Abgelehnte Asylbewerber Bund und Länder richten Abschiebezentrum ein

Bund und Länder wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber Berichten zufolge besser koordinieren. Ein neues gemeinsames Abschiebezentrum soll bis Februar stehen.

Abschiebungen auf dem Flughafen Leipzig-Halle
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Abschiebungen auf dem Flughafen Leipzig-Halle


Um die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, wollen Bundesregierung und Bundesländer Abschiebungen künftig auf nationaler Ebene koordinieren. Das berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf den Entwurf einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag. Darin heißt es: "Bund und Länder werden in Berlin bis zum 1.2.2017 ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) einrichten."

Die neue Stelle soll dem Bericht zufolge beim Bundesinnenministerium angesiedelt werden und beispielsweise durch die Beteiligung des Auswärtigen Amtes die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in die jeweiligen Heimatländer beschleunigen. Ausländerbehörden oder Polizeidienststellen in den Bundesländern sollen auf diese Weise unbürokratische Hilfe etwa bei fehlenden Reisedokumenten erhalten können.

Ein solches Zentrum hatte zuvor etwa der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster gefordert. "Es herrscht noch immer ein erhebliches Abschiebungsdefizit", sagte der Obmann der Union im Innenausschuss. Von rund 200.000 abgelehnten Asylbewerbern könnten viele nicht abgeschoben werden, etwa weil ihre Papiere fehlten, die Identität unklar sei oder die Herkunftsländer nicht kooperierten. Ein zentrales Rückführungszentrum mit Experten verschiedener Behörden könnte hier als "Dienstleister" für die Länder wertvolle Unterstützung bieten, so Schuster.

Die CDU will insgesamt Verschärfungen in der Asylpolitik und hat kurz vor dem Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Essen entsprechende Passagen zur Asylpolitik in ihrem Leitantrag angespitzt. In dem Leitantrag heißt es jetzt: "Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn vom dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht." Ferner müsse die Möglichkeit für den Ausreisegewahrsam von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, müsse den Status eines Geduldeten und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren, Leistungen würden gekürzt.

CDU-Vize Thomas Strobl hatte zuletzt erklärt, auch die Abschiebung kranker Asylbewerber dürfe nicht länger tabu sein. Zwar gelte , wer nicht reisefähig ist, kann auch nicht abgeschoben werden. "Aber seien wir doch ehrlich: Wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schafft und wir dann aber feststellen, dass er keine Bleibeperspektive hat, muss man zumindest überlegen, ob es nicht auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen", sagte Strobl der "Welt".

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