SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

06. Mai 2012, 10:06 Uhr

Streit über Zuständigkeit

CSU will Schröder bei Herdprämie ausbooten

Aussitzen funktioniert nicht: Mehrere Unionsabgeordnete verlangen von Familienministerin Schröder umgehend einen Gesetzentwurf zur Herdprämie. Sie fürchten, die CDU-Politikerin wolle das umstrittene Projekt verschleppen - und drohen deshalb damit, ihr die Zuständigkeit zu entziehen.

Berlin - Familienministerin Kristina Schröder bekommt wegen ihrer Zögerlichkeit beim Betreuungsgeld Druck von ihren Parteifreunden. Mehrere Unionsabgeordnete forderten die CDU-Politikerin auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Herdprämie vorzulegen. "Wenn dies nicht möglich sein sollte, dann kommt die Fraktion ins Spiel", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wurde in der "Bild am Sonntag" noch deutlicher und sagte: "Der Koalitionsausschuss hat im November vergangenen Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen."

Aus der CSU gibt es offene Drohungen, der Ministerin die Zuständigkeit für das Gesetz zu entziehen. "Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion die Sache an sich ziehen", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Hintergrund der Mahnungen ist Schröders Zögerlichkeit in Sachen Betreuungsgeld. Kritiker werfen der Ministerin vor, sie trage den Beschluss des Koalitionsausschusses vom November nur nach außen hin mit. Tatsächlich stehe sie der Idee einer Herdprämie aber skeptisch gegenüber. Die Befürworter der Prämie fürchten, dass Schröder das Vorhaben verzögern könnte.

Seehofer will "null Komma null" verändern

Innerhalb der CDU gibt es durchaus kritische Stimmen zum Betreuungsgeld. Mehrere CDU-Abgeordnete haben bereits angekündigt, das von der Fachwelt überwiegend kritisierte Projekt nicht mitzutragen. Auch FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bedenken. Die SPD droht gar mit einer Verfassungsklage, sollte die Herdprämie umgesetzt werden. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken, war von der CSU durchgedrückt worden.

Parteichef Horst Seehofer machte deutlich, dass seine Partei in dieser Frage nicht kompromissbereit sei. "Da wird null verändert", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen". "Und null heißt null Komma null." Das Betreuungsgeld sei fest vereinbart, und es gebe klare Koalitions- und Parteitagsbeschlüsse. Alles andere ergebe aus seiner Sicht ein "dickes Problem für die Politik" und eine "ernste Belastung für die Koalition", sagte Seehofer.

mmq/dapd/dpa

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH