Abgelehnte Asylbewerber Das Abschiebeproblem

In Deutschland leben Zehntausende abgelehnte Asylbewerber - viele werden trotzdem nicht abgeschoben. Bundesländer, die eigentlich zuständig sind, fordern Zwangsmaßnahmen durch den Bund.

Sammelabschiebung in Baden-Württemberg: "Unverantwortliche Verweigerungshaltung"
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Sammelabschiebung in Baden-Württemberg: "Unverantwortliche Verweigerungshaltung"

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Welcher Flüchtling darf bleiben, welcher muss wieder gehen? Über diese Frage will die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), künftig schneller entscheiden. Aber raschere Asylverfahren werden nichts ändern, wenn es weiter an einer Stelle hakt. Bei den Abschiebungen.

Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte "Ausreisepflichtige", die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland. Heißt: Ihre Abschiebung wurde ausgesetzt, zum Beispiel weil sie krank sind oder keine Papiere haben.

Rund 52.000 Menschen müssten tatsächlich ausreisen, das Land sofort verlassen. Allerdings wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nur etwas mehr als 8000 abgeschoben.

Zwar reisen auch viele abgelehnte Asylbewerber freiwillig aus. Aber im Sommer 2015 hielt sich zum Beispiel mehr als die Hälfte derer, die 2014 abgelehnt worden waren, trotzdem noch in Deutschland auf. Besonders hoch war der Anteil der Gebliebenen in Bremen, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, aber auch im CDU-regierten Sachsen. (Die Zahlen finden Sie in diesem Dokument auf Seite 41. )

Der Abschiebestau war absehbar, er hat sich lange aufgebaut. Die Bundesregierung will nun den Druck erhöhen:

  • So sollen die Länder Abschiebungen künftig nur noch für drei statt für sechs Monate aufhalten können.
  • Zudem sollen Leistungen für Ausreisepflichtige unter bestimmten Bedingungen gekürzt werden.
  • Und bald darf nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden, um die Gefahr des Untertauchens zu verringern.

So jedenfalls steh es in dem Gesetzesentwurf, über den der Bundestag in dieser Wochen zum ersten Mal beraten hat.

Außerdem verweist man beim Bund darauf, dass die Länder bei der Rückführung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen umfassend durch die Bundespolizei unterstützt werden sollen. Nur: Genau dort gibt es bereits jetzt nach SPIEGEL-Informationen massive Personalnot. An den Flughäfen in Frankfurt und München sind demnach derzeit nur gerade einmal rund 30 Beamte einsatzbereit.

In manchen Bundesländern glaubt man nicht, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen. Der Chef der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, zürnt: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nicht gewillt, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. "Diese Verweigerungshaltung ist politisch unverantwortlich und angesichts der dramatischen Überbelegung unserer Kapazitäten gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht länger vermittelbar", so Thümler. "Wenn SPD und Grüne weiterhin geltendes Recht ignorieren, kann aus Solidarität schnell Ablehnung werden."

Thümler fordert ungewöhnliche Maßnahmen: Ändere Rot-Grün sein Verhalten nicht, werde die Bundesregierung angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation bald über die Vorbereitung von Zwangsmaßnahmen nachdenken müssen. "Das Grundgesetz bietet dafür mit der Entsendung von Beauftragten in die Landesministerien, der Mängelrüge und dem Bundeszwang ein geordnetes Verfahren", so Thümler. Denn: "Unsere Aufnahmemöglichkeiten sind nicht unendlich."

Wie eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in mehreren Bundesländern zeigt, gibt es tatsächlich erhebliche Unterschiede im Umgang mit dem Instrument der Abschiebung:

  • In Niedersachsen waren Ende August mehr als 4000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig, aber nur für 2273 Personen verfügten die zuständigen Behörden nach offiziellen Angaben die Abschiebung. Lediglich 600 Menschen wurden in diesem Jahr bereits abgeschoben.

  • Rheinland-Pfalz führte im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 2846 Menschen in ihre Heimatländer zurück. Dem standen 6457 Personen gegenüber, die weiterhin geduldet werden. Das zuständige Integrationsministerium in Mainz betont, dass man mit freiwilliger Rückkehr bessere Erfahrungen als mit Zwangsmaßnahmen gemacht habe. Sie sei "humaner, aber auch effektiver und am Ende kostengünstiger". Abschiebungen müssten "ultima ratio bleiben".

  • Bis Ende Juli 2015 führte Nordrhein-Westfalen 2281 Menschen zurück. Im selben Zeitraum wurden dort 12.707 Asylanträge abgelehnt. Insgesamt sind in NRW nach Auskunft des Innenministeriums in Düsseldorf 52.000 Ausreisepflichtige gelistet, von denen 40.636 geduldet werden. Somit sind aktuell 11.364 Abschiebungen rechtlich möglich.

  • In Bayern gab es Ende August rund 7500 Ausreisepflichtige. Insgesamt wurden in diesem Jahr bis zum 23. September rund 2600 Menschen abgeschoben - allein im Juli, August und September waren es knapp 900. Von allen Bundesländern hat nur Bayern bereits in den ersten sechs Monaten 2015 mehr Menschen abgeschoben als 2014.

  • Dass der zögerliche Umgang mit Abschiebungen nicht allein ein Thema in rot-grünen Ländern sind, zeigt das Beispiel Hessen: Knapp 6700 Menschen in dem von CDU und Grünen regierten Bundesland müssten derzeit eigentlich sofort ausreisen. Bis zum 31. August 2015 wurden jedoch nur 1280 Personen abgeschoben.

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