Streit über Zuständigkeit: CSU will Schröder bei Herdprämie ausbooten

Aussitzen funktioniert nicht: Mehrere Unionsabgeordnete verlangen von Familienministerin Schröder umgehend einen Gesetzentwurf zur Herdprämie. Sie fürchten, die CDU-Politikerin wolle das umstrittene Projekt verschleppen - und drohen deshalb damit, ihr die Zuständigkeit zu entziehen.

Familienministerin Kristina Schröder: Fraktion drängt zur Eile beim Betreuungsgeld Zur Großansicht
dapd

Familienministerin Kristina Schröder: Fraktion drängt zur Eile beim Betreuungsgeld

Berlin - Familienministerin Kristina Schröder bekommt wegen ihrer Zögerlichkeit beim Betreuungsgeld Druck von ihren Parteifreunden. Mehrere Unionsabgeordnete forderten die CDU-Politikerin auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Herdprämie vorzulegen. "Wenn dies nicht möglich sein sollte, dann kommt die Fraktion ins Spiel", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wurde in der "Bild am Sonntag" noch deutlicher und sagte: "Der Koalitionsausschuss hat im November vergangenen Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen."

Aus der CSU gibt es offene Drohungen, der Ministerin die Zuständigkeit für das Gesetz zu entziehen. "Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion die Sache an sich ziehen", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Hintergrund der Mahnungen ist Schröders Zögerlichkeit in Sachen Betreuungsgeld. Kritiker werfen der Ministerin vor, sie trage den Beschluss des Koalitionsausschusses vom November nur nach außen hin mit. Tatsächlich stehe sie der Idee einer Herdprämie aber skeptisch gegenüber. Die Befürworter der Prämie fürchten, dass Schröder das Vorhaben verzögern könnte.

Seehofer will "null Komma null" verändern

Innerhalb der CDU gibt es durchaus kritische Stimmen zum Betreuungsgeld. Mehrere CDU-Abgeordnete haben bereits angekündigt, das von der Fachwelt überwiegend kritisierte Projekt nicht mitzutragen. Auch FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bedenken. Die SPD droht gar mit einer Verfassungsklage, sollte die Herdprämie umgesetzt werden. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken, war von der CSU durchgedrückt worden.

Parteichef Horst Seehofer machte deutlich, dass seine Partei in dieser Frage nicht kompromissbereit sei. "Da wird null verändert", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen". "Und null heißt null Komma null." Das Betreuungsgeld sei fest vereinbart, und es gebe klare Koalitions- und Parteitagsbeschlüsse. Alles andere ergebe aus seiner Sicht ein "dickes Problem für die Politik" und eine "ernste Belastung für die Koalition", sagte Seehofer.

mmq/dapd/dpa

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1.
fortion 06.05.2012
Zitat von sysopdapdAussitzen funktioniert nicht: Mehrere Unionsabgeordnete verlangen von Familienministerin Schröder umgehend einen Gesetzentwurf zur Herdprämie. Sie fürchten, die CDU-Politikerin wolle das umstrittene Projekt verschleppen - und drohen deshalb damit, ihr die Zuständigkeit zu entziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,831586,00.html
Ich bin Bayer und ich werde nie mehr CSU wählen. Wer in einem übervölkerten Land wie der Bundesrepublik noch Schulden macht um Leute fürs Kindermachen zu bezahlen handelt verantwortungslos.
2. Falsch verstanden?
rheinlandtürke 06.05.2012
Zitat von sysopdapdAussitzen funktioniert nicht: Mehrere Unionsabgeordnete verlangen von Familienministerin Schröder umgehend einen Gesetzentwurf zur Herdprämie. Sie fürchten, die CDU-Politikerin wolle das umstrittene Projekt verschleppen - und drohen deshalb damit, ihr die Zuständigkeit zu entziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,831586,00.html
Also wir vergreisen und wenn ich, Jahrgang ´72, meine Rente haben will so wird das mager werden, weil es nicht genügend Renteneinzahler geben wird. Qualifizierte und fachgerecht bezahlte "KindergärtnerInnen" gibt es zu wenig, geschweige Kitaplätze. Wie sollen 100 Euro pro Monat die Wende bringen? Frau Schröders Inkompetenz ist ein weiteres Beispiel für Frau Merkels Kinderpolitik (weil sie selber kinderlos ist?). "Denke ich an Deutschland´s Familienpolitik in der Nacht, bin ich wahrlich um den Schlaf gebracht".
3. demografischer wandel
topcheckertopchecker 06.05.2012
@fortion: vielleicht googlen sie mal "demografischer wandel", da wird schnell klar, warum es sogar sehr schlau ist, leute zum kinderbekommen zu bewegen. ob das betreuungsgeld die richtige idee dafür ist, da habe ich auch meine zweifel.
4. Und..
vincent1958 06.05.2012
Zitat von fortionIch bin Bayer und ich werde nie mehr CSU wählen. Wer in einem übervölkerten Land wie der Bundesrepublik noch Schulden macht um Leute fürs Kindermachen zu bezahlen handelt verantwortungslos.
...wie einst ein FDP Politiker(ungenannt)sagte:"Ind desem Land bekommen die falschen Leute die vielen Kinder"
5. Schön, daß es noch andere gibt,...
Der_Franke 06.05.2012
Zitat von fortionIch bin Bayer und ich werde nie mehr CSU wählen. Wer in einem übervölkerten Land wie der Bundesrepublik noch Schulden macht um Leute fürs Kindermachen zu bezahlen handelt verantwortungslos.
... die endlich einen Blick für die Realität haben. Jahrzehntelange Massenarbeitslosigkeit, die man mit mehr Kinder wohl versucht zu bekämpfen. Die CSU kommt mir vor wie ein Unternehmensberater, der einem Schraubenfabrikanten, dessen Läger mangels Absatz voll sind, empfiehlt: "Sie müssen Ihre Produktionsraten erhöhen, denn Sie haben zu wenig Schrauben."
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