Abgang im Streit Lafontaine kündigt SPD-Austritt an

Die Aufforderung war unmissverständlich: "Oskar, sei ehrlich: Geh jetzt!", drängte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Und der frühere Parteichef Oskar Lafontaine will es tun: Nach 39 Jahren kündigte die Ikone der Parteilinken den Austritt aus der SPD an. Er will bei den Bundestagswahlen für ein Linksbündnis antreten.


Oskar Lafontaine: SPD-Austritt nach 39 Jahren
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Oskar Lafontaine: SPD-Austritt nach 39 Jahren

Berlin - Auf die Frage, ob er aus der Partei austrete oder es auf einen Rauswurf ankommen lasse, sagte Lafontaine der "Bild"-Zeitung: "Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht."

Wörtlich hatte zuvor Benneter in Berlin gesagt: "Oskar, hör auf mit dem eitlen Rumgerede! Oskar, hör auf, der SPD zu schaden! Oskar, sei ehrlich: Geh jetzt!"

Lafontaine hatte vor Benneters Äußerung angekündigt, bei der Bundestagswahl für ein neues Linksbündnis kandidieren zu wollen. Sollte sich eine gemeinsame linke Liste von PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) formieren, sei er bereit, sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl für das Bündnis aufstellen zu lassen, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit mitzumachen", sagte Lafontaine.

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Lafontaines SPD-Karriere: Kanzlerkandidat und Querulant
Notwendig sei "jetzt eine gemeinsame linke Liste nach dem Modell des italienischen Olivenbaums. Es ist nicht sinnvoll, wenn zwei kleine Parteien, die WASG und die PDS links von der SPD kandidieren", sagte Lafontaine.

Bisky signalisiert Gesprächsbereitschaft

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erklärte, seine Partei sei hinsichtlich einer gemeinsamen Liste gesprächsbereit. "Die Äußerungen von Oskar Lafontaine zeigen, dass es große Chancen und zugleich eine große Verantwortung für eine starke linke Fraktion im nächsten deutschen Bundestag gibt", sagte Bisky. Die Linke in Deutschland dürfe nicht noch weiter zersplittern. Das könne er jedoch nicht allein entscheiden, sagte Bisky im RBB-Inforadio. "Ich möchte dann einen Basisentscheid haben."

Auch die WASG begrüßte die Entscheidung Lafontaines. "Das hat unsere Wahlchancen natürlich erheblich erhöht", sagte WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst der Nachrichtenagentur AP. Zur von Lafontaine geforderten Zusammenarbeit von PDS und Wahlalternative erklärte Ernst, seine Partei werde auf keinen Fall auf einer PDS-Liste kandidieren. "Es gäbe jedoch die Lösung, als gemeinsame Partei anzutreten", sagte Ernst weiter.

Die aus Protest gegen die Reformpolitik der Bundesregierung von Gewerkschaftern und ehemaligen SPD-Mitglieder entstandene WASG hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2,2 Prozent der Stimmen gewonnen.

"Pseudo-linker Pfad"

Auch die Grünen äußerten sich zu Lafontaine: Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, sein "pseudo-linker Pfad" finde damit "ein trauriges Ziel". Mit dem Wechsel und seiner Bündnisstrategie betätige er sich als "Steigbügelhalter für einen eiskalten Neoliberalismus von Merkel, Stoiber und Westerwelle". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Strategisch halte ich das für ein tot geborenes Kind. Man kann nicht mit einer linken Nostalgiepolitik Zukunft gestalten."

Lafontaine war im März 1999 nach einem Zerwürfnis mit Schröder als Bundesfinanzminister und SPD-Chef zurückgetreten. Er hatte sich seitdem immer wieder als Kritiker des Kanzlers hervorgetan.

Die Politik des Kanzlers sei nach seiner Meinung und auch nach dem "Urteil vieler Wähler keine sozialdemokratische Politik" mehr, sagte Lafontaine zuletzt dem Magazin "Cicero". Lafontaine bedauerte, dass er vor der Bundestagswahl 1998 die Kanzlerkandidatur nicht für sich reklamiert habe. Es sei ein politischer Fehler gewesen, den Spitzenplatz Schröder zu überlassen. "Nur der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik", sagte Lafontaine. In dem Moment, in dem Schröder "die politisch-inhaltlichen Vereinbarungen" mit ihm gebrochen habe, sei für ihn das rot-grüne Projekt gescheitert gewesen.

Für Schröder liegt die gemeinsame Zeit mit Lafontaine offenbar lang zurück. In der "Zeit" antwortete er auf die Frage, ob der Verlust seines Finanzministers eine verpasste Möglichkeit gewesen sei, mit zwei knappen Worten: "Welcher Finanzminister?"



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