Unterwegs per Bahn: Abgeordnete dürfen jetzt auch privat kostenlos fahren

Die Verwaltung des Bundestags hat die Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten der Abgeordneten gelockert. Bisher durften die Politiker ihre Netzkarte ausschließlich dienstlich nutzen. Jetzt dürfen sie das jederzeit.

Mit der Netzkarte erster Klasse unterwegs: Abgeordnete sind unkontrollierbar Zur Großansicht
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Mit der Netzkarte erster Klasse unterwegs: Abgeordnete sind unkontrollierbar

Berlin - Egal, ob es in den Urlaub geht oder zum Parteitag: Die Abgeordneten des Bundestages dürfen die Netzkarte der Deutschen Bahn für die erste Klasse neuerdings ohne Einschränkungen gratis nutzen. Die Verwendung gelte für alle Fahrten, sowohl bei privaten als auch bei geschäftlichen Anlässen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung. Das Blatt zitiert am Samstag einen veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik "Reisekosten".

Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: "Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf." Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestags: "Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren."

Steinbrück reiste mit Abgeordneten-Netzkarte zu Vorträgen

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, nutzte für seine Nebenverdienste als Redner auch die ihm als Bundestagsabgeordneten zustehende Bahn-Netzkarte erster Klasse. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Donnermeyer erklärte weiter, Steinbrück habe seinen Auftraggebern keine Reisekosten in Rechnung gestellt, wenn er mit der Bahn zu den Vortragsorten gefahren sei.

Steinbrück hatte mit den Reden seit 2009 über eine Million Euro eingenommen. Besonders umstritten waren 25.000 Euro, die ihm die Stadtwerke der klammen Gemeinde Bochum für eine Rede gezahlt hatten.

ler/Reuters/dapd

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insgesamt 135 Beiträge
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1. why not?
dufay 17.11.2012
[QUOTE=sysop;11366845]Die Verwaltung des Bundestags hat die Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten der Abgeordneten gelockert. Bisher durften die Politiker ihre Netzkarte ausschließlich dienstlich nutzen. Jetzt dürfen sie das jederzeit. Aber gewiß doch! Fahrt kostenlos erster Klasse privat - erhöht euch selbst eure Diäten, während das Realeinkommen der Bevölkerung unentwegt sinkt - macht Lobbyarbeit - genießt eure Privilegien! Bei der nächsten Wahl erhaltet ihr die Quittung.
2. optional
_muskote 17.11.2012
Wie war das noch mit „Kontakt zu den Menschen und deren Leben und Lebensumständen“? Demnächst werden die Damen und Herren Abgeordnete nicht einmal mehr den Preis einer Bahnfahrt kennen. Na super.
3.
Wagnerf 17.11.2012
Zitat von sysopDie Verwaltung des Bundestags hat die Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten der Abgeordneten gelockert. Bisher durften die Politiker ihre Netzkarte ausschließlich dienstlich nutzen. Jetzt dürfen sie das jederzeit. Abgeordnete dürfen Deutsche Bahn auch privat kostenlos nutzen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnete-duerfen-deutsche-bahn-auch-privat-kostenlos-nutzen-a-867776.html)
Und hier haben wir den nächsten Versuch, einen Skandal zu kreieren, der keiner ist.
4. die Berichterstattung ist unklar
servaz 17.11.2012
was ich bisher gelesen habe ging in die Richtung, die Bundestagsabgeordneten haben eine Netzkarte. Diese Netzkarte benützen sie wenn sie mit der Bahn fahren. Ob privat oder dienstlich ist nicht geregelt und das bleibt auch so. Dia ganzen Meldungen sind nur zur Verwirrung der Leser gedacht.
5. Warum
jimmyeatsquaids 17.11.2012
Warum bekommen diejenigen, die es sich ohnehin leisten können für Bahnfahrten zu bezahlen einen extra Zuschuss?? Es ist absolut kein Wunder, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.
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