Autoindustrie Kranker Kapitalismus

Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal "too big to fail", dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis - sogar die Grünen.

Vorderansicht eines Traktors in Stuttgart
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Vorderansicht eines Traktors in Stuttgart

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Es gibt eine Definition der Justiz- und Innenminister der Länder, wie man den Begriff der organisierten Kriminalität zu verstehen hat: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ... unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."

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Heft 31/2017
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Danach wären also große Teile der deutschen Autoindustrie der organisierten Kriminalität zuzurechnen. "Planmäßige Begehung von Straftaten" - was sonst waren die Abgasbetrügereien, also das Vortäuschen günstigerer Emissionswerte anhand einer extra entwickelten Lügensoftware? Und was sonst wären die Kartellabsprachen der fünf deutschen Autokonzerne, wenn sich die jüngsten Berichte des SPIEGEL bewahrheiten?

Erst Karriere in der Regierung, dann im Konzern

Vermutlich ist der Umfang der dauernden, geradezu systemischen Gesetzesverstöße in der deutschen Autoindustrie so groß, dass die Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssten, wenn sie beschlössen, sich vom einen auf den anderen Tag zu legalisieren. Immerhin, die Werbeabteilungen der Konzerne müssen sich keine neuen Slogans ausdenken: "Freude am Fahren" kann man auch mit einem Auto haben, das eigentlich nicht zulassungsfähig ist. Und "Vorsprung durch Technik" stimmte insoweit, als offenbar alle technischen Mittel zum gewerbsmäßigen Betrug zum Einsatz kamen.

"Anständige Geschäfte sind unser ureigenes Interesse", hat Daimler-Chef Zetsche im Frühjahr 2013 gesagt. Aber das stimmt gar nicht. Es gibt unanständige Geschäfte, von denen alle Beteiligten ganz ordentlich profitieren. Der Abgasbetrug zum Beispiel ist ein System der gegenseitigen Komplizenschaft, das Industrie, Politik und Autokäufer miteinander verbindet. Und alle leben gemütlich nach dem Motto des alten Doris-Day-Songs: "Que Sera, Sera" - was kommt, das kommt, und keiner denkt an morgen.

Die Skandale der deutschen Autoindustrie sind das Versagen der deutschen Politik. Kein Wunder: Die Autoindustrie ist schon personell eine Außenstelle der Bundesregierung - vielleicht ist auch die Bundesregierung eine Außenstelle der Autoindustrie.

Jedenfalls beschäftigt Daimler den früheren Staatsminister der Kanzlerin als Cheflobbyisten. Bei VW arbeitet ein ehemaliger Vizesprecher der Bundesregierung und außerdem Merkels früherer Bürochef. Der Automobilverband wird von einem ehemaligen Bundesverkehrsminister geleitet. Und sein Nachfolger im Amt, der CSU-Politiker Dobrindt, verhält sich ganz so, als strebe auch er später eine glänzende Karriere in der Industrie an.

Ein Gericht muss die Grünen zwingen, die Umwelt zu schützen

Wo die Politik versagt, ist die Justiz die letzte Verteidigungslinie. Am vergangenen Freitag urteilte das Verwaltungsgericht in Stuttgart, dass der örtliche Plan zur Luftreinhaltung unzureichend sei und dass die Landesregierung Fahrverbote erlassen müsse. Und dabei sind Stadt und Land fest in der Hand der Grünen. Noch mal zum Mitschreiben: Ein Gericht muss die Grünen dazu zwingen, die Gesetze zum Schutz des Menschen und der Umwelt einzuhalten.

Ministerpräsident Kretschmann im Stuttgarter Daimler-Werk
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Ministerpräsident Kretschmann im Stuttgarter Daimler-Werk

Der baden-württembergische Obergrüne ist Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, erfolgreichster, beliebtester Politiker seiner Partei - und als Gegenüber der Autoindustrie der Inbegriff der politischen Erbärmlichkeit.

Kretschmann ist geradezu ein Sinnbild dafür, was schief läuft im deutschen Korporatismus. Er hat sich wirklich Mühe gegeben. Er wollte alles unter einen Hut bringen: eine florierende Autoindustrie, glückliche Autobesitzer, saubere Luft und seine eigenen Wahlchancen. "Was meinen Sie denn, wie man anders auf 30 Prozent kommt?", hat er gesagt, und: "Erst wenn man stark ist und regiert, kann man richtig was bewegen." Aber er ist schon so lange an der Macht - und die Dreckwolke über Stuttgart bewegt sich kein Stück.

Warum? Weil Kretschmann sich zum grünen Idioten der Autoindustrie hat machen lassen. Er hat immer noch einen Gipfel zugesagt und noch einen Kompromissvorschlag gemacht und noch eine Frist eingeräumt. Die ganze hochmütige Gier der Industrie konnte er sich vermutlich nicht vorstellen. Immerzu legte sich der Verkehrsminister für die Bosse ins Zeug - und sie ließen ihn immerzu hängen. Bei der Nachrüstung alter Dreck-Diesel kamen sie ihm nicht entgegen und von den mutmaßlichen Kartellsauereien erfuhr er auch erst aus der Zeitung.

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Es zeigen sich da Krankheitssymptome des gesamten Systems. Korruption, Oligarchie und eine gelähmte politische Sphäre gehören zu einem Kapitalismus im Niedergang. Es ist wie zuvor bei den Banken: Noch glauben die Autokonzerne, sie seien too big to fail - aber ihre moralische Verlotterung schadet uns allen.

Und noch etwas: wenn es um Donald Trump geht, können sich die Deutschen ihren Hochmut sparen.

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insgesamt 481 Beiträge
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Seite 1
simax2118 31.07.2017
1. Zum Thema Kartell
Porsche, Volkswagen und Audi sind Teil des großen VW Konzerns. Wie können diese Firmen ein Kartell bilden? Cayenne und Touareg haben die selbe Plattform, die selben Motoren werden von allen drei Herstellern verbaut, Audi Q5 und Porsche Macan teilen sich ebenfalls Plattform und Motoren. Das hier nicht nur aus Kostengründen Absprachen stattfinden ist doch das normalste der Welt. Als sich Mercedes, BMW und Audi vor einiger Zeit darauf einigten die Höchstgeschwindigkeit ihrer Fahrzeuge auf 250 km/h zu begrenzen, wer hat da von unerlaubten Absprachen geredet? Wenn es Sinn macht , dass große Unternehmen zusammenarbeiten, dann soll es auch so sein. Welchen Schaden soll der Verbraucher durch die aktuellen Kartell-Vorwürfe erlitten haben?
teijin 31.07.2017
2. Guter Artikel, dem man leider in den meisten Punkten zustimmen muss.
Hervorzuheben ist die unangebrachte Überheblichkeit der Deutschen, wenn es um die Bewertung der amerikanischen Innenpolitik geht. Der Autoskandal zeigt, dass bei uns der Mist zum Himmel stinkt und wir keineswegs anderen Ländern unerbetene Ratschläge geben müssen. Sorgen wir erst mal bei uns für Sauberkeit.
jozu2 31.07.2017
3. Richtig, Herr Augstein
Wow! Das erste Mal, dass ich einen Artikelnvon Herrn Augstein zu 100% unterschreibe. Ich möchte noch etwas ergänzen: Das ganze intransparente Lobby-System wird durch unser Gesellschftrecht unterstützt? Welchen Sinn und Zweck hat es eigentlich, dass Gesellschaften Eigentümer anderer Gesellschaften sein können? Wenn man das durchdenkt, stellt man fest, dass das nur dazu dient steuerlich etwas zu tricksen oder etwas zu verschleiern. Einzig Fonds und die Anlagen von Versicherungen rechtfertigen das Eigentum von Gesellschaften. Alle anderen Geschäfte, die einen volkswirtschaftlichen Mehrwert bringen, kann man mit Betriebsstätten gestalten. Ein weiterer Punkt: wieso kann ich innerhalb von 10 Sekunden 20% von VW ohne (Börsen-)Umsatzsteuer verkaufen? Aber wenn Otto-Normal ein Haus für seine Familie kauft, muss er zum Notar und Grunderwerbsteuer zahlen. Und auch beim PÜäckche Spaghetti werden 7% Umsatzsteuer fällig??? Welchen volkswirtschftliche Nutzen bringt der Turbo-Handel an den Börsen? Alles, um mit den USA mitzuhalten?
fottesfott 31.07.2017
4. Ja, ist so.
Respekt oder gar Angst haben die Automobilkonzerne höchstens vor der 2. Gewalt, im Inland, und noch mehr im Ausland. Ein Vorschlag zu Fairness und Transparenz wäre, dass die (leider erwartbare) nächste Groko nach den Wahlen die Art. 56 und 64 GG so abändert, dass die Automobilindustrie explizit im Amtseid Erwähnung findet. Vorher werden natürlich diverse Politiker noch diverse Gesetze fordern, im Wissen, dass es in dieser Legislatur keine neuen Gesetze mehr geben wird, und nach der Wahl erst einmal die übliche Generalamnesie stattfindet.
Freidenker10 31.07.2017
5. Vor dem Gesetz gleich?
Es gelten dann vor allem EIGENE GESETZE! Die Höchststrafe in Unternehmensvorständen ist die Abberufung mit Abfindung und Riesenpension, während der gewöhnliche Kriminelle einfährt, oder zumindest einen Teil seines Vermögens an Strafen zu zahlen hat. In Unternehmnskreisen wird man hingegen für Fehlverhalten, oder ungenügender Kontrolle ( welches ja eigentlich der Job wäre ) noch belohnt. Die Bankenkrise hat doch die totale Unfähigkeit des staates gezeigt diesen Herrschften gegenüber. Das Gerechtigkeitsempfinden wird hierbei massiv gestört da ja jeder angeblich vor dem Gesetz gleich sein soll...
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