIEGEL ONLINE.

Und, ist Merz' Rückzug ein Zeichen für die schlechte Stimmung in der Koalition? "Das kann ich nicht nachempfinden. Die Regierung hat wesentliche Erfolge gerade auf dem wichtigsten Feld, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Damit kann man auch ein Stück weit zufrieden sein", sagt Weiß.

Der Wechsel in die Wirtschaft war für Merz äußerst lukrativ

Um Merz' Zukunft muss man sich nicht sorgen. Er arbeitet als Anwalt, hat viele Posten inne, sitzt in einer zweistelligen Zahl von Aufsichts- oder Verwaltungsräten großer Unternehmen und Banken, unter anderem im Aufsichtsrat der Deutschen Börse. Und er berät den Energiekonzern RAG anwaltlich auf seinem Weg zum Börsengang.

Diese Jobs sind auch der Grund, weshalb Merz' Name bald wieder in den Schlagzeilen sein dürfte. Denn das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr über eine Klage von ihm und acht weiteren Bundestagsabgeordneten von Union, FDP und SPD entscheiden - sie wehren sich dagegen, ihre Verdienste aus Nebentätigkeiten offenzulegen.

Die neun Kläger sind der Ansicht, dass der Job als Abgeordneter durch die geplante Offenlegungspflicht "unattraktiv" werde. Im Oktober hatte Merz vor den Verfassungsrichtern angegeben, dass er ungefähr die Hälfte seiner Zeit für die Tätigkeit als Anwalt und in Aufsichtsräten benötigt - den Rest verbringt er im Bundestag. Die Klage begründete er so: Es gebe im Parlament schon genug Abgeordnete, "die nicht mehr in bürgerliche Berufe resozialisierungsfähig sind".

Merz hat sich den Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft immer als Möglichkeit erhalten - und tut dies nun übrigens auch andersrum: Eine Hintertür hat er offengelasssen. Er wolle nicht ausschließen, mit einigen Jahren Abstand wieder in die Bundespolitik zurückzukehren, sagte Merz dem WDR.



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