Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Abgeordnete: Blitzgesetz zur Erhöhung der Diäten

Von Petra Bornhöft

Rasanter hat der Bundestag wohl noch nie ein Gesetz verabschiedet. Nur eine Woche dauerte es, bis das Parlament heute entschied, die Diäten der Abgeordneten in zwei Schritten um 9,4 Prozent zu erhöhen und die üppige Altersversorgung leicht zu kürzen.

Berlin - Wenn es um die eigenen Interessen geht, können Abgeordnete ohne jeden Zeitverlust und ganz unbürokratisch entscheiden. Im Windschatten des Wirbels um die Große Koalition und die ungehörigen Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse verabschiedete der Bundestag heute in dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der keine zwei Wochen alt war.

Bundestagsabgeordnete: Protest gegen Diätenerhöhung ein billiger Reflex
DPA

Bundestagsabgeordnete: Protest gegen Diätenerhöhung ein billiger Reflex

Demnach werden die Diäten bis zum Januar 2009 schrittweise auf dann 7668 Euro angehoben. Zugleich werden die Pensionsansprüche leicht gesenkt, künftig erwirbt ein Abgeordneter für jedes Jahr im Bundestag einen Pensionsanspruch in Höhe von 2,5 Prozent seiner Diät.

Auch können langgediente Parlamentarier, die mehr als 18 Jahre im Bundestag waren, bereits mit 57 Jahren ihre Pension ohne Abschläge erhalten. Ein Beispiel: Nach nur 9 Jahren im Bundestag wird der Volksvertreter später eine Pension in Höhe von 1725 Euro erhalten. Damit erreichen die Politiker-Pensionen nach relativ kurzer Anwartschaft weiterhin Dimensionen, die gut verdienende Angestellte selbst nach einem ganzen Erwerbsleben nicht erzielen können.

In den Genuss dieser Regelungen kommen auch jene 180 Abgeordneten, die heute gegen das Gesetz stimmten oder sich enthielten. Ihr Protest war nicht mehr als ein billiger Reflex. Keine Fraktion - weder FDP noch Sozialisten oder Grüne - bemühte sich, das Gesetz aufzuhalten und eine öffentliche Debatte über Alternativen anzuregen. In den zuständigen Ausschüssen verzichtete die Opposition auf ihr parlamentarisches Recht, etwa eine Experten-Anhörung zu verlangen.

Das Urteil der Fachleute interessierte die Parlamentarier jeder Couleur offenbar auch deshalb nicht, weil die Experten vielfach Alternativen zum bisherigen und künftigen System der Politiker-Bezüge favorisieren. Zum Beispiel haben die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Systemwechsel erfolgreich vollzogen, unter Mühen und Murren der Abgeordneten zwar.

Öffentliches Geschrei blieb aus

Aber beide Modelle laufen erstaunlich gut an. Sie sind transparent, steuerlich gerechter und womöglich sogar preiswerter. Im Kern wurden die Diäten verdoppelt, die späteren Altersbezüge werden erheblich niedriger sein als bisher. Im Gegenzug wurden etliche Zulagen und steuerfreie Kostenpauschalen gestrichen. Überraschender Nebeneffekt: Öffentliches Geschrei blieb aus, Boulevardblätter und die notorischen Kritiker vom Bund der Steuerzahler zollten den Parlamentariern sogar Respekt.

Auch in den letzten zwei Wochen hat es mitnichten eine "Kampagne der deutschen Boulevardpresse" gegeben, wie Parlamentsvizepräsidentin Susanne Kastner, SPD, heute im Bundestag behauptete. Längst ist ein Schwenk in der öffentlichen Debatte weg von der populistischen, teilweise antidemokratischen Politiker-Schelte zu bemerken. "Abgeordnete sind überversorgt und unterbezahlt", titelte die "Bild"-Zeitung gestern - und drehte unübersehbar bei.

Reformen sind möglich. Was in den Bundesländern gelang, muss in Berlin nicht ewig scheitern. Warum keine Verdoppelung der Diäten? Geht die Republik unter, wenn die Abgeordneten zum Beispiel 14.000 Euro brutto bekämen und davon ihren Unterhalt, die Büros und ihre private Altersvorsorge bestreiten müssten?

Doch über einen derartigen Systemwechsel wollen die Bundespolitiker nicht einmal reden. Am Montag voriger Woche hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes vor Journalisten noch frech erklärt: "Wir haben jetzt ein Angebot gemacht, gehen offen in die Beratungen und warten auf Vorschläge".

Tatsächlich verweigerte die Große Koalition eine wirkliche parlamentarische Debatte. Und aus der Union kniffen sogar alle Spitzenpolitiker, als sie eingeladen wurden, vorigen Sonntag in einer ARD-Talkshow ihren Vorstoß zu rechtfertigen. Etwas mehr Mut der Volksvertreter könnte nicht schaden.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: