Beleidigung eines türkischen Journalisten #Kudla #CDU: Warum diese wirren Tweets?

Die CDU-Politikerin Bettina Kudla greift mit herben Worten den von Ankara verfolgten türkischen Journalisten Dündar an. Nicht das erste Mal, dass sie mit ihren erdoganfreundlichen Einlassungen auffällt.

Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla
DPA/ Laurence Chaperon

Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla

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Ein Tweet ist im Eifer des Gefechts schnell geschrieben, manchmal fällt einem erst hinterher auf, was für einen Unsinn man verzapft hat. Aber wer dachte, die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla würde sich erklären oder sich gar entschuldigen, der wird am Montag eines Besseren belehrt.

Was war passiert? Am vergangenen Freitag hatte die CDU-Politikerin auf ihrem Account den regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar als "Cansel Dünnschiss" bezeichnet - und damit einen Shitstorm ausgelöst.

Dündar saß wegen seiner Enthüllungen über Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Extremisten in Syrien im Gefängnis und musste seine Heimat inzwischen verlassen. Er ist ein Opfer des autoritären Regimes des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Lesen Sie hier eine Rezension zu Dündars gerade erschienenem Buch.)

Am Montag teilte das Wahlkreisbüro Kudlas in Leipzig auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, dass die Abgeordnete keinen Anlass sehe, sich in der Angelegenheit zu äußern oder etwas zu erklären. Auf die Frage, was ihr Problem mit Can Dündar sei, hieß es, Kudla verweise ausdrücklich noch einmal auf ihre Tweets vom Sonntag.

Da nämlich hatte die CDU-Frau gegen den türkischen Journalisten noch einmal nachgelegt. Zwar nutzte sie nun seinen richtigen Namen, kritisierte aber, wie Dündar am vergangenen Donnerstag im "heute-journal" des ZDF über die deutsche Türkeipolitik sprach. Kein deutscher Volksvertreter komme zu Wort, so Kudla und endete ihren zweiteiligen Tweet mit der Feststellung: "Etwas läuft schief in unserem Land Deutschland."

Dündar hatte in dem ZDF-Interview kritisiert, dass die Bundesregierung aus Angst vor mehr Flüchtlingen zu große Zugeständnisse an Ankara mache.

Eine harte Beleidigung und keine Reue - im Netz wird bereits der Rücktritt Kudlas gefordert, der Deutsche Journalisten-Verband fordert eine Entschuldigung. Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt eher vorsichtige Kritik. Offenbar fürchtet man dort, Kudla, die in den eigenen Reihen als Außenseiterin gilt, aufzuwerten.

Deutlichere Worte findet Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU: "Diese Form der Auseinandersetzung ist keine, die wir als Bürgerliche pflegen. Wir können hart in der Sache sein, aber Beleidigungen gehören nicht dazu", sagt Kretschmer SPIEGEL ONLINE.

Was bezweckt Kudla mit ihrer Attacke gegen Dündar? Jedenfalls ist es nicht das erste Mal, dass die in München geborene CDU-Frau, die von 2005 bis 2009 Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen in Leipzig war, mit ihrer auf Twitter kundgetanen Haltung für Empörung sorgt - zu ganz unterschiedlichen Themen wie Rechtsextremismus oder Islam in Deutschland.

Insbesondere aber mit ihrer Position gegenüber der Türkei fällt die CDU-Abgeordnete immer wieder auf. Im Juni hatte Kudla als einzige Bundestagsabgeordnete gegen die Bundestagsresolution gestimmt, die das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einstuft.

Milde gegenüber Erdogan

In einer Erklärung begründete sie ihre Haltung damit, dass es nicht Aufgabe des Bundestags sei, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Sie befürchtete zudem politische und finanzielle Folgen in der Flüchtlingspolitik durch eine Beschädigung des Verhältnisses zur Türkei.

In der Türkei wurde Kudla daraufhin gefeiert, regierungsnahe Medien bezeichneten sie als "die einzige Deutsche mit Verstand". Die Küstenstadt Pazar bot Kudla sogar die Ehrenbürgerschaft an, nachdem Pazar diese dem Grünen-Chef Cem Özdemir, einer der Initiatoren der Armenien-Resolution, aberkannt hatte.

Ende Juni sagte Kudla der "Sächsischen Zeitung" auf die Frage, ob sie eine "Erdogan-Versteherin" sei: "Nachbarstaaten gut zu verstehen, ist immer mein Ziel." Gerade zur Türkei "unterhalten wir gute politische und wirtschaftliche Verbindungen, wir haben vier Millionen türkische Bürger in Deutschland und führen EU-Beitrittsverhandlungen".

Milde äußerte sich Kudla im gleichen Interview zu den vom türkischen Präsidenten Erdogan geforderten Bluttests für türkeistämmige deutsche Abgeordnete: "Den Bluttest-Vorschlag sehe ich als Ausdruck türkischer Mentalität. Erdogan hat damit an den Nationalstolz appelliert", so die Leipziger CDU-Abgeordnete.

Auch im Streit um ein Erdogan-Video des NDR-Satiremagazins "extra 3" hatte sich Kudla im Frühjahr Ankara-freundlich geäußert. "Mit Satire über ausländische Politiker ist es wie mit dem Bikini im Ausland. Häufig Beleidigung der kulturellen Gepflogenheiten", twitterte sie.

In einem anderen Post schrieb sie damals: Fehlender Respekt vor Politikern sei ihres Erachtens "Ursache von überzeichneter Satire. Das ist nicht lustig, sondern beleidigend und schädlich".

Respekt für politisch verfolgte Journalisten wie Can Dündar hält Kudla dagegen offenbar nicht für wichtig.



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